Sachverhalt:

Im Rahmen der Haushaltsplanvorberatung soll ein Einvernehmen hergestellt werden, welche von der Gemeinde im Haushaltsjahr 2024 und in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 beabsichtigten Maßnahmen Eingang in den Haushaltsplan finden bzw. welche nicht.

Grundlage dafür sind die der Vorlage beigefügten Anlagen.

 

Einzelheiten werden im Rahmen der Sitzung vorgetragen und je nach Bedarf erläutert.

 

Herr Klan, Sachbearbeiter, verweist auf die, im Vorwege zugestellten, Unterlagen.

Rückblickend auf das Haushaltsjahr 2022 berichtet Herr Klan, dass die Gesamtergebnisrechnung mit einem Überschuss von 91.605,23 Euro abschließt. Dieser Betrag setzt sich aus einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 91.606,23 Euro und einem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 1 Euro zusammen.

Nach der Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses 2022, stehen somit mittelfristig 110.909,86 Euro zur Verfügung, um in den Folgejahren eventuelle Defizite auszugleichen.

Die Gesamtfinanzrechnung schloss mit einem Endbestand an Zahlungsmitteln in Höhe von 336.334,69 Euro ab.

Bei dem Jahresergebnis 2023 handelt es sich um ein vorläufiges Ergebnis, Herr Klan gibt einen kurzen Überblick über das Haushaltsjahr 2023.

 

Das Haushaltsjahr 2023 war ursprünglich mit einem Minus von 40.600 Euro geplant, allerdings rechnet Herr Klan nun mit einem Überschuss in Höhe von 20.000 Euro. Die, noch zu bildenden, Rückstellungen sind darin schon eingerechnet. Einige Buchungen stehen noch aus.

Die Gemeinde Gusborn startet mit einem Buchbestand von rund 449.000 Euro in das Haushaltsjahr 2024.

Geplant ist das Haushaltsjahr 2024 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 27.000 Euro.

In der Finanzplanung wird von 2025 bis 2027 allerdings mit Überschüssen gerechnet.

 

Im Anschluss in diesen Überblick erläutert Herr Klan die einzelnen Produkte des Haushaltes.

 

Im Produkt 57101 ist pro Einwohner, pro Jahr 1 Euro vorgesehen.

Im Produkt 57300 wurde der Betrag von 3,31 Euro, wie besprochen, auf 100 Euro gerundet.

Das Produkt 11111 wurde fortgeschrieben, da die Vorjahre gut passten.

Im Produkt 11180 würde sich, falls gewünscht, die Homepage der Gemeinde abbilden.

Das Produkt 28100 bildet Gestecke und Kränze zum Volkstrauertag ab.

Im Produkt 53100 wurde verwaltungsseitig, mangels anderer Kenntnisse, den Betrag aus 2023 angenommen.

 

Im Produkt 36610 sind 2.000 Euro für eventuelle Instandhaltungsmaßnahmen eingestellt.

Bgm Ringel fügt an, dass sich die Kosten für die Spielgeräte in Quickborn auf etwa 10.000 Euro belaufen werden. Dafür stehen noch ausreichend Haushaltsrechte zur Verfügung.

Rh Beckmann weist darauf hin, dass auf dem Spielplatz in Quickborn noch eine Pforte eingeplant werden muss.

 

Der Betrag in Produkt 51130 bezieht sich der Ansatz in 2024 von 3.500 Euro auf die Kosten für das Planungsbüro zur Bewerbung zum Dorfentwicklungsprogramm. Diese Kosten wurden bereits gedrittelt mit den Gemeinden Langendorf und Damnatz.

 

Im Produkt 51110 ist der geplante Ansatz in 2023 nicht zum tragen gekommen. Daher wurde er in 2024 erneut veranschlagt, die Kosten beziehen sich auf die Baulandentwicklung.

 

Das Produkt 54100, Das Sachkonto 342100 bildet die Rückvergütung aus den E-Ladesäulen ab. Noch sind aber nicht alle Gelder vergütet worden.

Das Sachkonto 421220 bildet auch Kosten für die Wurzelaufbrüche ab. Diese belaufen sich auf insgesamt 35.000 Euro. Aus einer gebildeten Rückstellung sind noch 15.000 Euro übrig, der Rest muss aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

Rh Beckmann weist auf die Wurzelaufbrüche im Wolkenfeld hin und bittet den Betrag entsprechend zu erhöhen.

Herr Klan wird dies entsprechend prüfen.

Das Sachkonto 421225 ist für die Brücke am Märchenwald vorgesehen, hier muss das Fundament erneuert werden. Eine Begutachtung seitens der Verwaltung ist bereits erfolgt.

Das Sachkonto 437310 ist für den Wasser- und Bodenverband vorgesehen, der Betrag wurde aufgrund der Bewegung in 2022 erhöht.

 

Im Produkt 54500 meldet Rh Hahlbohm den Bedarf von zwei neun Straßenlampen an. Rh Gehrke ebenso für den Ortsteil Zadrau.

Herr Klan weist daraufhin, dass es sich bei der Anschaffung neuer Straßenlampen um eine Investitionsmaßnahme handelt.

Bgm Ringel weist an, dort 5.000 Euro mehr zu veranschlagen.

 

Rh Struck fragt warum die Beträge im Produkt 55200 so stark variieren.

Stellv. Bgm Burmester gibt an, dass der Ansatz für 2023 schlicht verkehrt war.

 

Bei Produkt 56100 verweist Herr Klan auf TOP 8 dieser Sitzung. Für 2024 wird der Betrag entsprechend beziffert.

 

Das Sachkonto 424116 des Produktes 11150 betrifft das ehemalige Feuerwehrhaus in Siemen.

Das Produkt 12601 bezieht sich auf das Feuerwehrhaus in Zadrau.

 

Im Produkt 52200 sind die Aufwendungen für die Vermarktung vorgesehen.

 

Im Produkt 61100 sind die Sachkonten 437211 und 437221 für 2024 mit einem Minusbetrag veranschlagt, da durch die Rückstellung das Haushaltsjahr 2023 belastet wird.

Weiter informiert Herr Klan, dass es für die Sachkonten 302100 und 302200 neue Schlüsselzahlen geben wird. Der entsprechende Entwurf wird erst im Frühjahr 2024 veröffentlicht und dementsprechend auch rechtswirksam.

 

Zum Produkt 61200 erklärt Herr Klan, dass der letzte aktuelle Kredit mit dem 30.06.2024 ausläuft. Für 2025 ist trotzdem ein Ansatz vorgesehen, da die liquiden Mittel für die veranschlagte Investitionssumme 2024 nicht ausreichen. Daher muss sich eines entsprechenden Kredites bedient werden, die Folgekosten dessen sind hier abgebildet.

 

Abschließend erläutert Herr Klan zu Produkt 61201, dass er mit einem positiven Buchbestand rechnet.

 

Bezüglich der Anlage 2 hat Herr Klan sich wunschgemäß zusätzliche Kosten in Höhe von 5.000 Euro für Straßenlaternen notiert.

Miteingeplant werden auch Kosten für die Baulandentwicklung, also Kosten für den Erwerb und die Kaufnebenkosten.

Für die geplante Sanierung der Wirtschaftswege verfügt die Gemeinde noch über ausreichend Mittel aus den Vorjahren.

Ebenfalls stehen für die Beschaffung der Spielgeräte noch 17.785,75 Euro aus Haushaltsresten zur Verfügung.

 

Stellv. Bgm Fahren regt an, für die Beschaffung eines neuen Streugerätes Geld einzustellen.

Bgm Ringel beziffert die Kosten dafür auf etwa 3.000 Euro.

Herr Klan stellt auch diese Position entsprechend ein.

 

Bgm Ringel lässt über den Entwurf des Haushaltsplanes inklusive der besprochenen Änderungen abstimmen.

 

Der Rat der Gemeinde Gusborn fasst folgenden

 

 

 

Beschluss:

Dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 wird nach eingehender Beratung und den eventuell in der Niederschrift aufgenommenen Anpassungen zugestimmt.