Sitzung: 24.01.2024 Rat der Gemeinde Jameln
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Enthaltungen: 1
Vorlage: 30/0479/2023
Sachverhalt:
Bgmin Gröning
erläutert, dass die Gemeinde Jameln Mitglied im Unterhaltungsverband
Jeetzel-Seege ist. Die Aufgabe des Unterhaltungsverbandes ist der Bau und die
Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung. Das Verbandsgebiet umfasst nahezu den gesamten
Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Der Kreisverband
der Wasser- und Bodenverbände (WABO), Lüggau, hat mitgeteilt, dass die
Amtszeiten der Ausschussmitglieder des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege am
31.12.2023 enden und im Januar 2024 eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des
Ausschusses für die Amtsperiode vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028 stattfindet.
Die Organe des
Unterhaltungsverbandes sind der Vorstand (13 Mitglieder) und der Ausschuss (39
Mitglieder). Die Mitglieder des Unterhaltungsverbandes sind die Gemeinden und
Städte im Verbandsgebiet. Diese wählen den Verbandsausschuss. Der
Verbandsausschuss wiederum wählt die Vorstandsmitglieder. Die Gemeinde Zernien
hat nach der Satzung des Unterhaltungsverbandes das Vorschlagsrecht für ein
Ausschussmitglied. Nach der in 2018 beschlossenen 9. Satzungsänderung des
Unterhaltungsverbandes sind neben den Ausschussmitgliedern auch deren Vertreter
zu wählen, damit bei Ausscheiden von gewählten Ausschussmitgliedern keine
Neuwahlen erforderlich werden.
Nach der Satzung
des Unterhaltungsverbandes müssen 50% der Ausschussmitglieder Land- und
Forstwirte sein.
Die Gemeinde Jameln
wird derzeit vom ehemaligen Bürgermeister Udo Sperling, Jameln im Ausschuss des
Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege vertreten. Als dessen Vertreter im
Ausschuss des Unterhaltungsverbandes ist Rh Wilhelm Wieckenberg, Langenhorst
benannt.
Rh Grunzke schlägt
Bgmin Gröning als neues Ausschussmitglied und Rh Wieckenberg weiterhin als
Vertreter vor.
Die beiden
Vorgeschlagenen wären damit einverstanden.
Rh Jakob erklärt,
dass er als Vertreter auch zur Verfügung stehen würde, es darf jedoch nur ein
Vertreter gewählt werden.
Der Rat der Gemeinde
Jameln fasst folgenden
Beschluss:
Für die Wahl des
Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege werden der
Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes folgende Personen
vorgeschlagen:
a) Ausschussmitglied: Bgmin Annemarie Gröning
und
b) Vertretung des Ausschussmitgliedes: Ratsherr
Wilhelm Wieckenberg. (Antrag Rh Grunzke)