Sachverhalt:

Die Gemeinde Zernien ist Mitglied im Unterhaltungsverband Jeetzel-Seege. Aufgabe des Unterhaltungsverbandes ist der Bau und die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung. Das Verbandsgebiet umfasst nahezu den gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg.

 

Der Kreisverband der Wasser- und Bodenverbände (WABO), Lüggau, hat mitgeteilt, dass die Amtszeiten

der Ausschussmitglieder des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege am 31.12.2023 enden und im Januar 2024 eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Ausschusses für die Amtsperiode vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028 stattfindet.

 

Organe des Unterhaltungsverbandes sind der Vorstand (13 Mitglieder) und der Ausschuss (39 Mitglieder). Mitglieder des Unterhaltungsverbandes sind die Gemeinden und Städte im Verbandsgebiet. Diese wählen den Verbandsausschuss. Der Verbandsausschuss wiederum wählt die Vorstandsmitglieder. Die Gemeinde Zernien hat nach der Satzung des Unterhaltungsverbandes das Vorschlagsrecht für ein Ausschussmitglied. Nach der in 2018 beschlossenen 9. Satzungsänderung des Unterhaltungsverbandes sind neben den Ausschussmitgliedern auch deren Vertreter zu wählen, damit bei Ausscheiden von gewählten Ausschussmitgliedern keine Neuwahlen erforderlich werden.

Nach der Satzung des Unterhaltungsverbandes müssen 50% der Ausschussmitglieder Land- und Forstwirte sein.

 

Die Gemeinde Zernien wird seit 2009 vom ehemaligen Bürgermeister Heinz Schulz im Ausschuss des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege vertreten. Als persönlicher Vertreter im Ausschuss des Unterhaltungsverbandes ist derzeit Rh Lars-Oliver Schulz benannt.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Für die Wahl des Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege werden der Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes folgende Personen vorgeschlagen:

a)       Ausschussmitglied:                                        b) Vertretung des Ausschussmitgliedes:

 

Bgm Schulz stellt den Sachverhalt vor.

 

Rh Pröhl wirft ein, dass der Ausschuss des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege zu 50% aus Land- und Forstwirten bestehen sollte.

Dem entgegnet Bgm Schulz, dass sich leider keiner zur Verfügung gestellt hat.

Bgm Schulz schlägt vor, dass Rh Lars-Oliver Schulz zum Ausschussmitglied gewählt wird und Heinz Schulz zum Stellvertreter.

Rh Schulz erörtert, dass sich die Aufgaben auf die jährliche Hauptversammlung und weitere freiwillige Gewässerschauen beschränkt.

 

Stellv. Bgm Krüger fehlt hier die gemeinsame Ausarbeitung von Vorschlägen.

Bgm Schulz erachtet dieses aufgrund der Aufgabe als nicht nötig und bittet den Rat um eventuell weitere Vorschläge.

 

Der Rat spricht sich mehrheitlich für Rh Pröhl und Rh Schulz zum Vertreter aus.

Bgm Schulz lässt über diesen Vorschlag abstimmen.

 

Der Rat der Gemeinde Zernien fasst folgenden

 

 

 

Beschluss:

Für die Wahl des Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege werden der Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes folgende Personen vorgeschlagen:

a)       Ausschussmitglied: Eike Pröhl

b)      Vertretung des Ausschussmitgliedes: Lars-Oliver Schulz