Sachverhalt:

Die INI-Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:

 

Viele Straßen im Bereich der Stadt Hitzacker sind sanierungsbedürftig, doch meist fehlt es an Geldern oder der Bereitschaft der Anwohner, eine Sanierung zu finanzieren. Der Bauausschuss sollte das weitere Vorgehen in dieser Sache planen. Eine mögliche Lösung wäre eine allgemeine Straßeninstandsetzungsabgabe für alle Grundstückseigentümer in Hitzacker.

 

RH Harney stellt diesen Tagesordnungspunkt zur Beratung auf. Man müsse nochmals darüber diskutieren wie die dringend notwendigen Straßensanierungsarbeiten finanziell umgesetzt werden sollen. AV Walter hatte schon bei einer der letzten BPUKH Sitzungen den Vorschlag einer generellen Straßeninstandsetzungsabgabe geäußert, dieser ist bislang nicht umgesetzt oder weiter diskutiert worden.

AV Walter erwähnt, dass dieses Thema vor einigen Jahren schonmal im Ausschuss und auch im Rat diskutiert worden ist. Man ist damals so verblieben, dass Förderprogramme in Anspruch genommen werden um Straßen zu sanieren oder diese in Ihrer Funktion umzuwandeln. Die Straßenbaubeiträge die aktuell erhoben werden, können auf 20 Jahre gestundet werden

 

FBL Kern greift das Thema auf, es wird von der Instandhaltung der Straßen gesprochen, es geht hier allerdings nicht um Sanierung oder Reparatur, sondern um Neubau der Straßen (Straßenausbaubeiträge). Man sollte dieses Thema auf die Prioritätenliste setzen.

In 2020 hat man sich gegen diesen Vorschlag entschieden, da es nicht möglich ist zu sagen man nimmt ganz Hitzacker als Stadtgebiet und fordert von jedem Eigentümer eine Gebühr ein. Man müsse Hitzacker in verschiedene Bereiche aufteilen (Gebietsabgrenzungen) und diese sind dann rechtlich angreifbar. Bei Straßenausbaubeiträgen ist zu beachten, dass diese nicht zu 100% von den Anwohnern getragen werden, sondern es kommt darauf an um was für eine Straße es sich handelt. Für Straßen die überwiegend im Anliegerverkehr liegen hat die Stadt einen Anteil von 25%, für Durchgangsverkehrsstraßen ist die Stadt mit 70% beteiligt, gibt RH Weiss an.

RH Harney betont nochmal das trotz dieser Ergebnisse bisher keine Baumaßnahmen umgesetzt worden sind. Förderprogramme gäbe es aktuell für solche Straßen nicht, dies müsste man nochmals prüfen. Möglicherweise könne eine Straße umfunktioniert werden z.B. in ein „Shared Space“ oder ähnliches.

 

RH Schulz gibt zu bedenken, dass man komplette Straßen baulich verändern müsste, nur um ein Förderprogramm zu erhalten. Solch ein Vorhaben ist schätzungsweise vier Mal so teuer und bringt niemanden etwas. Jedem Anwohner, der Eigentum dort besitzt, sollte klar sein, dass Eigentum verpflichtet und man mit Gebühren für Straßensanierung rechnen muss.

RH Harney fasst zusammen, dass es keine jährliche Gebühr für die Anwohner geben wird und die Verwaltung prüfen wird, ob es aktuell Förderprogramme für Straßensanierung gibt. Zudem soll von der Verwaltung eine Liste angefertigt werden welche Straßen in Hitzacker sanierungsbedürftig sind.

RF Zühlke fragt an wie Straßen deklariert werden, was also eine Durchgangsstraße oder eine Anliegerstraße ist.

FDL Beckmann klärt auf, dass es nicht nur diese beiden Arten von Straßen gibt, sondern weitaus mehr. In der Liste der zu sanierenden Straßen wird notiert um was für eine Art von Straße es sich genau handelt.