Sitzung: 28.09.2023 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
SgBgm Meyer berichtet von
der, am vergangenen Montag statt gefundenen, 2. Deichkonferenz. Leider war
diese sehr enttäuschend. Auch war bei dieser Videokonferenz niemand von der
Führungsebene anwesend. Auf der ersten Deichkonferenz im Mai sind zwar feste Schritte
vereinbart worden, leider ist dahingehend aber noch nichts passiert.
Die Deichkonferenzen werden
künftig vom Wasserverbandstag, der gleichzeitig für die Deichverbände zuständig
ist, moderiert.
Hier wurde sich darauf
verständigt, dass Details in kleineren Arbeitsgruppen abgearbeitet werden.
SgBgm Meyer hofft
weiterhin, dass der Dannenberger Deich- und Wasserverband die
Planfeststellungsunterlagen für den Abschnitt von Wussegel bis Penkefitz noch
in diesem Jahr einreicht. Die Genehmiger beim NLWKN sind allerdings zurzeit
größtenteils abgezogen worden, um LNG-Terminals zu genehmigen. Diese Situation
ist nicht hinnehmbar, es sind bereits 30 Mio. Euro für den Abschnitt von
Wussegel bis Damnatz genehmigt, die bei Stillstand zu Ende 2027 verfallen werden.
Eine ähnliche Situation
liegt beim Deichbau in Neu Darchau vor. Hier laufen die entsprechenden
Fördermittel zum 31.12.2024 aus, somit muss die Planfeststellung noch in diesem
Jahr auf den Weg gebracht werden.
Absolutes Unverständnis
herrscht gegen den Vorwurf seitens der N-Bank und dem Umweltministerium, der
Dannenberger Deich- und Wasserverband habe 10 Jahre lang nichts fertigbekommen.
Dem widerspricht SgBgm Meyer vehement. Die Schwierigkeit liegt eindeutig in den
schwierigen Auflagen und der schlechten Kommunikation, beziehungsweise keiner
Einigung, in vielen Bereichen zwischen zwei Landesbehörden, Biosphäre und
NLWKN. Die Dienstaufsicht liegt hier beim NMU.
SgBgm Meyer fürchtet zudem, dass bei Wegfall der
Mittel Ende 2027, die Priorität des Küstenschutzes dem des Binnenschutzes
Vorrang erhält.
85% der Deiche in Sachsen-Anhalt sind mittlerweile in
Gänze saniert. Auf Deichbrüche an der Elbe oberhalb der Samtgemeinde kann man
nicht mehr hoffen.
Hier muss der Rat gegebenenfalls politisch tätig werden,
die Sorge eines zukünftigen Deichbruches ist absolut realistisch, entsprechend
groß ist die Sorge, wenn es hier nicht weitergeht.
Rh Herzog lobt die Arbeit der verschiedenen Ebenen,
seit 2013 wurde immer wieder von verschiedenen Maßnahmen berichtet, die die
Hochwassergefahr senken. Allerdings beschäftigt ihn die ständige Diskussion um
das Bemessungshochwasser.
Auf der westlichen Seite wurden keine zusätzlichen
Flächen für die Elbe geschaffen, das Sperrwerk der Jeetzel hat sogar
Retentionsfläche vernichtet. Er bittet
explizit um Darstellung der Sachlage, in wie weit es in 10 Jahren gelungen ist
gemeinschaftlich zusätzliche Flächen zur erschließen, die im Bedarfsfall zur
Absenkung des Flusses beitragen können.
SgBgm Meyer erklärt, dass es sehr wohl jede Menge
Rückdeichungen gibt, allerdings allesamt in Sachsen-Anhalt, Sachsen und
Brandenburg. In Niedersachsen ist eine Rückdeichung in weiten Teilen gar nicht
möglich, da viele Dörfer direkt hinterm Deich liegen. Rückdeichung schafft
ohnehin nur stromaufwärts Wasserspiegelabsenkungen. Zur Erklärung führt er die Rückdeichung bei Lenzen an,
die in Wittenberge für eine Absenkung des Hochwassers von 15 cm geführt hat.
Dies hat allerdings dort wo die Elbe zusammen läuft, zu einem höheren
Hochwasser geführt, so dass umfangreiche Maßnahmen ergriffen werden mussten, um
Gartow zu bewahren.
Die im Bereich Bleckede geplante Deichrückverlegung wird für den davorliegenden
Bereich nur eine maximale Absenkung von nur 5 bis 10 cm bringen.
Tatsächliche und nachhaltige Abhilfe verschaffen nur
Polder. Ein großer Polder wird derzeit bei Lenzer Wische geplant. Die Planungs-
und Bauzeit wird hier allerdings 15-20 Jahre in Anspruch nehmen. Derzeit gibt
es nur die Havelpolder, die Absenkungen zwischen 30 – 50 cm für den hiesigen
Bereich zur Folge haben können.