Seitens der Gruppe SPD/B90 Grüne ist mit Datum vom 26.09.2023 folgende Anfrage schriftlich (per Mail) eingereicht worden:

 

Fachbereichsleiter Hesebeck beantwortet die Anfragen, soweit es in der Kürze der Vorbereitungszeit möglich war. Die Antwort der Verwaltung ist jeweils unter der Anfrage platziert.

 

Guten Tag, für die morgige Ratssitzung möchte ich namens der Gruppe SPD-Grüne im Dannenberger Stadtrat folgende Anfragen stellen:

1. An der Abzweigung B 191 / B 248 ist eine provisorische Bedarfsampel aufgestellt worden. Hierfür sind zwei Elemente mit Betonfüßen, augenscheinlich zwecks Stromversorgung der Ampel, aufgestellt worden, welche teilweise auf dem Fahrradweg stehen.
Ist mit Personen, die im Eigentum des an den Fahrradweg grenzenden Grundstückes sind, Kontakt aufgenommen worden, um dieses für die Aufstellung zu nutzen und dadurch Einschränkungen zu vermeiden?

 

Antwort Verwaltung:

Es ist bewusst darauf verzichtet worden, mit anliegenden Eigentümern Verhandlungen aufzunehmen. Zum einen ist die Dauer des Betriebes der Ampel nicht vorhersehbar, zum anderen erfolgt die Schaltung der Anlage über den jeweiligen Mast. Um an diesen jederzeit zu gelangen, wäre ein Standort auf Privatgelände nicht zielführend.

2. Die o. g. Bedarfsampel steht auf der Seite des Fahrradeweges teilweise im Übergangsbereich von der einen zur anderen Straßenseite. Auf der anderen Seite hingegen ist keine Einschränkung des Überweges festzustellen.
a) Gibt es technische Erfordernisse, die Bedarfsampel in dieser den Überweg einschränkenden Art aufzustellen?
b) Gibt es Alternativen, welche die o. g. Einschränkungen vermeiden, und wenn ja, warum wurden sie nicht genutzt?

Antwort Verwaltung:

Die Ampel ist in Absprache mit dem zuständigen Straßenbaulastträger genau so aufgestellt worden. Der Aufstellungsort ist bewusst gewählt worden, da es in diesem Bereich vom Deichverteidigungsweg und einer Hofeinfahrt kommend eine entsprechend breite Absenkung gibt, die ein Passieren der Straße ungehindert ermöglicht. Ebenso kann auf der anderen Straßenseite die ehemalige Abzweigspur genutzt werden.

3. Die Eisenbahnbrücke über den Jeetzel-Kanal zwischen dem "Westend" und Prisser ist aufgrund des gesperrten Fußgängerweges in der EJZ behandelt worden.
a) Wer hat die Eigentumsrechte der Brücke und wer jene des Überweges?

 

Antwort Verwaltung:

Die Brücke befindet sich im kompletten Eigentum der Deutschen Regionaleisenbahn (DRE) und ist seit 2019 nicht mehr passierbar.

b) Ist eine andere Institution für den Überweg zuständig als jene, welche die Eigentumsrechte besitzt?

 

Antwort Verwaltung:

Grundsätzlich ist auch der Überweg in der Unterhaltungspflicht der DER, da diese Eigentümerin ist. Seinerzeit ist der Überweg jedoch immer vom Kreisverband der Wasser- und Bodenverbände (KV WaBo) gepflegt worden, um bei Gefahr von Hochwässern hier besser vorbereitet zu sein. Mit der Sperrung der Brücke 2019 hat auch der KV WaBo die Unterhaltungsarbeiten dort eingestellt.

c) Hat es Aktivitäten seitens der Stadt im Hinblick auf eine Wiedereröffnung des Überweges für Fußgänger:innen gegeben, und wenn ja, welche?

 

Antwort Verwaltung:

Ja, es hat bereits im Jahr 2019 Gespräche in dieser Hinsicht mit der DER und dem KV WaBo gegeben. Beide Institutionen haben keine Veranlassung gesehen, hier weiter tätig zu werden.

d) Gibt es finanzielle Berechnungen für ggf. erforderliche Arbeiten zur Wiederherstellung einer Begehbarkeit des Überweges für Fußgänger:innen?

Antwort Verwaltung:

Die Verwaltung hat seinerzeit überschlägig Kosten ermittelt, die für eine Wiederinbetriebnahme erforderlich gewesen wären. Zunächst ist man davon ausgegangen, dass einige Bohlen ausgetauscht und erneuert werden müssen. Hier schlugen seinerzeit ca. 15.000 € zu Buche.

Bereits 2019 hat der Stadtdirektor in den politischen Gremien darauf hingewiesen, dass mit der Ertüchtigung des Überweges auch die Verkehrssicherheitspflicht dauerhaft auf die Stadt übergehen würde. In diesem Zusammenhang hätten umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden müssen, die in keinem Verhältnis gestanden hätten. Dieses war seinerzeit zudem schon überhaupt nicht leistbar.

 

Die DER hat daraufhin die gesamte Strecke incl. der Brücke voll gesperrt.

 

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.