Sachverhalt:

Auf die bereits vorliegende Niederschrift über die Sitzung des Rates am 14.12.2023 (Dam/XI/09), TOP 6, wird verwiesen.

Aufgrund von in der Zwischenzeit erfolgten Buchungen ist ein (weiterer) Mehrbedarf in Höhe von 2.448,00 € resultiert.

Besagter Betrag ist mangels noch vorhandener Mittel im Budget „Allgemeine Finanzwirtschaft (61)“ überplanmäßig bereitzustellen.

Die Deckung ist durch Minderaufwendungen im Budget 3 (Bau) gewährleistet.

 

Bgm Schulz erinnert, dass eine solche Abstimmung bereits in der letzten Sitzung stattgefunden hat. Er fasst den Sachverhalt kurz zusammen und übergibt das Wort an Herrn Klan.

 

Herr Klan erläutert, dass sich an dem ursprünglichen Betrag von 40.500,00 € nichts ändert. Jedoch haben sich zwischen Beschlussfassung und Buchung der o.g. Rückstellung noch Bewegungen ergeben, sodass der Betrag i.H.v. 2.448,00 € nun noch nachträglich bereitgestellt werden muss.

 

Rh Petrow möchte gern wissen, wie sich die Kreis- und Samtgemeindeumlage, über 2024 hinaus, entwickeln werden. Dies kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. In diesem Zuge erläutert Herr Klan außerdem kurz, dass sich ab 2025 der Hebesatz der Kreisumlage von 56 % auf 60 % erhöhen wird, dies aber im bisher nicht im HH-Plan berücksichtigt ist.

 

Rh Harms fragt, wie sich der Beitrag an den Unterhaltungsverband Jeetzel-Seege verändert, wenn der Beitrag um 18 % erhöht wird. Herr Klan erläutert, dass laut des Ergebnisses 2022 bisher ca. 18.624,89 € gezahlt wurden. Da bis dato von einer Erhöhung von nur 15 % ausgegangen wurde, hat Herr Klan die nächsten Ansätze auch nur mit diesem Prozentsatz berechnet. Demnach müsste ab 2025 ein Beitrag über 21.500,00 € gezahlt werden. Bei einer Erhöhung von 18 % liegt der Beitrag bei 22.600,00 €.

 

Da es keine weiteren Fragen seitens des Rates gibt, verliest Bgm Schulz den Beschlussvorschlag.

Der Rat der Gemeinde Damnatz fasst einstimmig folgenden

 

Beschluss:

Zur Bildung von Rückstellungen für die Kreis- und Samtgemeindeumlage 2024 werden im Haushaltsjahr 2023 weitere Mittel in Höhe von 2.448,00 € überplanmäßig bereitgestellt.