Sachverhalt:

Ursula Fallapp erläutert:

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat in seiner Sitzung am 21.02.2023 folgenden Beschluss gefasst:

Die Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben sind nach der Auftragslage ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Überprüfung der beauftragten Leistungen ist erfolgt. Die Unterhaltungsmaßnahmen am Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben werden vom Eigenbetrieb Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue für zwei Jahre fortgeführt. Der Ausschuss wird vegetationsorientierte Überprüfungen vornehmen.

 

Mit der Aufwertung und Qualifizierung des öffentlichen Raumes, des Wohnumfeldes sowie der Grün- und Freiräume im Bereich des Thielenburger Sees sind umfassende Unterhaltungsmaßnahmen verbunden. Die städtischen Gremien haben nach der Vorlage des städtebaulichen Entwicklungsplanes und einer dazugehörigen Ziffernlegende Unterhaltungsmaßnahmen festgelegt. Zuvor hatte dafür der Eigenbetrieb Kommunale Dienste eine Kostenberechnung erarbeitet. Diese Kostenberechnung schließt mit einem Betrag von 52.329,10 € ab.

 

Um dem Beschluss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) vom 21.02.2023 Rechnung zu tragen, sind sowohl im April, im Juli, als auch im September vegetationsorientierte Überprüfungen vorgenommen worden.

 

Die Arbeiten wurden fachgerecht durchgeführt. Diese Überprüfungen fanden auf der Grundlage der politischen Beschlüsse und den festgelegten Unterhaltungsmaßnahmen, die dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) mit der Einladung zu der Sitzung am 13.10.2021 zugegangen sind, statt.

 

Für die entsprechenden Pflegemaßnahmen sind in diesem Haushaltsjahr bisher 30.337,03 € abgerechnet worden. Dieser Betrag beinhaltet Mäharbeiten, Anlagenpflege, Bewässerung sowie Kosten für die Müllbeseitigung. Auch Gehölzrückschnitte und die Wegepflege sowie die Abfuhr des Mähgutes sind kostenmäßig berechnet. Bis zum Jahresende sind weitere Kosten abzurechnen, die derzeit noch nicht genau beziffert werden können.

 

Im November erfolgt zudem das Umsetzen der Pflanzen auf den Pflanzbeeten und das Setzen der Beeteinfassungen.

 

Stellv. AV Krull führt an, dass die vegetationsorientierten Überprüfungen vom Ausschuss vorzunehmen sind. Er bittet, dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft der Ausschuss zu beteiligen ist. Die Aussage, dass die Überprüfung von der Verwaltung stattgefunden hat, ist nicht ausreichend. Dem schließt sich auch Rh Heins an.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die vegetationsorientierten Überprüfungen in den Bereichen Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben sind erfolgt. Die Aufträge wurden ordnungsgemäß durchgeführt.

 

Abschließend empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) folgenden geänderten

Beschluss:

Die vegetationsorientierten Überprüfungen in den Bereichen Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben sind erfolgt. Die Aufträge wurden ordnungsgemäß durchgeführt. In Zukunft sind zwei vegetationsorientierte Überprüfungen jährlich unter Beteiligung des Ausschusses durchzuführen.