Sachverhalt:

Ratsfrau Laudel-Voigt hat schriftlich mitgeteilt, dass sie auf ihren Sitz im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) verzichtet (§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)). Der Sitzverlust ist gem. § 52 Abs. 2 NKomVG vom Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) per Beschluss festzustellen. Der Sitzverlust tritt erst nach Fassung des Feststellungsbeschlusses ein. Vor dem Beschluss ist der Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Die Nachfolge richtet sich nach §§ 44 Abs. 1, 38 Abs. 1 und 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG). Ersatzpersonen für die durch Personenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags die mindestens eine Stimme erhalten haben. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der Höhe der auf sie entfallenen Stimmenzahlen. Das Mandat geht demnach, als nächste dazu bereite Ersatzperson der Personenwahl des Wahlvorschlags der Wählergruppe Initiativ für Hitzacker (INI), auf Frau Martina Sievers über.

 

Fachbereichsleiter Rhode berichtet, dass die Ratsfrau Laudel-Voigt mit Schreiben vom 25.06.2023 erklärt hat, dass sie auf ihren Sitz im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) verzichtet und erläutert die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen dazu ausführlich.

In dem Zusammenhang führt er aus, dass das Mandat auf Frau Martina Sievers übergeht und diese die Nachfolge im Stadtrat Hitzacker (Elbe) antritt.

 

Vor dem Feststellungsbeschluss gibt Fachbereichsleiter Rhode der Ratsfrau Laudel-Voigt die Gelegenheit, zu ihrem Ratsverzicht Stellung zu nehmen.

 

Frau Laudel-Voigt nutzt diese Gelegenheit und richtet ihre Worte an den Bürgermeister, die Verwaltung und die Ratskolleginnen und Kollegen.

Sie resümiert ihre Zeit und Arbeit im Stadtrat als vielfältig, interessant, anregend und in Teilen auch als anstrengend, die sie nun aus gesundheitlichen Gründen beendet.

Die fraktionsübergreifende Arbeit stellt sie als positiv dar und nennt einige Tätigkeitsfelder ihrer Ratsarbeit. In diesem Zusammenhang wirbt sie für die Arbeit in der Kommunalpolitik und freut sich über ihre Nachfolgerin.

Dieser und allen anderen Ratsmitgliedern wünscht sie eine zielführende Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt Hitzacker (Elbe).

 

Der anschließende Applaus gilt ihr und ihrer Nachfolgerin.

 

Nachfolgend richtet Bgm Mertins Dankesworte an Frau Laudel-Voigt, nennt Punkte ihrer politischen Laufbahn, betont ihr ehrenamtliches Engagement sowie ihren stetigen Einsatz für das Wohl der Stadt Hitzacker (Elbe) und wünscht Gesundheit.

Als kleine Anerkennung für ihre Arbeit überreicht er eine Tischuhr der Stadt Hitzacker (Elbe), das Hitzacker-Buch und einen Blumenstrauß.

Ein Foto für die örtliche Presse wird gemacht.

 

Auch StDir Meyer verabschiedet sich von Frau Laudel-Voigt und bedankt sich für die interessante Zeit.

 

Als stellv. Sprecher der Gruppe Hitzacker bedankt sich Rh Weiss bei Frau Laudel-Voigt für die Zusammenarbeit, lobt ihre Hartnäckigkeit in der Ratsarbeit, die sie stets mit Leben gefüllt hat.

Die Gruppe Hitzacker bedauert ihr Ausscheiden sehr.

Gleichzeitig freut die Gruppe Hitzacker sich und begrüßt in ihren Reihen die Nachfolgerin Frau Sievers.

Als Dankeschön, verbunden mit den besten Wünschen, erhält Frau Laudel-Voigt Blumen und ein Buch.

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) hat den Sitzverlust der Ratsfrau Laudel-Voigt sowie den Sitzübergang auf Frau Martina Sievers im Rahmen der Sitzung am 12.10.2023 lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Einer Beschlussfassung bedarf es nicht.

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) nimmt den Sitzverlust und den Sitzübergang zur Kenntnis.