Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 des Eigenbetriebes Kommunale Dienste Elbtalaue mit dem Vorbericht, dem Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 und dem Stelleplan für das Jahr 2024 waren der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

BL Klafak erläutert die geplanten Haushaltsansätze. Der Vorbericht gibt einen Rückblick auf das Haushaltsjahr 2022, einen Überblick über das Haushaltsjahr 2023 und den Ausblick auf das Haushaltsjahr 2024. Im Investitionsprogramm sind die Investitionen für die Ersatzbeschaffungen für Geräte und Maschinen der nächsten Jahre sowie für den Neubau des Betriebsgebäudes im Jahr 2024 veranschlagt.

Der Stellenplan für das Jahr 2024 weist in Summe eine Stelle weniger aus als im Vorjahr. Die Stelle war im Jahr 2023 bereits nicht besetzt.

Da die Stelle für die Baumkontrolle mit einem Sperrvermerk versehen ist, entsteht eine Diskussion über die Durchführung der Kontrollen. BL Klafak erläutert hierzu, dass diese Entscheidung nicht in der Zuständigkeit des Eigenbetriebes liegt.

Rh Schulz verweist, trotz der steigenden Personalkosten, auf die positive Entwicklung der letzten Jahre. So konnten die entstandenen Fehlbeträge vollständig abgebaut werden. Er stellt die Frage, ob es für den geplanten Neubau nicht möglich ist, ein festes Budget vorzugeben oder die Abwicklung über einen Generalunternehmer möglich ist.

FBL Kern erläutert hierzu, dass die Planungen auf der Grundlage der Kostenschätzungen erfolgt sind. Was die Ergebnisse der Ausschreibungen ergeben, kann heute noch nicht gesagt werden. Auf den Stundensatz wirken sich im Wesentlichen die zukünftig zu zahlenden Kreditzinsen aus.

Rh Wudke macht den Vorschlag, bei den Ausschreibungen genaue Vorgaben zu machen, damit überteuerte Angebote vermieden werden.

Nach Abschluss der Aussprache und Diskussion empfiehlt der Betriebsausschuss folgenden

 

Beschluss:

Der Haushaltsplan für das Jahr 2024, der Stellenplan für das Jahr 2024 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 des Eigenbetriebes Kommunale Dienste Elbtalaue werden empfohlen.