Sitzung: 19.12.2023 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Zu diesem
Tagesordnungspunkt referiert Herr Dr. Horchelhahn.
Dieser berichtet, dass in der letzten Sitzung des
Verwaltungsrates Wasserverband Dannenberg-Hitzacker kAöR der Jahresabschluss
ein Punkt der Tagesordnung war. Grundsätzlich ist das Unternehmen gut
aufgestellt und schließt mit plus 400.000 Euro im Gesamtergebnis ab.
Der Verlust der Bäder liegt nur bei minus 85.000 Euro.
Der Wirtschafts- und Finanzplan 2024 wurde
verabschiedet. Das Unternehmen wird etwa 1,5 Millionen Euro investieren.
Die Wasserpreise müssen angezogen werden. Auch mit den
Preisen für die Hallen- und Freibäder wird man sich beschäftigen müssen.
Der Wasserpreis steigt zum 01.01.2024 vorerst um 2
cent. Mit diesem Betrag wird die Wasserentnahmegebühr des Landes weitergegeben.
Davon ausgenommen sind eingetragene Vereine.
Thema der Sitzung war auch die, an ihn herangetragene,
Unzufriedenheit einiger Ratsmitglieder.
Herr Dr. Horchelhahn berichtet von Gerüchten, sein
Unternehmen sei nicht in der Lage vernünftige Strompreise zu kalkulieren.
Stein des Anstoßes war dabei die Stromausschreibung der Samtgemeinde Elbtalaue.
Die Ausschreibung erfolgte über die KWL. Das, in der
Vergangenheit, beauftragte Büro ist mittlerweile im Ruhestand. Die
Ausschreibung erreichte die EVE im Oktober 2023. Der Strompreis war dabei, in
Form eines Börsenpreises, vorgegeben. Dieser durfte dann seitens der EVE mit
einem Dienstleistungsentgelt aufgeschlagen werden.
Die EVE hat aber, um stabile Strompreise bieten zu
können, ihren Strom für 2024 und 2025 bereits eingekauft. Die Differenz zu dem
Börsenpreis plus dem Dienstleistungsentgelt führte zu einem, für die
Samtgemeinde, unwirtschaftlichen Ergebnis.
Daraufhin schrieb die KWL erneut aus, allerdings
konform der ersten Ausschreibung. Dieses führte dann letztlich zu der Absage
der KWL an die EVE. Er betont, dass die EVE sicher in der Lage und Willen ist,
ein Angebot abzugeben, aber nicht unter diesen Bedingungen. Abschließend betont
er, dass der Vorwurf keine Angebote abgeben zu können nun unberechtigter Weise
sehr fähige Mitarbeiter trifft.
Rf Klose bedankt sich für diese Ausführungen.
Sie berichtet von einem Treffen des Stadtrates
Hitzacker mit der Biogasanlage. Diese hat bis heute noch kein Geld für die
Einspeisung der PV Anlage erhalten.
Herr Dr. Horchelhahn bestätigt dieses, erklärt dass
dieses aber an der beauftragten Firma liegt.
Rh Herzog fragt, ob die Absage der KWL rechtssicher,
beziehungsweise anklagbar ist.
Herr Dr. Horchelhahn verweist auf die dreiseitige
Begründung der KWL dazu. Er geht davon aus, dass sich die KWL intern juristisch
berät. Klare Kommunikation im Vorfeld
wäre allerdings wünschenswert gewesen.
SgBgm Meyer ergänzt, dass die KWL Mitglied des
niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes ist. Es gilt daher das Gespräch
mit dem NSGB zu suchen und zu klären, ob Ausschreibungen in der Form zukünftig
überhaupt marktgerecht sind.