Sachverhalt:

Die vorgeschlagenen Ansätze für das Haushaltsjahr 2024 und dem Finanzplanungszeitraum 2025 – 2027 sind der Anlage zur Vorlage zu entnehmen.

 

FDL Beckmann gibt an, als Rahmenbedingung ist zu beachten, dass sich der Stundensatz des KDE zum nächsten Jahr von 44,40€ auf 48,48€ erhöht (ca 10%). Abgesehen von diesem Punkt bewegt sich die Planung im gleichen Rahmen wie die Planung des letzten Jahres. RH Harney erfragt ob es eine Berechnung in Summe der Stundensatzerhöhung des KDE für den gesamten Haushalt gibt. FBL Kern beantwortet die Frage, es sind um die 3000 Stunden die vom KDE für Hitzacker in Rechnung gestellt werden, er gibt an, dass ca. 12.000-15.000€ berechnet werden.

Bei der Kostenstelle sonstige Grünanlagen erfragt RH Harney ob es die Möglichkeit gibt, die Arbeiten teilweise durch die Stadtmitarbeiter ausführen zu lassen um weitere Kosten beim KDE einzusparen. FDL Beckmann und Herr Kern geben an, dass es möglich ist, Arbeiten wie Unkraut beseitigen und ähnliches durch die Stadtmitarbeiter ausgeführt werden können, allerdings müsste man dann zusätzliche Stadtmitarbeiter einstellen, mit der aktuellen Personalstärke sei dies nicht umsetzbar.

 

Bei den Investivmaßnahmen erfragt Bgm Mertins warum das Land beim Bau des Fahrradweges nicht dahingehend unterstützt, die Planungskosten zu übernehmen. Herr Kern erwidert, dass das Land die Planungskosten bezahlt hätte aber er weist darauf hin, dass vor einigen Jahren die beiden Räte in Dannenberg und in Hitzacker beschlossen hätten die Kosten selbst zu tragen, damit der Radweg so schnell wie möglich gebaut werden kann. An sich hätte das Land die Planungskosten getragen allerdings hätte es auf diese Wege wesentlich länger gedauert.

Für die Investivmaßnahme Umbau der barrierefreien Bushaltestellen an der Freien Schule gibt FDL Beckmann an, dass im Zuge der Förderung nur ein Fahrgastunterstand pro Bushaltestelle gefördert wird, es steht der Stadt frei weitere Fahrgastunterstände zu bauen. Ein Gespräch mit der Freien Schule ergab, dass diese sich bei den Kosten von ca. 8.000€-10.000€ für einen weiteren Fahrgastunterstand möglicherweise beteiligen würden.

Ein weiterer Punkt ist die Erweiterung der Straßenbeleuchtung. Wenn im Zuge des Breitbandausbaues festgestellt wird, dass investiv Beleuchtungen zu erneuern sind, ist vorsorglich zusätzlich ein Ansatz, in Rücksprache mit der Kämmerei, von 15.000€ eingeplant.

RH Weiss erfragt die Neuanschaffung von Mülleimern die in der Stadt aufgestellt werden sollten, er plädiert für die Aufnahme dieser Kosten im Haushalt. FDL Beckmann entgegnet, dass auf dem Konto 422115 Unterhaltung bewegliches Sachanlagevermögen mit der Kostenstelle Straßen, Wege, Plätze 54100300200 eine Summe von 1.000€ für die Anschaffung von Bänken und Mülleimern hinterlegt ist, dieses müsste dann auf 2000€ erhöht werden.

 

Der BPUKH empfiehlt folgenden 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2024 und die Finanzplanung 2025 – 2027 werden beschlossen.