Sitzung: 29.02.2024 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 2
Vorlage: 14/0113/2024
Sachverhalt:
Der Schützenverein
Gülden und Umgebung e.V. beantragt für die Umrüstung des Schießstandes auf eine
elektronische Schießanlage einen Investitionskostenzuschuss von 50 % der
Gesamtmaßnahme. Dies wären
nach Antrag 14.000
€. Der Antrag ist dieser Vorlage beigefügt.
Der Schützenverein
hat angegeben, seit 2008 keine Förderanträge gestellt zu haben.
Tatsächlich bekommt
er jährlich einen allgemeinen Zuschuss von 340 €. Außerdem wurde 2018 auf
Antrag ein Zuschuss von 2.000 € zur Schießstanderweiterung und
Waffenbeschaffung gezahlt.
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
Ergebnis der
Beratung
Bgm Schulz verliest
den Sachverhalt und den Antrag des Schützenvereins.
Die Nachfrage des
Rh Gleitze, ob die Investitionszuweisung, ggf. über zehn Jahre, abgeschrieben
werden muss und somit in das Gesamtergebnis einfließt, bejaht der Kämmerer. Die
Abschreibungsdauer ist aber letztlich von den Bestimmungen des Förderbescheides
hinsichtlich der Zweckbindungsdauer abhängig.
Stellv. Bgm Beutler
unterstützt den Antrag in Gänze. Gerade im Sinne der Jugendlichen Mitglieder
des Vereins sollte dieser Antrag unterstützt werden.
Seit 2008 hat der
Schützenverein circa 7.000 Euro seitens der Gemeinde erhalten, so stellv. Bgm
Krüger.
Bei 2.000 Euro
handelt es sich tatsächlich um einen Zuschuss, der Rest sind Zuschüsse wie sie
jeder andere Verein auch erhält. Diese werden pro Mitglied gezahlt und sind
auch im Haushalt abgebildet, stellt stellv. Bgm Beutler klar.
Um die neue Anlage
möglichst breitgefächert zu nutzen, schlägt stellv. Bgm Zachow einen
Zusammenschluss mit dem Schützenverein Pudripp vor.
Um die Höhe des
Zuschusses zu reduzieren, stellt Rh Ahrens die Idee vor, erst den Rahmen für
Luftgewehr und im nächsten Jahr den für Kleinkaliber zu bezuschussen.
Bgm Schulz
unterbricht die Sitzung von 19:44 bis 19:46 Uhr, um einem Mitglied des
Schützenvereins dazu das Wort zu erteilen.
Bgm Schulz
erläutert, dass der SV Zernien vor 5 Jahren einen Zuschuss in Höhe von 5.000
Euro für die Beregnungsanlage erhalten hat.
Auch unterstützt er
den Fusionsvorschlag von stellv. Bgm Zachow, gibt aber zu bedenken, dass genau
der Zusammenschluss mit Pudripp vor ein paar Jahren seitens des Schützenverein
Gülden abgelehnt wurde.
Er stellt die Frage
an den Schützenverein, ob zukünftig eine Fusion angedacht ist.
Bgm Schulz
unterbricht die Sitzung von 19:49 bis 19:51 Uhr, um einem Mitglied des
Schützenvereins dazu das Wort zu erteilen.
Rh Enge spricht
sich für einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro aus.
Aufgrund der
Verhandlungsbereitschaft des Schützenvereins spricht sich stellv. Bgm Beutler
für eine Zustimmung zum gestellten Antrag aus.
Rh Ahrens
favorisiert eine Splittung des Zuschusses. Vorerst sollten nur 4 Bahnen des KK
Standes gefördert werden.
Stellv. Bgm Zachow
kann sich auch 7.000 Euro vorstellen und gegebenenfalls, im Falle eines
Zusammenschlusses mit Pudripp, auch Nachverhandlungen.
Stellv. Bgm Krüger
und Rh Christ sprechen sich für 5.000 Euro aus.
Die beantragte
Summe von 28.000 Euro steht im Wiederspruch mit der Summe des Angebotes in Höhe
vom 23.000 Euro, so Rh Enge.
Rh Ahrens begründet
dies mit den Hardwarekosten, die im Angebot nicht aufgeführt sind.
Bgm Schulz lässt
nachfolgend über
a) 7.000 Euro Zuschuss
b) 5.000 Euro Zuschuss
abstimmen.
Auf a) entfallen 2
Ja Stimmen 3 Nein Stimmen 6 Enthaltungen; somit ist der Zuschuss in
Höhe von 7.000 Euro mehrheitlich abgelehnt.
Auf b) entfallen 9
Ja Stimmen 2 Enthaltungen; somit ist der
Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro einstimmig beschlossen.
Der Rat der
Gemeinde Zernien fasst folgenden
Beschluss:
Die Gemeinde
Zernien gewährt einen Investitionskostenzuschuss für die Umrüstung des
Schießstandes auf eine elektronische Schießanlage in Höhe von 5.000 Euro.