Sitzung: 04.10.2023 Rat der Gemeinde Zernien
Bgm Schulz berichtet von
der Stellungnahme der Eigentümerin der Flächen in Braasche. Er vermutet, dass
zumindest die Hälfte der Fläche des Golfplatzes irgendwann nicht mehr zur
Verfügung stehen wird. Mit den aktuellen Vorgaben des Landkreises wäre der Golfplatz
die einzige Möglichkeit PV Anlagen in der Gemeinde Zernien zu errichten und
somit weiter von dem Golfplatz zu profitieren Bei eventueller Umsetzung des
Konzeptes vom Planer Böhme würde sich die Diskussion dazu allerdings komplett
ändern.
Er erklärt weiter, dass die
Samtgemeinde hier ein Pokerspiel vermutet, dass einzig der Durchsetzung von
Interessen dient. Er selber meint, dass es bei der aktuellen Konstellation des
Vorstandes definitiv keine gemeinsame Basis mit der Eigentümerin der Flächen
geben wird.
Unschön in der Diskussion im BMUKE war die verbal
grenzwertige Infragestellung des Beschlusses der Gemeinde Zernien zu diesem
Thema, so Bgm Schulz.
Stellv. Bgm Beutler vertritt die Meinung, dass der
Pachtvertrag nach weiteren 5 Jahren sicher verlängert wird.
Bgm Schulz empfindet derlei Bemerkungen eines
Ratsherrn im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue als wenig zielführend. Letztlich
haben solche Aussagen Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Rates. Zumal
die Eigentümerin an mehren Stellen öffentlich ihre Meinung und Entschlossenheit
kundgetan hat.
Stellv. Bgm Beutler erinnert hier an die 2 Millionen
Euro Fördergelder, die seitens des Landkreises und der Samtgemeinde in die
Golfanlage geflossen sind. Natürlich möchte die Samtgemeinde diese Summe nicht
als möglicherweise verschenkt wissen, daher möchte sie die Flächen nicht
freigeben.
Bgm Schulz verweist auf die Planungshoheit der
Gemeinde. Diese Hoheit zu unterlaufen erfordert schlagkräftigere Argumente als
reiner Nichtglaube. Der Beschluss seitens der Gemeinde ist gefasst.