Sitzung: 15.02.2024 Ausschuss für Bau, Planung und Wirtschaftsförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 30/0076/2024
Sachverhalt:
Herr Steffen
erläutert, dass ein Antrag von Peter Schneeberg vorliegt, dass auf den
Flurstücken Flur 12, Flurstück 1/82 und Flur 12, Flurstück 1/27 neben dem
Bellevue Alten- und Pflegeheim eine Wohnanlage mit 30 Seniorenwohnungen
eingerichtet werden soll, baugleich mit den bereits vorhandenen
gegenüberliegenden Häusern, der Seniorenresidenz.
Für die benannten
Grundstücke ist in dem derzeit gültigen Bebauungsplan die Bebauung mit
„Sport/Hotel“ vorgesehen, deshalb bittet Herr Schneeberg um Änderung des
gültigen Bebauungsplans und ist selbstverständlich bereit die für das
Änderungsverfahren anfallenden Kosten nach voriger Abstimmung zu tragen.
Der Ausschuss
begrüßt den Bau von Wohnraum.
Stellv. AV Weiss
teilt dazu mit, dass die Gruppe Hitzacker das Kurgebiet schon länger im Auge
gehabt, um dort weiteren Wohnraum zu schaffen. Wünschenswert wären natürlich
auch Wohnungen für Familien mit Kindern.
Ihm persönlich sei
wichtig, dass der Betrieb auf dem angrenzenden Tennisplatz weiterhin
gewährleistet ist und beantragt, dass dies in das Änderungsverfahren
aufgenommen wird.
Rh Schulz teilt
mit, dass dies eine große Chance für Hitzacker sei, da auch Investoren jetzt
immer vorsichtiger werden, deshalb sollte das Änderungsverfahren unbedingt
angestoßen werden.
Rh Harney findet es
schade, dass nur so ein kleines Gebiet geändert wird, es wäre schön, wenn das
gesamte Gebiet betrachtet wird. Dazu sollten durch den SgBgm Gespräche
stattfinden, dies wurde in einer der letzten Sitzungen zugesagt, er möchte
wissen, ob diese Gespräche stattgefunden haben.
Herr Beckmann teilt
mit, dass diese Gespräche derzeit leider noch nicht stattgefunden haben.
Weiter möchte Rh
Harney wissen, ob Seniorenwohnungen als Gewerbe laufen und
Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt anfallen.
Rf Zühlke sieht die
Schaffung von Wohnraum allein bereits als großen Vorteil, die Mieterinnen und
Mieter gehen Einkaufen, Zuzug und Wachstum für die Stadt.
Der Ausschuss für
Bau, Planung, Wirtschaftsförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz des Rates der
Stadt Hitzacker (Elbe) empfiehlt folgenden geänderten
Beschluss:
Dem Antrag des Rh
Schneeberg wird zugestimmt. Es wird ein entsprechendes Änderungsverfahren des
Bebauungsplanes „Kurgebiet und Feriendorf“ eingeleitet.
Der Betrieb des
angrenzenden Tennisplatzes muss weiterhin gewährleistet sein.