Sachverhalt:

 

FDL Schwarzer berichtet lau Vorlage:

In den Haushaltsjahren 2023 (350.000,00 €) und 2024 (125.000,00 €) wurden bzw. werden insgesamt 475.000,00 € für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs (TLF) 2000- Unimog bereitgestellt. Die öffentliche Ausschreibung wurde über die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) durchgeführt.

 

Das Fahrzeug wurde basierend auf einer Marktanalyse in zwei Losen (Los 1 (Fahrgestell) und Los 2 (Aufbau)) ausgeschrieben.

 

Für Los 1 (Fahrgestell) liegt lediglich ein Angebot des Bieters Ahlborn GmbH Nutzfahrzeuge vor. Das Angebot erfüllt die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses. Der Bieter ist gem. der eingereichten Bietererklärung geeignet und leistungsfähig.

Nach Einschätzung der KWL handelt es sich bei dem Angebotspreis um einen marktüblichen Preis. Daher ist das Angebot des Bieters Ahlborn GmbH Nutzfahrzeuge als das wirtschaftlichste Angebot für Los 1 (Fahrgestell) zu werten.

 

Für Los 2 (Aufbau) liegen insgesamt drei Angebote vor. Alle Angebote erfüllen die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses. Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots wurde eine Vergleichsauswertung aller Angebote durchgeführt. In die Auswertung sind die Kriterien Preis (65 %), Liefertermin (5 %) und die technische Bewertung (30 %) eingeflossen:

 

Bieter	Preis, brutto	Gesamtpunktzahl
Rosenbauer	240.097,97 €	873,3
Ziegler	221.918,34 €	870,5
Schlingmann GmbH & Co. KG	225.990,52 €	938,3

 

Aufgrund der Ergebnisse der Vergleichsauswertung und der daraus resultierenden Gesamtpunktzahl ist das Angebot der Schlingmann GmbH & Co. KG als das wirtschaftlichste Angebot für Los 2 (Aufbau) zu werten.

 

Aufgrund des Ergebnisses der öffentlichen Ausschreibung wird vorgeschlagen, die Aufträge an die Bieter:

 

• Ahlborn GmbH Nutzfahrzeuge Los 1 (Fahrgstell) zu einem Gesamtpreis von 240.689,35 € und
• Schlingmann GmbH & Co. KG für Los 2 (Aufbau) zu einem Gesamtpreis von 225.990,52 €

 

zu vergeben.

 

Das Rechnungsprüfungsamt der Region Hannover hat das Ausschreibungsverfahren bereits aus vergaberechtlicher Sicht überprüft und festgestellt, dass die Bieter Ahlborn GmbH Nutzfahrzeuge (Los 1) und Schlingmann GmbH & Co. KG (Los 2) die Zuschläge erhalten sollten. Es handelt sich um die wirtschaftlichsten Angebote.

 

Im Zuge dieser Fahrzeugbeschaffung wurde beim Land Niedersachsen (Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport) ein Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung gestellt. Eine abschließende Entscheidung liegt bisherig nicht vor.

 

Rh Weiss fragt, mit welcher Lieferzeit zu rechnen sei. FDL Schwarzer erklärt, dass das Fahrgestell eine Lieferzeit von 6 Monaten hat und der Aufbauhersteller eine Lieferzeit von 18 Monaten nach Eingang des Fahrgestells veranschlagt.

 

Rh Weiss fragt, ob wir mit der Wahl eines Unimog nicht zu hoch gegriffen haben und ob es keine Alternativen gibt. FDL Schwarzer erklärt, dass der Feuerwehrbedarfsplan ein hochgeländegängiges Fahrzeug, hier Unimog vorsieht.

 

Rh Schulz fragt, welches Fahrzeug ersetzt wird. GemBM Meyer erklärt, dass das TLF 16/24 der Ortsfeuerwehr Wietzetze ersetzt wird.

 

Rh Krull mekrt an, dass der Feuerwehrbedarfsplan zu überarbeiten sei.

Denn aufgrund der schwierigen Haushaltslage Momentan wie auch zukünftig, gilt es die Notwendigkeit eines solchen Fahrzeug zu überdenken. FDL Schwarzer merkt an, dass ein neuer Feuerwehrbedarfsplan 2024 erstellt wird.

 

Rh Gleitze fragt, ob es Vergaberechtlich in Ordnung ist auf Unimog auszuschreiben.

FDL Schwarzer erklärt, dass ein Geländegängiges Tanklöschfahrzeug ausgeschrieben worden ist und nicht ausschließlich auf Unimog ausgeschrieben worden ist. Die Ausschreibung erfolgte durch die KWL. GemBM Meyer ergänzt, dass die Preise nicht ausschließlich bei Unimog gestiegen sind, sondern generell gestiegen sind.

Die Ausschreibung eines hochgeländegängigen Fahrzeuges ist aufgrund der Geografische Lage der Samtgemeinde Elbtalaue mit Ihrem hohen Waldaufkommen notwendig.

GemBM Meyer erklärt, dass wir ein hoch Risikobereich aufgrund unserer großen Waldfläche sind. Eine gute Aufstellung der Feuerwehren ist daher zwingend nötig.

 

Rh Schulz bittet um gründliche Bearbeitung bzw. Begutachtung des neuen Feuerwehrbedarfsplan.

 

Der Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue gibt folgende

 

Beschlussempfehlung:

Die Aufträge für die einzelnen Lose der Ausschreibung zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs (TLF) 2000- Unimog werden an folgende Bieter vergeben:

 

Los	Bieter	Preis, brutto
Los 1 (Fahrgestell)	Ahlborn GmbH Nutzfahrzeuge	240.689,35 €
Los 2 (Aufbau)	Schlingmann GmbH & Co. KG	225.990,52 €