Sitzung: 14.12.2023 Rat der Gemeinde Damnatz
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 30/0464/2023
Sachverhalt:
Die Gemeinde
Damnatz ist Mitglied im Unterhaltungsverband Jeetzel-Seege. Aufgabe des
Unterhaltungsverbandes ist der Bau und die Unterhaltung der Gewässer II.
Ordnung. Das Verbandsgebiet umfasst nahezu den gesamten Landkreis
Lüchow-Dannenberg.
Der Kreisverband
der Wasser- und Bodenverbände (WABO), Lüggau, hat mitgeteilt, dass die
Amtszeiten der Ausschussmitglieder des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege am
31.12.2023 enden und im Januar 2024 eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des
Ausschusses für die Amtsperiode vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028 stattfindet.
Organe des
Unterhaltungsverbandes sind der Vorstand (13 Mitglieder) und der Ausschuss (39
Mitglieder). Mitglieder des Unterhaltungsverbandes sind die Gemeinden und
Städte im Verbandsgebiet. Diese wählen den Verbandsausschuss. Der
Verbandsausschuss wiederum wählt die Vorstandsmitglieder. Die Gemeinde Damnatz
hat nach der Satzung des Unterhaltungsverbandes das Vorschlagsrecht für ein
Ausschussmitglied, allerdings gemeinsam mit den Gemeinden Soltendieck und
Nahrendorf und dem gemeindefreien Gebiet Gartower Forst. Nach der in 2018
beschlossenen 9. Satzungsänderung des Unterhaltungsverbandes sind neben den
Ausschussmitgliedern auch deren persönliche Vertreter zu wählen, damit bei
Ausscheiden von gewählten Ausschussmitgliedern keine Neuwahlen erforderlich
werden.
Nach der Satzung
des Unterhaltungsverbandes müssen 50% der Ausschussmitglieder Land- und
Forstwirte sein.
Herr Willi Fabel
ist seit 2002 für die Gemeinde Damnatz Mitglied im Ausschuss des
Unterhaltungsverbandes Jeezel-Seege (früher Unterhaltungsverband Jeetzel). Herr
Fabel hat sich bereit erklärt, das Amt weiterhin auszuführen. In der
vergangenen Amtsperiode hat der Bgm Herr Torsten Schulz die Aufgabe des
persönlichen Vertreters für Herr Fabel wahrgenommen, auch Herr Schulz hat sich
bereit erklärt, die Aufgabe für eine weitere Amtsperiode wahrzunehmen.
Bgm Schulz gibt den
o.g. Sachverhalt wieder und bittet zur Abstimmung um das Handzeichen.
Die Ratsmitglieder
fassen folgenden
Beschluss:
Für die Wahl des
Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege wird der
Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes Herr Willi Fabel, OT.
Landsatz, Unter den Eichen 9, 29472 Damnatz und als dessen Vertretung der
Bürgermeister Herr Torsten Schulz, Achter Höfe 37, 29472 Damnatz,
vorgeschlagen.