Sitzung: 14.12.2023 Rat der Gemeinde Damnatz
Ein Thema der
Bürgermeisterdienstversammlung war die Grundsteuer.
Es wurde berichtet, dass in
Niedersachsen ca. 85 % bearbeitet sind und die Eingangsquote bei 93 % liegt. Im
nächsten Schritt werden nun die Schätzungen vorgenommen und anschließend wird mit
der Einspruchsbearbeitung begonnen. Hierzu wurde bereits festgestellt, dass
sich 50 % der eingegangenen Einsprüche gegen die Verfassungsmäßigkeit richten
und nur die andere Hälfte gegen die tatsächlichen Bemessungen.
Plan bis zum 31.12.2024 ist
die Festsetzung des Hebesatzes. Im darauffolgenden halben Jahr, bis zum
30.06.2025, soll dann eine Satzung erlassen werden, mit der der neue Hebesatz
festgelegt wird. Zu diesem Verfahren gibt es innerhalb des Rates einige
Unklarheiten, weshalb Bgm Schulz dieses noch einmal erklärt.
Letztlich fragt Bgm Schulz
Herrn Klan, ob er das Verfahren so richtig wiedergegeben hat. Herr Klan merkt
an, dass für die Grundsteuer ein anderer Kollege zuständig ist. Dieser hat
angeboten, bei weiteren Fragen und Unklarheiten gerne einmal zu einer Sitzung
mitzukommen oder aber durch eine Mitteilungsvorlage entsprechend
weiterzuhelfen.