Sachverhalt:

Die Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und SOLI haben mit Datum vom 22.11.2023 den anliegenden Antrag gestellt.

 

Stellv. RV K. Peters stellt den Sachverhalt vor. Sie beruft sich auf die Übereinkunft gegen Rassismus vom 07.03.1966.

Aufgrund des Auftretens von völkischen Siedlern, Reichsbürgern und fremdenfeindlicher Übergriffe fordert die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SOLI eine klare Stellungnahme der Samtgemeinde Elbtalaue. Weiter berichtet sie von den Bänken „hier ist kein Platz für Rassismus“, die, ausgehend von der Initiative des Fritz-Reuter-Gymnasiums, aktuell aufgestellt werden. Auch über die Aktion „Kreuz ohne Haken“ informiert sie.

Abschließend erläutert sie, den, vom Samtgemeindeausschuss empfohlenen Zusatz zum Beschlussvorschlag: „Um ein Zeichen zu setzen, wird die Samtgemeinde, in Einvernehmen mit den Städten“

Stellv. RV K. Peters bittet den Rat der Samtgemeinde Elbtalaue um Zustimmung.

 

Rh Herzog plädiert aus dem Werk „Das Hakenkreuz im Saatfeld“. Dieses enthält Beiträge zur NS Zeit und deren Vorfeld. Es erklärt sehr gut, wie das demokratische Denken in faschistische Strukturen umschlug. Er sieht eine besondere Gefahr darin zu beobachten, abzuwarten. Er betont, dass ein Handeln dringend erforderlich ist. Gerade in Anbetracht des Brandanschlages in Bardowick, der vielen rechten Schläger und fremdenfeindlichen Verhaltens. Diese Taten ließen die Aktion „Noteingang“ entstehen.

Abschließend appelliert er an den Rat dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

 

RV Sperling verliest den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

 

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue fasst folgenden

 

 

Beschluss:

Bunte Vielfalt, Toleranz und Solidarität statt Rassismus, Ausgrenzung und Hass!

Wir, die Abgeordneten des Samtgemeinderates Elbtalaue sehen uns in der Pflicht, der zunehmenden rechten Gewalt in Deutschland und der daraus resultierenden Bedrohung von Menschen aktives demokratisches Handeln entgegenzusetzen.

Wir setzen dem rechtsextremistischen menschenverachtenden Weltbild, daraus abgeleiteten Äußerungen und Taten das Ziel einer offenen Gesellschaft der bunten Vielfalt, Toleranz und Solidarität entgegen.

An jedem Tag, in jeder Situation müssen diese Tugenden von uns gelebt, eingefordert und verteidigt werden. Dazu gehört zuvorderst der solidarische Schutz bedrohter Menschen.

Wir sind besorgt über das vermehrte Erscheinen unter anderem von völkischen Siedlern. Wir sprechen uns entschieden gegen völkische Siedler und anderes rechtes Gedankengut aus. Bei uns ist kein Platz für rassistische und demokratiefeindliche Bewegungen. Wir stehen für Vielfalt, Diversität und Toleranz.

Um ein Zeichen zu setzen, wird die Samtgemeinde, in Einvernehmen mit den Städten, die Schülerinitiative des FRG unterstützen und entsprechende Bänke „kein(en) Platz für Rassisten“ aufstellen und die Gruppe „Beherzt“ unterstützen und Holzkreuze mit der Aufschrift „Kreuz ohne Haken - für Vielfalt“ sichtbar im Eingangsbereich der Rathäuser in Dannenberg und Hitzacker aufstellen.

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung für pädagogische Fachkräfte von Grundschulen und Kitas unter dem Titel „Rechtsextremismus im Kontext Kita und Schule“ durchzuführen. Dazu werden eingeladen: Mitglieder der Gruppe „Beherzt“ und der „Mobilen Beratung Niedersachsen gegen ‚Rechtsextremismus für Demokratie“.