Sachverhalt:

Mit Datum vom 13.09.2023 haben die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SOLI-Fraktion im Samtgemeinderat Elbtalaue folgenden Antrag gestellt:

 

Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Meyer,

seitens der oben genannten Fraktionen wird folgender Antrag für den nächsten Schulausschuss, JBSME, SgA und Samtgemeinderat gestellt:

In Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in der Samtgemeindeelbtalaue mögen kostenlos Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden und in einem zweiten Schritt möge diese Bereitstellung auch in allen anderen öffentlichen Gebäuden und Toiletten ermöglicht werden.

Bei der Beschaffung soll die Möglichkeit von nachhaltigen Produkten (z.B. plastikfreien Hygieneartikeln) geprüft und ggf. bevorzugt werden.

Begründung:

Wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung jeder öffentlichen Toilette zählen. Mit der Ausgabe der Hygieneartikel an Schulen und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden finanzielle Mehrbelastungen der Mädchen sowie eventuelle Zugangsschwierigkeiten verringert. Besonders in der Pubertät setzt die Menstruation oft unregelmäßig ein, sodass die notwendigen Hygieneartikel häufig nicht zur Hand sind.

Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe von Menstruationsartikeln sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders oder über das Schulsekretariat oder durch Mitarbeiter*innen der Jugendzentren. Die Art der Ausgabe legen die Schulen und Einrichtungen fest, hier kann möglicherweise bereits auf Erfahrungswerte aus der Samtgemeinde zurückgegriffen werden.

Nachhaltige Einwegmenstruationsartikel sind in der Beschaffung zu bevorzugen, wenn sie von den Jugendlichen angenommen werden. Vor dem Hintergrund der Umweltbelastung in Produktion und Abfall können sie so einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. Auch sind nachhaltige Produkte aus gesundheitlichen Aspekten zu bevorzugen, da sie z.B. auf synthetische Duftstoffe verzichten.

 

Für die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SOLI

Kerstin Peters (SPD), Karoline Klose (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Sievers

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Nach Beratung in der Sitzung.

 

 

Stellv. RV K. Peters stellt den Sachverhalt vor und informiert über die jeweils einstimmige Empfehlung im Schul- und Jugendausschuss.

Die Einrichtungen sollen selber entscheiden, wie sie die Artikel abgeben. Die Kosten dafür bekommen sie am Jahresende erstattet..

 

RV Sperling verliest den Beschlussvorschlag aus den Fachausschüssen SUSE und JBSME.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue folgenden

Beschluss:

In einer Pilotphase von einem Jahr sollen in den Büchereien und den Jugendzentren kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden.

Die Ausgabe dieser Artikel wird in den Einrichtungen der Samtgemeinde Elbtalaue individuell geregelt.

Eine Evaluation sowie die Kostenerstattung erfolgen nach einem Jahr.