Sachverhalt:

In der Haushaltsklausur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) am 10.02.2024 wurden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert. Auch eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B wurden angesichts der derzeitigen Finanzlage und der eventuell bevorstehenden Erhöhung der Kreisumlage nicht ausgeschlossen. Einigkeit bestand darin, dass auf jeden Fall Einsparungen generiert werden müssen, um eine eventuelle Erhöhung der Hebesätze zu beschränken und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, dass die Stadt Dannenberg (Elbe) Einsparwillen zeigt.

Nachstehende Vorschläge wurden in dieser Haushaltsklausur gesammelt, die der Ausschuss beraten und empfehlen soll. Diese Empfehlungen werden dann im Haushalt verarbeitet, der dann zur weiteren Beratung und Beschlussfassung geht.
Die Maßnahmen zur Umsetzung der einzelnen Sparmaßnahmen sind von den jeweils zuständigen Fachausschüssen festzulegen:

 

Bereich	Betrag 2024	Betrag 2025	Betrag 2026	Betrag 2027
Stadtmarketing Öffentlichkeitsarbeit	5.000,00	5.000,00	5.000,00	5.000,00
Stadtmarketing,	5.000,00	5.000,00	5.000,00	5.000,00
Wirtschaftsförderung	5.000,00	5.000,00	5.000,00	5.000,00
Zuschuss Suchtberatung	3.000,00	0,00	0,00	0,00
Heimatpflege, Trianale	4.500.00	0,00	0,00	0,00
Unterhaltung Ehrenmale	2.500,00	2.500,00	2.500,00	2.500,00
Schützenplatz	1.000,00	1.000,00	1.000,00	1.000,00
Beitrag Förderverein Hallenbad	5.500,00	5.500,00	5.500,00	5.500,00
Rufbus Dannenberg-Dömitz	0,00	3.500,00	3.500,00	3.500,00
Sonstige Grünanlagen, Deckelung KDE Personalstunden (=-921 Stunden)	0,00	52.500,00	59.000,00	59.000,00
Straßenunterhaltung, Kürzung um 5%	19.900,00	20.900,00	21.900,00	21.900,00
Summe	51.400,00	100.900,00	108.400,00	108.400,00

 

Insgesamt ergeben diese Vorschläge ein Einsparvolumen von 369.100,00 Euro.

 

 

Bei den Investitionen sind folgende Vorschläge erarbeitet worden:

• Verzicht auf die Neukonzeption der Ausstellung im Waldemarturm (veranschlagt mit 320.000 Euro in 2027)
• vorläufiger Verzicht auf die Erweiterung des Parkplatzes am Ostbahnhof (veranschlagt in 2024 mit 300.000 Euro und 80% Zuschuss, dadurch Reduzierung der Kreditaufnahme in 2024 um 60.000 Euro)
• Develangring, Radverkehrsführung, jeweils 50.000,00 Euro in 2024, 2025 und 2026. Dadurch jeweils Reduzierung der Kreditaufnahme, Einsparung von Zinsen und Abschreibungen

 

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Im Haushaltsplan 2024 und im Finanzplan 2025 – 2027 sollen insgesamt 400.000 Euro eingespart werden. Diese Einsparung wird durch die in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen erreicht.

FBL Kern erläutert, dass aktuell der Haushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 1.135.000,-- € ausweist, auch bedingt durch eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 207.000,-- €, FBL Kern verweist auf die Vorlage, vorherige Ausschusssitzungen und die Haushaltsklausur.

 

 

Die Mitglieder des Ausschusses vereinbaren, dass über jeden Einsparungspunkt einzeln beraten und abgestimmt werden soll.

 

Stadtmarketing

Öffentlichkeitsarbeit

 

FBL Kern erläutert, dass der Haushaltsansatz über die Durchführung der Veranstaltungen der Stadt Dannenberg (Elbe) wie Weihnachtsmarkt, Lange Nacht der schönen Künste usw., von einem Ansatz in Höhe von 65.000,-- € jeweils um 5.000,-- € reduzieret werden soll. Demnach werden für diesen Bereich dann noch insgesamt 55.000,-- € aufgewendet.

 

Eine Abstimmung erfolgt im Zusammenhang mit den anderen Punkten nach Beratung.

 

Stadtmarketing

 

Der Bericht erfolgte von FBL Kern in Zusammenhang mit dem Punkt Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit.

 

 

 

 

 

Wirtschaftsförderung

 

FBL Kern berichtet, dass es unter anderem den Zuschuss Mehrgenartionenhaus und sonstige Marketingmaßnahmen betrifft, dieser Vorschlag beinhaltet die Kürzung um die Hälfte der bisher angesetzten Beträge.

 

SgBm Meyer verweist auf eine Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung in der nächsten Zeit in Zusammenarbeit mit dem Landkreis.

 

Besonders in Bezug auf die Vermarktung und des Katasters der Gewerbeflächen. Der Vertrag mit der Süderelbe AG wurde seitens des Landkreises zum 31.12.2023 gekündigt.

 

 

Zuschuss Suchtberatung

 

FBL Kern berichtet, dass der Antrag der SOLI über einen Zuschuss im Bereich der Suchtberatung im VA abgelehnt wurde. Der VA hat beschlossen diesen Zuschuss nicht zu gewähren.

 

Rh Schwidder verweist auf die Mehreinnahmen der Vergnügungssteuer in Höhe von ca. 6.500,-- € in diesem Jahr und zukünftig sogar 13.000 € und die Notwendigkeit der Suchtberatung unter anderem auch in dem Bereich Glücksspiel.

RH Schwidder wird, nach Rücksprache innerhalb der Fraktion, in der Ratssitzung das Thema erneut anbringen.

 

Heimatpflege, Trianale

 

FBL Kern erläutert, dass im Dezember 2023 vom Rat beschlossen wurde, den Zuschuss von 4.500,-- € für die Fachwerktrianale zu gewähren.

Sollte dieses Einsparpotenzial genutzt werden, muss der Rat seinen Beschluss wieder rückgängig machen.

 

 

Unterhaltung Ehrenmale

 

FBL Kern berichtet, dass in den vergangenen Jahren immer einen Ansatz von 1.000,-- € angesetzt war. Dann hat der Fachausschuss im letzten Jahr empfohlen, diesen Ansatz um 5.000,-- € auf insgesamt 6.000,-- € aufzustocken, um größere Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen.

Nach der jetzigen Kürzung um 2.500,-- € würden dann noch 3.500,-- € zur Verfügung stehen, die Maßnahmen müssten dann entsprechend beschränkt und Schwerpunkte gebildet werden.

 

Rh Brüggemann verweist auf die Versicherungspflicht und meldet Bedenken an, wenn dringende Maßnahmen verschoben werden.

SgBm Meyer merkt an, dass darüber dann der Fachausschuss unter dem Blickwinkel der Priorität und der baulichen Notwendigkeit entscheiden muss.

 

 

Schützenplatz

 

SgBm Meyer berichtet, dass es bisher einen Ansatz in Höhe von 2.000,-- € gab,

dazu kommen Einnahmen von der Schützengilde in Höhe von 500,-- € für die entsprechenden Unterhaltungsmaßnahmen. Des Weiteren findet in diesem Jahr noch der Kreisfeuerwehrtag auf dem Schützenplatz statt, gegebenenfalls müssen noch Maßnahmen auf dem unbefestigten Parkplatz erfolgen.

 

Bürgermeister Behning fragt an, ob es einen Vertrag mit der Schützengilde gibt. Dieses bejaht SgBm Meyer. Bürgermeister Behning verweist auf die Möglichkeit der Nachverhandlung,

zeitglich sollten die Einnahmemöglichkeiten der anderen Nutzer überprüft werden.

 

FDL Demmer berichtet dazu, dass es Einnahmen z.B. vom Zirkus inklusive Sicherheitseinbehalt gibt, eine genaue Höhe kann, ohne Akteneinsicht nicht genannt werden.

 

RH Kelm verweist auf die Flohmärkte und schlägt vor, die 1000,-- € Einsparung beizubehalten und die zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten zu prüfen.

 

RH Schwidder verweist auf die Vertragsverhandlungen die geführt werden müssen, sowie auf den in diesem Jahr stattfindenden Kreisfeuerwehrtag. Aus diesem Grund sollen die Ansätze für 2024 noch beibehalten werden und die Kürzungen erst ab dem Jahr 2025 erfolgen.

 

 

Hallenbad

 

FBL Kern berichtet, dass der Zuschuss an den Förderverein vor einiger Zeit von 500,-- € auf 5.500,-- € erhöht wurde, damit der Förderverein seinen jährlichen Beitrag an den Wasserverband entrichten kann.

 

Bürgermeister Behning erläutert, dass die 5.000,-- € den Mitgliedsbeitrag, den die Stadt an den Bäderförderverein zahlt, beinhaltet. Der Betrag wurde aufgrund einer rückläufigen Mitgliedersituation aufgestockt. Bürgermeister Behning merkt an, dass er Vorsitzender ist und daher bei der Abstimmung Zurückhaltung üben wird. Des Weiteren verweist er auf die heutige, auch ohne Kürzungen schon schwierige Situation.

 

RH Schwidder äußert Bedenken um den Weiterbetrieb, die Stadt hat sehr für das Frei- und Hallenbad gekämpft und verweist auf die Wichtigkeit. Die Kürzung ist nur tragbar, wenn der Wasserverband bestätigt, dass der Hallenbadbetrieb nicht gefährdet ist.

 

RH Kelm fragt an ob die Kürzung dann auch den Austritt der Stadt Dannenberg (Elbe) aus dem Förderverein bedeutet. Dieses bejaht SgBm Meyer.

RH Kelm spricht sich dann dagegen aus, es ist sehr wichtig, dass die Kinder eine Möglichkeit haben schwimmen zu lernen.

 

RH Hanke pflichtet dem bei, der Förderbeitrag der Stadt muss bleiben und schlägt vor, statt 5000,-- € nur um 2000,-- € zu kürzen. Das Hallenbad ist insgesamt viel attraktiver geworden für Gruppen und sonstigen Veranstaltungen.

 

SgBm Meyer berichtet, dass in der Haushaltsklausur bereits über eine Kampagne zur Mitgliedergewinnung für den Förderverein gesprochen wurde.

 

RH Schwidder verweist auf seinen vorherigen Wortbeitrag und bittet um Einholung einer Stellungnahme des Wasserverbandes zur nächsten Ratssitzung.

 

FBL Kern schlägt vor, dass in diesem Jahr noch keine Kürzung vorgenommen wird, dann ab 2025 die Kürzung auf 2.000,-- € gesenkt wird mit der Option, dass der Förderverein mit Kampagnen seine Mitgliederzahlen steigert und Gespräche mit dem Bäderverein und dem Wasserverband geführt werden.

 

RH Kelm schlägt im Gegenzug vor, dass keine Kürzungen vorgenommen werden, die Verwaltung führt Gespräche mit dem Wasserverband und der Förderverein bemüht sich um neue Mitglieder und im nächsten Jahr wird erneut über eventuelle Kürzungen entschieden.

 

 

Ausschussvorsitzender Lefler fasst beide Vorschläge zusammen und bittet um Abstimmung.

 

Der Vorschlag von FBL Kern wird abgewiesen, demnach greift der Vorschlag von RH Kelm.

 

 

RH Krull verlässt die Sitzung um 18:55 Uhr.

Da die Abstimmungen zu den einzelnen Einsparvorschlägen am Ende der Beratung stattgefunden haben, hat Rh Krull an der Abstimmung nur beim Punkt Hallenbad teilgenommen.

 

 

Rufbus Dannenberg-Dömitz

 

FBL Kern berichtet, dass ein Vertrag mit dem Landkreis besteht und eine jährliche Bezuschussung seitens der Stadt für den Rufbus Dannenberg-Dömitz in Höhe von 3.500,-- € erfolgt. Eine Aufhebung kann frühestens ab dem Jahr 2025 passieren. Es finden monatlich etwa 60 Fahrten statt.

 

RH Kelm schlägt vor, Gespräche mit dem Amt Dömitz über eine Beteiligung zu führen, falls dieses nicht möglich ist, sollte die Kürzung trotzdem erfolgen.

 

 

 

Ausschussvorsitzender Lefler plädiert ebenfalls für eine Streichung, etwa 60 Fahrten reichen nicht aus um die Kosten zu rechtfertigen.

 

RH Schwidder bittet des Weiteren um Gespräche mit dem Landkreis -Fachdienst Mobilität (clever move), vielleicht gibt es ja dort auch eine Möglichkeit der Beteiligung.

 

 

SgBm Meyer merkt an, dass es die einzige Verbindung zum Bahnhof Ludwigslust ist.

 

Bürgermeister Behning schlägt eine Erweiterung des Rufbusses von Landkreis zu Landkreis vor, auch diese Möglichkeit sollte geprüft werden.

 

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen sich dahin gehend ab, dass zeitnah Gespräche mit dem Landkreis und dem Amt Dömitz geführt werden sollen, die Ansätze bleiben im Rahmen der Haushaltssperre bis auf weiteres so bestehen

 

 

 

Sonstige Grünanlagen, Deckelung KDE Personalstunden (=-921 Stunden)

 

 

FBL Kern erläutert, dass heute Abend über die Haushaltsansätze beraten und das zukünftige Budget festgelegt werden soll, damit der Fachausschuss ein neues Konzept für die Maßnahmen entwickeln kann. Aus diesem Grund wird der Ansatz für 2024 so belassen und die Einsparungen erst ab 2025 greifen.

Aus dieser Zusammenfassung der Haushaltsklausur und der Deckelung der Ansätze ergibt sich die Anzahl von ca. 921 Stunden.

 

RH Kelm merkt an, dass die Stadt Dannenberg (Elbe) keinen Einfluss auf den Neubau des Betriebshofes hat, da die Baumaßnahme in der Zuständigkeit der Samtgemeinde liegt.

Gibt es eine Möglichkeit damit der Neubau noch einmal zu überdenken?

FBL Kern berichtet, dass der Samtgemeinde-Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen wurde. Die Mittel müssen demnach per Ratsbeschluss erst wieder frei gegeben werden. Es besteht eine Arbeitsgruppe die sich mit der Kostenstruktur und Einsparmöglichkeiten des Baus befasst. Des Weiteren über eine Umgehung der Umsatzsteuerpflicht oder eventuelle Zuschüsse für Nichtwohngebäude.

 

Das jetzige Gebäude ist nicht mehr zumutbar und im Jahr 2024 gab es die Tariferhöhung, die Stundenlöhne sind entsprechend gestiegen.

Durch den Sperrvermerk wird der Bau frühestens im Jahr 2025 fertig, es entstehen dann zusätzliche Aufwendungen welche aber erst ab 2026 zum Tragen kommen.

 

Für 2025 ist wegen der Umsatzsteuerpflicht mehr Geld eingeplant, es handelt sich hier um einen Betrag in Höhe von 52.500,-- €, die Differenz zum Jahr 2026 betragen knapp 7.000,-- €.

Auf allen Ebenen werden Einsparungen, sowie die Auswirkungen geprüft.

 

Ausschussvorsitzender Lefler bestätigt dieses, der Bauausschuss hat sich im letzten Jahr bereits mit dem Thema befasst, ebenso der VA und es wurde die Arbeitsgruppe gebildet.

 

FBL Kern merkt an, dass selbst ohne die Umsatzsteuer und den Neubau die Ansätze für die Pflege der Grünanlagen um 450.000,-- € bis 500.000,-- € gekürzt werden müssen.

 

Bürgermeister Behning bitte um eine genaue Prüfung bei welchen Pflegemaßnahmen Einsparungen vorgenommen werden können und verweist auf die Wiese bei Fa. Belling, welche nur ein- bis zweimal im Jahr mit erhöhtem Aufwand gemäht wird.

 

Herrn Klafak, Zuhörer und Leiter des Betriebshofes, wird seitens des Ausschussvorsitzenden Lefler das Wort erteilt.

 

Herr Klafak verweist ebenfalls auf die Tariferhöhung, die Umsatzsteuer und den geplanten Neubau und dass neben der Arbeitsgruppe auch der Fördermanager der Samtgemeinde jede Maßnahme auf Einsparpotential prüft.

Auf die Anfrage von Bürgermeister Behning antwortet Herr Klafak dass es seitens der Gremien aufgrund des Arten- und Insektenschutzes genaue Auflagen für die Pflege der Wiese bei Belling gibt.

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Dr. Zielinski schlägt vor, mit den Einsparungen bereits im Jahr 2024 zu beginnen da der Posten der Grünanlagenpflege relativ groß ist. Leistungen müssen dann entsprechend eingekürzt werden.

 

 

Ausschussvorsitzender Lefler stimmt dem zu und möchte 35.000,-- € als Einsparung für 2024 in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss und dem KDE.

 

FBL Kern merkt an, dass der zuständige Fachausschuss schnell die Arbeit aufnehmen und die Änderungen festlegen muss.

 

RH Schwidder fragt an, ob mit den zusätzlichen Kürzungen schon ab 2024 keine Hebesatzerhöhung mehr nötig ist.

 

FBL Kern erläutert, dass es zwar das Defizit senkt und am Ende der Beratungen die Tabelle eingesehen wird aber es fehlt noch deutlich mehr Geld und ganz ohne Erhöhung wird es nicht gehen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen über den Vorschlag für das Jahr 2024 die Einsparungen in Höhe von 35.000,-- € aufzunehmen und die Ansätze ab dem Jahr 2025 gemäß der Vorlage zu belassen.

 

 

Straßenunterhaltung, Kürzung um 5 %

 

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dem so zu. 

 

 

Wirtschaftswege, Kürzung um 5 %

 

Ausschussvorsitzender Lefler fragt an, ob sich die Einsparungen auch auf die Wirtschaftswege erweitern lassen.

 

FBL Kern errechnet die Einsparungen von 5 % und stellt die Zahlen in der Übersicht dar. Für das Jahr 2024 sind es dann 4.300,-- €, für 2025 4.600,-- € und ab dem Jahr 2026 5.100,-- €.

 

 

 

Eilantrag Klimaschutz

 

 

FBL Kern verweist auf den Eilantrag Klimaschutz der SOLI-Fraktion vom 12.02.2024. Dieser hat folgenden Wortlaut:
Guten Tag, ich bitte beiliegenden Antrag heute im VA als Tischvorlage auszulegen.
Danke Kurt Herzog
SOLI-Fraktion  im Stadtrat Dannenberg 12.2.24
Hiermit stellen wir für VA und Stadtrat folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen:
Einstellung einer Haushaltsstelle „Klimaschutz“ in den Haushalt der Stadt Dannenberg 2024 Beschlussvorschlag: In den Haushalt 2024 wird eine neue Haushaltsstelle „Klimaschutz“ eingestellt. Sie wird mit 20.000 € ausgestattet. Aus ihr werden Projekte und Eigenanteile für Förderprogramme bezahlt, die dem Klimaschutz dienen. Dafür wird in den Gremien ein Klimaschutzkonzept und eine Prioritätenliste für die Stadt Dannenberg entwickelt, fortgeschrieben und jährlich evaluiert.  Diese Haushaltsstelle soll in Zukunft jedes Jahr eingestellt und angemessen ausgestattet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür im Haushalt eine geeignete Stelle und Finanzierung vorzusehen.  Begründung: Die immer wieder nach unten korrigierten Zahlen für die Klimaneutralität (z.B. Lies 2040) erfordern unverzügliches Handeln. Dabei sind vorrangig die Kommunen gefragt, da der Hauptteil von Klimaschutzmaßnahmen dort erfolgt. Dafür ist ein hohes Maß an Verbindlichkeit zu entwickeln. Deshalb muss es ein Klimaschutzkonzept und eine Prioritätenliste geben, deren Erfolg regelmäßig zu überprüfen ist.      Kurt Herzog, SOLI-Fraktion

 

 

Rh Brüggemann berichtet von dem Antrag der Soli-Fraktion auf Einrichtung einer neuen Kostenstelle für den Klimaschutz mit einem Ansatz von 20.000,-- €. RH Brüggemann verweist auf die große Notwendigkeit in diesem Punkt. In den letzten Jahren ist der Antrag immer ablehnend beschieden worden.

 

Eine Abstimmung hierzu erfolgt am Ende der Beratungen.

 

 

 

Investitionen

 

FBL Kern verweist auf die in der Vorlage aufgeführten Vorschläge bei den Investitionen und berichtet das der Ankauf zur Erweiterung des Parkplatzes Ostbahnhof 2022/2023 erfolgte mit einem Ansatz in Höhe von 300.000,-- € und einer Förderung mit 80%, dieses Vorhaben soll zunächst erst einmal zurückgestellt werden.

 

Ebenso die Maßnahme Develangring zum Ausbau der Radverkehrsführung zur Verbesserung des Fahrradverkehrs mit einem Ansatz in Höhe von 50.000,-- € aus dem Haushalt herauszunehmen.

Ebenso den Ansatz über die Neukonzeptionierung des Waldemarturms in Höhe von 320.000,-- €.

 

 

Auflassung der Einmündungsbereiche Jeetzelallee

 

Ausschussvorsitzender Lefler beantragt zusätzlich zu diesen drei Maßnahmen die Streichung der Maßnahme Auflassung der Einmündungsbereiche Jeetzelallee, der Ansatz betrug in 2023 und 2024 jeweils 40.000,-- €.

RH Kelm verweist auf die Baumaßnahme der B 191, die Jeetzelallee hat dann bedeutend mehr Verkehrsaufkommen und die Wichtigkeit der Aufpflasterung der Furten.

 

RH Schwidder und RH Brüggemann schließen sich dem an und verweisen auf die Verkehrssicherheit.

 

Bedarfsampel im Ort Schaafhausen

 

Ausschussvorsitzender Lefler schlägt vor die Position Bedarfsampel Schaafhausen B 191 B 248 den Ansatz von 2025 in Höhe von 120.000,-- € auf 2024 vorzuziehen, damit die Kinder sicher über die Straße zur Bushaltestelle kommen.

 

SgBm Meyer merkt an, dass es sich nicht um eine Ampel in Schaafhausen handelt, sondern um die Bedarfsampel in Nebenstedt an der B 191, welche bereits in Betrieb ist und es sich hier um Kosten für den Umbau bzw. Anpassung ab dem nächsten Jahr handelt.

 

FBL Kern erläutert, dass für notwendige Ampelprojekte noch Haushaltsreste zur Verfügung stehen.

 

Ausschussvorsitzender Lefler bittet um Prüfung zum nächsten VA, ob eine Bedarfsampel in Schaafhausen vorgesehen ist.

 

 

Kartenauszug der Grundstücke der Stadt Dannenberg (Elbe)

 

SgBm Meyer stellt eine Karte vor, in der alle Flächen die sich im Eigentum der Stadt Dannenberg (Elbe) befinden, farbig dargestellt sind.

SgBm Meyer bittet um eine Empfehlung wie weiter verfahren werden soll und rät davon ab, dass Ackerland veräußert wird. In jedem Bauleitverfahren müssen Ausgleichflächen ausgewiesen werden, dieses wird immer schwieriger.

Es sollte sich eher mit dem Grünland auseinandergesetzt werden, die Höhe der Pachteinnahmen aufgestellt und der Wert des Landes ermittelt werden.

 

RH Schwidder bittet um genaue Zahlen und um Übersendung der Karte als pdf-Datei.

 

SgBm Meyer merkt an, dass die Datenmenge für eine Übersendung zu groß ist, dann können die einzelnen Flächen nicht mehr erkannt werden. Die Karte kann aber jederzeit im FD 31 eingesehen werden.

 

SgBm Meyer schlägt vor, eine Stunde vor der nächsten FCWD-Sitzung die Pläne mit einer Aufstellung der Pachteinnahmen einzusehen und darüber zu beraten. Dieses beinhaltet auch den Auftrag der Haushaltsklausur.

 

FBL Kern berichtet, dass sich das neue Defizit, entsprechend der heutigen Abstimmungen verringert hat. Die Übersicht ergibt aktuell Einsparungen in Höhe von 390.000,-- €.

Somit müsste dann der neue Hebesatz 560 % betragen, um einen Ausgleich zu schaffen.

 

Kommt allerdings die Kreisumlage in voller Höhe, wäre ein Hebesatz von 620 % anzusetzen.

 

Der Mittelweg wäre 590 %, FBL Kern bittet um eine Empfehlung des Ausschusses.

 

 

Des Weiteren erinnert FBL Kern an die bevorstehende Grundsteuerreform, erläutert das Verfahren und verweist auf die Einkommensneutralität.

Anhand folgender Übersicht erläutern FBL Kern und FDL Köpke die Auswirkungen für den Bürger.

 

 

 

 

 

FBL Kern schlägt für die Stadt Dannenberg (Elbe) ab dem 01.01.2024 einen Hebesatz von

600 % vor.

 

Rh Hanke hält einen Hebesatz von 600 % für nicht zumutbar, die Einsparungen sowie die Erhöhung der Hebesätze sind aber notwendig. Daher spricht RH Hanke sich für 590 % aus.

 

RH Kelm schließt sich dem an und verweist auf die allgemeinen Preissteigerungen, den Bürgern kann nicht mehr Aufkommen als nötig zugemutet werden.

 

RH Kelm fragt an wie lange der Zukunftsvertrag noch läuft und es möglich wäre

Bedarfszuweisungen zu beantragen.

 

FBL Kern erläutert, dass der Zukunftsvertrag bis zum 31.12.2024 läuft, die Samtgemeinde mit Ihren zehn Mitgliedsgemeinden muss ein ausgeglichenes Jahresergebnis haben, der jetzige Stand erfüllt den Vertrag so nicht.

Bedarfszuweisungen kann nur die Samtgemeinde empfangen und nicht die Mitgliedsgemeinden, da es aber den Zukunftsvertrag gibt, entfällt diese Möglichkeit.

Eine Empfehlung des Ausschusses wäre heute wünschenswert.

 

Bürgermeister Behning schließt sich dem Vorschlag für einen Hebesatz über 590 % an.

 

FBL Kern fasst zusammen, dass die Gewerbesteuereinnahmen niedriger als in den letzten beiden Jahren waren, verweist auf die Ausnahmeregelung des NKomVG und den Verzicht des Haushaltssicherungskonzeptes wegen Corona und des Ukraine-Krieges. Das bestehende Minus kann mit den jetzigen Vorschriften bis 2027 hingezogen werden. Es ist aber nicht absehbar, ob die gesetzlichen Vorschriften so bestehen bleiben.

Dazu kommt im nächsten Jahr die Grundsteuerreform und 2026 folgt dann die Kommunalwahl.

Lieber wird jetzt eine Erhöhung entschieden zu eigenen Konditionen bevor die Ausnahmeregelung wegfällt und die Anforderungen bedeutend strenger werden und kein Spielraum für Verhandlungen bleibt.

 

 

 

SgBm Meyer stimmt dem so zu und merkt an, dass es wichtig ist, zukunftsfähig aufgestellt zu sein.

 

 

 

Die Zuhörerin Frau Schuster hat dazu noch eine Frage.

 

Ausschussvorsitzender Lefler unterbricht die Sitzung um 20:03 Uhr.

 

SgBm verlässt um 20:05 Uhr die Sitzung.

 

Ausschussvorsitzender Lefler setzt die Sitzung um 20:09 Uhr fort.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaftsförderung der Stadt Dannenberg (Elbe) empfiehlt die dargestellte Übersicht 1 über die Einsparungen für folgende Bereiche:

 

 

Stadtmarketing, Öffentlichkeitsarbeit

 

 Einstimmig empfohlen

Ja  5                       Enthaltungen  2

 

 

Stadtmarketing

 

Einstimmig empfohlen

Ja  5                        Enthaltungen  2

 

 

Wirtschaftsförderung

 

Einstimmig empfohlen

Ja  5                        Enthaltungen  2

 

 

Zuschuss Suchtberatung

 

Einstimmig empfohlen

Ja  5                       Nein 2

 

 

Heimatpflege, Trianale

 

Einstimmig empfohlen

Ja  5                       Enthaltungen 2

 

 

Unterhaltung Ehrenmale

 

Einstimmig empfohlen

Ja  6                       Enthaltungen  1

 

 

Schützenplatz

 

Die Mitglieder des FCWD sprechen sich für eine Einsparung in Höhe von 1.000 € aus, diese soll  ab dem Jahr 2025 in Kraft treten. Für 2024 gilt weiterhin der bisherige Haushaltsansatz. Zusätzlich prüft die Verwaltung die Möglichkeit der Mehreinnahmen in Bezug auf den Vertrag mit der Schützengilde, des Flohmarktbetreibers und sonstigen Nutzern.

 

Einstimmig empfohlen

Ja  7

 

 

 

Beitrag Förderverein Hallenbad

 

Die Mitglieder des FCWD empfehlen, keine Einsparungen vorzunehmen. Zusätzlich sollen seitens der Verwaltung Gespräche mit dem Wasserverband, in Bezug auf die Weiterführung des Hallenbades, geführt werden. Des Weiteren werden Kampagnen zur Gewinnung weiterer Fördermitglieder angeraten.

 

Einstimmig abgelehnt

Ja  3                       Nein 4                   Enthaltung 1

 

 

Rufbus Dannenberg-Dömitz

 

Die Mitglieder des FCWD empfehlen, dass die Ansätze wie in der Vorlage bestehen bleiben mit der Option der Haushaltssperre, bis Gespräche über eine Kostenbeteiligung mit der Stadt Dömitz und des Landkreises Lüchow-Dannenberg (Mobilitätskonzept) stattgefunden haben.

 

Einstimmig empfohlen

Ja  7

 

 

Sonstige Grünanlagen, Deckelung KDE Personalstunden (=-921 Stunden)

 

Die Mitglieder des FCWD empfehlen das bereits für das Jahr 2024 ein Einsparansatz in Höhe von 35.000,-- € aufgenommen wird, die Ansätze für die Jahre 2025 bis 2027 bleiben bestehen gemäß der Vorlage.

 

Einstimmig empfohlen

Ja  5                       Enthaltungen  2

 

 

Straßenunterhaltung, Kürzung um 5 %

 

 

Einstimmig empfohlen

Ja  5                       Enthaltungen  2

 

 

Wirtschaftswege, Kürzung um 5 %

 

Einsparungen für 2024 4.250,-- €

                          für 2025    4.600,-- €

                          für 2026    5.100,-- €

 

Einstimmig empfohlen

Ja  4                       Enthaltungen  3

 

 

 

Antrag der Soli-Fraktion für einen Extra-Haushaltsansatz für Klimaschutz in Höhe von 20.000 €

 

Einstimmig abgelehnt

Nein 5                   Enthaltungen  2

 

 

 

Verzicht auf die Neukonzeption der Ausstellung im Waldemarturm (veranschlagt mit 320.000 € in 2027)

 

Einstimmig empfohlen

Ja  7

 

 

Vorläufiger Verzicht auf die Erweiterung des Parkplatzes am Ostbahnhof (veranschlagt in 2024 mit 300.00,-- € und 80% Zuschuss, dadurch Reduzierung der Kreditaufnahme in 2024 um 60.000,-- €)

 

Einstimmig empfohlen

Ja  7

 

 

Develangring, Radverkehrsführung jeweils 50.000,-- € in 2024, 2025 und 2026. Dadurch jeweils Reduzierung der Kreditaufnahme, Einsparung von Zinsen und Abschreibungen

 

Einstimmig empfohlen

Ja  5                       Enthaltungen  2

 

 

Auflassung der Einmündungsbereiche Jeetzelallee, Einsparungen für 2024

 

Einstimmig empfohlen

Ja  5                       Gegenstimmen  2

 

 

Die Mitglieder des FCWD empfehlen die Hebesätze für das Jahr 2024 für die Grundsteuer A und B auf 590 % festzusetzen.

 

Einstimmig empfohlen

Ja  5                       Enthaltungen  2

 

 

 

Übersicht 1:

Empfehlung FCWD 26.02.2024
Bereich	Betrag 2024	Betrag 2025	Betrag 2026	Betrag 2027
Stadtmarketing Öffentlichkeitsarbeit	5.000,00 €	5.000,00	5.000,00	5.000,00
Stadtmarketing,	5.000,00 €	5.000,00	5.000,00	5.000,00
Wirtschaftsförderung	5.000,00 €	5.000,00	5.000,00	5.000,00
Zuschuss Suchtberatung	3.000,00 €	0	0	0
Heimatpflege, Trianale	4.500,00 €	0	0	0
Unterhaltung Ehrenmale	2.500,00 €	2.500,00	2.500,00	2.500,00
Schützenplatz	-   €	1.000,00	1.000,00	1.000,00
Beitrag Förderverein Hallenbad	-   €	0,00	0,00	0,00
Rufbus Dannenberg-Dömitz, Haushaltssperre	-   €	0,00	0,00	0,00
Sonstige Grünanlagen, Deckelung KDE Personalstunden (=-921 Stunden)	35.000,00 €	52.500,00	59.000,00	59.000,00
Wirtschaftswege, Kürzung 5%	4.300,00 €	4.600,00	5.100,00	5.100,00
Straßenunterhaltung, Kürzung um 5%	19.900,00 €	20.900,00	21.900,00	21.900,00
Summe	84.200,00	96.500,00	104.500,00	104.500,00
				389.700,00
Investitionen
Develangring Radverkehrsführung	Streichen 2024 bis 2026
Aufplasterung Furten Jeetzelallee	Streichen 2024 bis 2026
Parkplatz Ostbahnhof	streichen aus 2024
Ausstellung Waldemarturm	aus der Finanzplanung herausnehmen