Sitzung: 15.01.2024 Rat der Gemeinde Langendorf
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 31/0003/2024
Sachverhalt:
Die
Stromlieferverträge der Samtgemeinde Elbtalaue und deren Mitgliedsgemeinden
liefen zum 31.12.2023 aus. Aus diesem Grund war eine neue Ausschreibung
erforderlich. Die Submission der ersten Ausschreibung erfolgte am 03.11.2023.
Hierbei wurde für Gas kein Angebot abgegeben und das Angebot für Strom musste
aufgrund von Unwirtschaftlichkeit ausgeschlossen werden. Daraus resultierte,
dass erneut ausgeschrieben werden musste.
Die erneute Ausschreibung wurde mit einer kürzeren Frist durchgeführt. Die
Submission erfolgte hierfür bereits am 21.11.2023. Auch hier wurde für Gas kein
Angebot abgegeben und das Angebot für Strom musste aufgrund von
Unwirtschaftlichkeit ausgeschlossen werden. Die Bürgermeister und
Bürgermeisterinnen der Mitgliedsgemeinden wurden jeweils über die Ergebnisse
informiert. Nach der zweiten Ausschreibung wurde die Möglichkeit aufgezeigt,
sich von der gemeinsamen Ausschreibung zu lösen und eine eigene Preisabfrage
für die jeweilige Gemeinde durchzuführen.
Bürgermeisterin
Deegen-Miest teilte daraufhin am 22.11.2023 mit, dass eine eigene Preisabfrage
für die Gemeinde Langendorf durchgeführt werden soll.
Am 27.11.2023
wurden folgende Anbieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert:
Strom |
Gas |
E.On Energie Deutschland GmbH |
E.On Energie Deutschland GmbH |
Energieversorgung Dahlenburg-Bleckede AG |
Energieversorgung Dahlenburg-Bleckede AG |
Energieversorgung Elbtalaue GmbH |
BS Energy |
Am 05.12.2023 lagen
folgende Angebote vor:
Strom
Anbieter |
Lieferjahr 2024 |
Lieferjahr 2025 |
E.On Energie Deutschland GmbH |
Kein Angebot abgegeben |
Kein Angebot abgegeben |
Energieversorgung Dahlenburg-Bleckede AG |
Arbeitspreis |
Arbeitspreis |
Energieversorgung Elbtalaue GmbH |
Arbeitspreis |
Arbeitspreis |
Gas
Anbieter |
Lieferjahr 2024 |
Lieferjahr 2025 |
E.On Energie Deutschland GmbH |
Kein Angebot abgegeben |
Kein Angebot abgegeben |
Energieversorgung Dahlenburg-Bleckede AG |
Arbeitspreis |
Arbeitspreis |
BS Energy |
Kein Angebot abgegeben |
Kein Angebot abgegeben |
Für die Angebote
lag eine Bindungsfrist bis zum 08.12.2023, 11:30 Uhr vor.
Bürgermeisterin
Deegen-Miest wurde über die abgegebenen Angebote entsprechend informiert.
Aufgrund der Kürze der Zeit war es nicht möglich, eine Ratssitzung für den Beschluss
der Auftragsvergabe durchzuführen. Seitens der Bürgermeisterin wurde im
Einvernehmen mit den Stellvertreter:innen eine Eilentscheidung gemäß § 89 Satz
2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) herbeigeführt. Durch die
Einholung der Eilentscheidung wurde die Strom- und Gasversorgung sichergestellt
und eine Belieferung aus der Ersatzversorgung vermieden. Es fallen dadurch
ebenfalls keine weiteren Kosten für die Beteiligung an der gemeinsamen
Ausschreibung an.
Der Auftrag zur
Stromlieferung wurde an die Energieversorgung Elbtalaue GmbH zu den oben
genannten Konditionen vergeben.
Der Auftrag für die
Gaslieferung wurde an die Energieversorgung Dahlenburg-Bleckede AG zu den oben
genannten Konditionen vergeben.
Bgm’in Deegen-Miest
fasst den Sachverhalt zusammen und informiert darüber, dass sie sich im Vorfeld
das Einverständnis der Ratsmitglieder eingeholt hat, die obenstehenden Angebote
anzunehmen.
Um Formalitäten
einzuhalten, möchte die Bürgermeisterin aber gerne über den Eilentscheid
abstimmen lassen und bittet daher um das Handzeichen, wer dem Eilentscheid so
zustimmt.
Die Ratsmitglieder
stimmen einstimmig zu.
Rf Brownlee merkt
hierzu noch an, dass sie sich in Zukunft wünscht, dass in solchen dringenden
Fällen rechtzeitig mit dem Rat gesprochen wird, damit notfalls doch noch eine
Sitzung einberufen werden kann.