Sitzung: 14.12.2023 Rat der Gemeinde Damnatz
Vorlage: 11/0507/2023
Bgm Schulz verweist auf die
Mitteilungsvorlage und bitte die Ratsmitglieder, sich den Termin für die
Informationsveranstaltung des Landkreises am 08.01.2024 vorzumerken.
Er macht darauf aufmerksam,
dass die Veranstaltung deshalb wichtig ist, da in dem Landschaftsrahmenplan
bestimmte Bewertungen von Flächen miteinfließen. Hieraus ergeben sich u.a.
Potentialflächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen (siehe untenstehenden
Kartenausschnitt).
Bgm Schulz beschreibt, dass die grüngekennzeichneten
Flächen die Potentialflächen für die Gemeinde Damnatz darstellen und verschafft
einen Überblick, über die örtliche Lage. In diesem Zusammenhang erläutert er
auch, dass im Landschaftsrahmenplan Abstufungen zu den einzelnen
Flächenbewertungen mitaufgenommen werden sollen. Bis es zu konkreten Planungen
kommt, wird es aber noch einige Zeit dauern, da auch andere Faktoren, wie
Bodenpunkte berücksichtigt werden müssen.
Weiterhin kommt Bgm Schulz nun auf Rh Harms zu
sprechen, da es sich im Folgenden um seinen Grund und Boden handelt. Hierbei
wird auf eine Fläche eingegangen, welche nicht als Potentialfläche im
Kartenausschnitt markiert ist. Rh Harms stellt dem Rat seine Ideen und Gedanken
vor.
Rh Harms macht zu Beginn deutlich, dass er bei der
Angelegenheit Investoren ablehnt und es sich um eine
Bürgergenossenschaftsanlage handeln soll. Er stellt die Frage in den Raum, ob
die Planung bzw. das Konstrukt einer Bürgergenossenschaft als solches
weiterverfolgt werden soll und beginnt damit zu erläutern, warum sich sein
Stück Land für die Nutzung von Freiflächenphotovoltaik eignen würde.
Insbesondere die Entfernung zum Dorf sowie die Beurteilung des Bodens mit 20
Bodenpunkten sprechen für eine solche Nutzung. Auch geht er auf die Aspekte
ein, welche noch zu klären sind. Zudem müsste die Fläche noch hinsichtlich des
Weges und des Stroms erschlossen werden. Anschließend geht er noch einmal auf
die Bürgergenossenschaft ein und erklärt, dass es für die Genossenschaft
mindestens 50 Mitglieder bedarf.
Rh Petrow bringt hierzu ein, dass er hinsichtlich
eines anderen Projektes mit Herrn Böhme, Stadtplaner von „plan.B“, gesprochen
hat und dieser Rh Petrow angeboten hat, weitere Informationen zu den
Flächenpotentialen zu geben, da diese aktuell noch sehr grob gehalten sind.
Außerdem merkt Rh Petrow an, dass seines Wissens nach
eine Bürgergenossenschaft recht teuer ist und zudem viele Mitglieder benötigt
werden. Als Alternative, auch um das ganze Projekt überhaupt zu starten,
schlägt er vor, einen Verein zu gründen. Er erläutert weiter, dass es auch
Vereine mit wirtschaftlichem Hintergrund gibt, so könnte man die Idee von Rh
Harms auch mit einem kleineren Personenkreis verwirklichen. Er selbst hat so
ein Verfahren zwar noch nicht durchlaufen, von anderen Gruppen hat er
allerdings gehört, dass eine Vereinsgründung mit späterer Umwandlung in eine
Genossenschaft durchaus favorisiert wird. Rh Harms entgegnet, dass er über
Herrn Böhme erfahren hat, dass der Unterschied bei einer Genossenschaft der
ist, dass eine Genossenschaft keine Ausschreibungen veranlassen muss, sondern
in der Regel einen Festpreis bekommt, da solche Vereinigungen auch von der
Regierung unterstützt werden.
Grundsätzlich möchte Rh Harms aber gerne erst einmal
wissen, wie die generelle Haltung zu dieser Idee ist.
Bgm Schulz möchte gerne zu einem späteren Zeitpunkt
der Sitzung näher auf dieses Thema eingehen.