Sachverhalt:

Im Rahmen der Haushaltsplanvorberatung soll ein Einvernehmen hergestellt werden, welche von der Gemeinde im Haushaltsjahr 2024 und in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 beabsichtigten Maßnahmen Eingang in den Haushaltsplan finden bzw. welche nicht. Grundlage dafür sind die der Vorlage beigefügten Anlagen.

 

Einzelheiten werden im Rahmen der Sitzung vorgetragen und je nach Bedarf erläutert.

 

Zunächst gibt Bgm’in Deegen-Miest folgenden Rückblick über das vergangene Jahr:

• Kosten für Bänke wurden gespart à wurden alle gespendet (3.000,00 €)
• Geld für Spielplatz Laase wird reichen für Bäume und Zaun (Endabrechnung fehlt)
• Straßenlaterne in Cacherien war günstiger, statt 5.000,00 € nur ca. 3.000,00 €
• Straßenschilderetat wurde nicht ganz ausgegeben
• Planungskosten für Dorfentwicklungsprogramm beliefen sich bis jetzt auf ca. 3.500,00 €
• Die Dächer der Bushaltestellenhäuschen sind noch nicht saniert
• Planungskosten Pumptrack fehlen noch
• Gießwagen hat nichts gekostet
• Splitterarbeiten haben 13.000,00 € gekostet

 

Anschließend übergibt sie das Wort an Herrn Klan.

Dieser informiert zunächst darüber, dass das HH-Jahr 2022 nun abgeschlossen ist und der erstellte Jahresabschluss derzeit beim Rechnungsprüfungsamt vorliegt.

Weiterhin erläutert er, dass die Gemeinde Langendorf einen Bestand an liquiden Mitteln i.H.v. 453.956,70 € und Rücklagen i.H.v. ca. 19.400,00 € aufwies. Abgeschlossen hat das HH-Jahr 2022 mit einem Jahresüberschuss von 172.463,17 €.

Auch einen Überblick über den aktuellen Stand des HH-Jahres 2023 gibt Herr Klan den Ratsmitgliedern. Geplant wurde dieses HH-Jahr mit einem ordentlichen Ergebnis i.H.v. -18.400,00 €, dies sieht aktuell aber deutlich besser aus. In diesem Zuge merkt Herr Klan an, dass es in den Bereichen Steuern und ähnliche Abgaben, Personalaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen noch Bewegung geben wird.

 

Im Anschluss daran beginnt Herr Klan damit, den HH-Plan für 2024 zu erläutern.

Angesetzt wurde das HH-Jahr mit einem Fehlbetrag i.H.v. -6.200,00 €, dieser ist aber, aufgrund der genannten Rücklagen und des Jahresergebnisses 2022, nicht weiter schädlich.

 

Herr Klan führt mit der Erläuterung der einzelnen Produkte fort und beginnt dabei mit dem Produkt 57101 Stadt-/Gemeindemarketing. Hierunter fällt der ALMA-Mitgliedsbeitrag, welcher, wie gehabt, bei 800,00 € liegt.

Auch im Produkt 57100 Wirtschaftsförderung allgemein gibt es keine Veränderung.

 

Das nächste Produkt, welches Herr Klan bespricht, ist das Produkt 11111 Gemeindeorgane (FD 11). Hier erläutert er, dass er die Verfügungsmittel (Konto 442910) um 100,00 €, also auf 300,00 €, erhöht hat. Seitens des Rates gibt es keine Einwände.

In diesem Zuge fragt er, ob im kommenden Jahr mit mehr Sitzungen zu rechnen ist. In dem Falle sollte auf dem Konto 442110 Aufwandentschädigungen Gemeindeorgane ebenfalls ein höherer Ansatz veranschlagt werden. Bgm’in Deegen-Miest äußert den Wunsch, eventuell ein- oder zweimal öfter im Jahr zu tagen, da bei den derzeitigen Sitzungen immer sehr viel besprochen wird. Auch im Hinblick auf die vielen Projekte, deren Umsetzung nun nach und nach beginnt, wird es im Rat begrüßt, öfter in kürzeren Sitzungen zu tagen. Herr Klan schlägt vor, den Ansatz von 12.000,00 € um 1.000,00 € zu erhöhen. Der Rat stimmt dem zu.

 

Beim Produkt 11140 Finanzverwaltung (Haushalt) weist Herr Beckmann darauf hin, dass die Rechnungsprüfungsgebühren (Konto 443119) wegen des Pumptracks eventuell höher ausfallen könnten. Herr Klan bedankt sich für den Hinweis, merkt aber an, dass sich dies in einem anderen Produkt wiederfindet.

 

Beim Konto 351110 Erträge aus Konzessionsabgabe Strom, Produkt 53100 Stromversorgung wurden für das HH-Jahr 2024 18.400,00 € veranschlagt. Dies ergibt sich aus dem vorläufigen Ergebnis 2023.

 

Genauso wurden auch die Erträge aus Konzessionsabgabe Gas (Konto 351120) im Produkt 53200 Gasversorgung veranschlagt. Hier beträgt das vorläufige Ergebnis 2023 2.737,50 €. Für das HH-Jahr 2024 wurden 2.100,00 € angesetzt. Dies begründet Herr Klan damit, dass es in 2023 noch entsprechende Nachberechnungen geben kann.

Weiterhin wurde ein Ansatz unter dem Konto 443117 Beratungs- und Betreuungshonorare, i.H.v. 2.300,00 €, eingestellt. Dieser Ansatz resultiert aus dem auf das HH-Jahr 2024 entfallenden Anteil des laufenden Gaskonzessionsvergabeverfahrens. Zugrunde liegt der Beschluss des Rates der Gemeinde Langendorf vom 19.07.2021 (Lgd/X/23) mit geplanten Gesamtkosten i.H.v. 4.500,00 €.

 

Da sich die Gemeinde Langendorf für 2024 erneut für das Dorfentwicklungsprogramm beworben hat, wird der Ansatz von 10.000,00 € aus dem HH-Jahr 2023 unter dem Konto 443117 Beratungs- und Betreuungshonorare, Produkt 51130 Dorferneuerung, für das HH-Jahr 2024 erneut veranschlagt.

 

Zur Erneuerung bzw. Instandhaltung der Dächer von Busstellenhäuschen, welche in 2023 leider nicht erledigt werden konnte, wird für das kommende HH-Jahr wieder ein etwas höherer Ansatz veranschlagt. Der Ansatz im Produkt 54100 Straßen, Wege, Plätze, Konto 421220 Unterhaltung der Straßen u. Straßeneinrichtungen, beträgt für das HH-Jahr 2024 8.200,00 €. Auch ist die Beschaffung von Bewässerungssäcken vorgesehen.

 

Auf dem Konto 422125 Sonstige Instandhaltungsaufwendungen/Wartungen, Produkt 54500 Straßenbeleuchtung und -reinigung ist kein Ansatz veranschlagt, da der Betriebsführungsvertrag mit der EVE Netz GmbH gekündigt wurde.

Der Ansatz unter dem Konto 424112 Aufwendungen für Strom wurde aufgrund der unvorhersehbaren Strompreisentwicklung um 400,00 € erhöht.

 

Unter dem Produkt 56100 Umwelt sind auf Wunsch der Bürgermeisterin im HH-Jahr 2023 2.000,00 € auf dem Konto 421132 Unterhaltung des sonst. unbew. Verm. (Grundstücke) veranschlagt worden. Entsprechende Buchungen gab es dort u.a. im Rahmen des Umwelttags. Dieser Ansatz wird so im HH-Jahr 2024 fortgeschrieben.

 

Herr Klan fährt mit dem Produkt 11150 Liegenschaftsverwaltung fort. Er erinnert an den vorherigen TOP 8, unter welchem ausführlich über die Erneuerung der Fenster bzw. der Heizungsanlage des Dorfgemeinschaftshauses beraten wurde. Diese Angelegenheit findet sich in diesem Produkt wieder. Hier merkt er nochmals die Instandhaltungsrückstellung i.H.v. 12.000,00 € an. Für die vom Gemeinderat Langendorf zuvor beschlossene Erneuerung der Heizungsanlage werden unter dem Sachkonto 421121 Unterhaltung der Gebäudeeinrichtungen zusätzlich 8.000,00 € veranschlagt.

 

Unter dem Produkt 36521 Kinderspielkreise (Liegenschaftsverwaltung) hat Herr Klan ein neues Konto 348800 Erstattung von übrigen Bereichen aufgenommen. Darunter wurde im HH-Jahr 2023 bspw. die Entfernung von Eichenprozessionsspinnern von der Gemeinde verbucht, welche im Anschluss dann erstattet wurde.

Außerdem wurde der Ansatz des Sachkontos 424123 Entsorgung (Müllgeb., etc.) um 300,00 € erhöht, da die Abfallgebühren des Landkreises ebenfalls gestiegen sind.

Rf Porsch hat an dieser Stelle eine Frage bezüglich der Aufwendungen für Strom, Gas und Wasser, die für die Krippe anfallen, im Verhältnis zu den Mieteinnahmen, die die Gemeinde von der Krippe erhält. Sie merkt an, dass die Krippe hinsichtlich dieser Aufwendungen einen großen Kostenfaktor darstellt und möchte noch einmal genau wissen, wie dies letztendlich abgerechnet wird und wo diese Bewegung im HH-Plan zu finden ist. Herr Klan erläutert, dass vom FD 31 – Liegenschaften der Samtgemeinde, jährlich eine Nebenkostenabrechnung erstellt wird. Buchungstechnisch ist es leider nicht immer möglich, dass diese Nebenkostenabrechnung auch demselben Rechnungsjahr zuzuordnen ist, wodurch der Eindruck entstehen kann, dass durch die Krippe ein Fehlbetrag entsteht. Jedoch wird die Nebenkostenabrechnung dann im folgenden HH-Jahr verbucht und ist dann unter dem Sachkonto 341100 Mieten und Pachten zu finden.

In diesem Zuge bringt Bgm’in Deegen-Miest die Information ein, dass die andere Hälfte des Daches der Krippe nun auch saniert wird, ohne, dass dabei Kosten für die Gemeinde Langendorf entstehen.

 

Ansätze für das HH-Jahr 2024 gibt es beim Produkt 52200 Baugrundstücke nicht, da es in der Gemeinde schlicht keine Baugrundstücke mehr gibt.

Jedoch wurde für das HH-Jahr 2025 unter dem Konto 427130 Öffentlichkeitsarbeit mit einem Ansatz von 200,00 € geplant. Hierunter fällt die Vermarktung.

 

Im Produkt 61100 Steuern, Allgemeine Zuweisungen gibt es keine nennenswerten Veränderungen. Herr Klan informiert den Rat allerdings darüber, dass aktuell die Anhörung für die Samtgemeindeumlage läuft und der Hebesatz sowohl für die Kreis- als auch für die Samtgemeindeumlage nicht erhöht wird.

 

Die Zinsen für Deckungskredite (Konto 451700), unter dem Produkt 61200 Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft, nehmen weiterhin ab. So beträgt der Ansatz für das HH-Jahr 2024 nur noch 600,00 € statt, wie im Vorjahr, 700,00 €.

 

Als letztes kommt Herr Klan kurz auf das Produkt 61201 Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft (Kasse) zu sprechen. Wie er bereits im Laufe der Sitzung erwähnt hat, ist die Gemeinde Langendorf finanziell derzeit recht gut aufgestellt und somit flüssig. Aus diesem Grunde ist eher mit Zinseinnahmen, statt -ausgaben zu rechnen.

 

Abschließend gibt Herr Klan noch einen Blick auf das Investitionsprogramm 2023 – 2027 der Gemeinde Langendorf.

 

Zum einen ist für die Erneuerung/Herstellung von Kinderspielplätzen, im Rahmen des LEADER-Programms, mit Einzahlungen i.H.v. 69.500,00 € zu rechnen. Diese fallen unter das Konto 07.3057010. Dem entgegen fallen für diese Investitionstätigkeit Auszahlungen über 110.000,00 € an.

Weiterhin wurden Auszahlungen i.H.v. 10.000,00 € auf dem Konto 07.3057001 veranschlagt. Diese gelten der Erschließungsanlage „Am Mühlenberg“ in Langendorf. Hierfür bestehen aktuell noch HH-Reste von rund 190.000,00 €. Da laut den Berechnungen von Herrn Klan ca. 195.000,00 € für diese Angelegenheit benötigt werden, hat er zur Sicherheit entsprechend 10.000,00 € eingeplant.

Ebenfalls im Investitionsprogramm zu finden, ist die Errichtung des Pumptracks, unter der Investitionsnr. 07.3661001. Hier weist Herr Klan auf die Veranschlagung nach dem Bruttoprinzip hin. Das bedeutet, dass nicht nur der Eigenanteil der Gemeinde i.H.v. 20.000,00 € veranschlagt werden darf, sondern die gesamte geplante Einzahlung über 180.000,00 € dargelegt werden muss. Da aber mit Auszahlungen von 200.000,00 € zu rechnen ist, ergibt sich hier, aus der Differenz, der Eigenanteil über 20.000,00 €.

Letztlich gibt es für das HH-Jahr 2024 noch die investive Auszahlung für den Erwerb von Verkehrszeichen (Investitionsnr. 07.5410001) mit einem Ansatz i.H.v. 3.000,00 €. In der Vergangenheit wurde dieser Ansatz bspw. für die Anschaffung von Verkehrsspiegeln genutzt.

 

Folglich ergibt sich für die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten ein Ansatz über 323.000,00 €. Außerdem bedarf es, gemäß aktueller Berechnungen, keiner Aufnahme eines Kredites.

 

Da es seitens des Rates keine weiteren Fragen gibt, lässt Bgm’in Deegen-Miest über den dargelegten Haushaltsplanentwurf abstimmen.

 

Die Ratsmitglieder sprechen sich einstimmig für den Haushaltsplanentwurf aus. Demnach ergibt sich folgender

 

 

Beschluss:

Dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 wird nach eingehender Beratung und den eventuell in der Niederschrift aufgenommenen Anpassungen zugestimmt.