Sitzung: 10.10.2023 Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien der Samtgemeinde Elbtalaue
1.SgRat Beitz berichtet, dass es ganz aktuelle Entwicklungen in der
Zuweisungsrichtlinie gibt.
Das Land Niedersachsen hatte bereits eine Zuweisung von 400 Personen bis
zum Herbst signalisiert, diese Zuweisung ist nun auf 105 Personen im September
und nochmal 272 Personen bis März 2024 auf dem Gebiet des Landkreises angepasst
worden, dies wären rd. 15 Personen im Monat für jede Samtgemeinde.
Er berichtet von Verhandlungen in Steine ein Grundstück, auf welchem
auch die Möglichkeit zur Containeraufstellung besteht, aufzukaufen.
Federführend bei diesen Verhandlungen ist allerdings die Samtgemeinde
Lüchow.
Es sei wichtig eine schnelle Lösung zu finden, um die Belegung von
Turnhallen gänzlich auszuschließen, auch die Immobilie in Tramm kam wieder ins Gespräch,
hier gebe es mittlerweile Bereitschaft zum Abschluss kurzfristiger
Mietverträge.
Wichtig ist es der Verwaltung nun weitere Wohnungen zu akquirieren, dies
ist durch die guten Verbindungen der Kollegen bisher gelungen, auch wenn
Wohnungen rar sind.
Gestern gab es zu diesem Thema ein Gespräch mit Ministerin Behrens vom
NSGB organisiert, hier wurde ganz klar gesagt, dass das Land die Probleme
sieht.
Vorrangig ist nun die Unterbringung zu organisieren, die übrigen Punkte
wie Deutschkurse, allgemeine Integration sowie soziale Kontakte sind derzeit
nebensächlich zu betrachten.
Das Signal der Ministerin lautet, dass das Asylrecht drastisch überdacht
werden muss, derzeit ist zu viel Zulauf – dennoch müssen Kontrollen
gewährleistet werden, was derzeit kaum möglich ist, so Herr Beitz.
Es hilft nichts, wir alle müssen mit dieser Situation umgehen und die
Flüchtlinge sind unterzubringen.
Das Land Niedersachsen hat Kapazitäten bis 10.000 Personen, Ziel des
Landes ist es eine Kapazität bis 20.000 abzudecken.
Derzeit werden außerdem Jugendheime und Jugendherbergen sowie
Messehallen etc. genutzt, dies sollte nicht als Dauerlösung gesehen werden,
zudem gibt es in einigen Regionen auch Widerstände z.B. Bad Sachsa.
Hier in der Samtgemeinde sieht Herr Beitz noch ein paar Kapazitäten wie
in der Marschtorstraße, die drei Samtgemeinden arbeiten auch hier weiterhin eng
mit dem Landkreis zusammen.
Alles was geht, wird möglich gemacht, die Erstaufnahme läuft weiterhin
in Steine, weshalb die Hoffnungen auf den Vertragsverhandlungen zur Erweiterung
der Anlage liegen.
Herr Beitz berichtet weiter, dass die Ukraine bei der Zuweisung kaum
noch eine Rolle spielt, hier werden höchstens noch Verwandte unserem Bereich
zugeordnet, derzeit kommen die Flüchtlinge über das Mittelmeer und die
Balkanroute.
Rh Beutler fragt sich warum hier bei uns so Wohnungsnot herrscht, vor
Jahren hatten wir noch viel mehr Einwohner.
Rf Rohwedder ist der Ansicht, dass die leerstehenden Wohnungen teilweise
unterirdisch in der Ausstattung sind, weiter bewohnen Einzelpersonen viel zu
große Wohnungen oder gar ein ganzes Haus allein.
Herr Auer möchte wissen wie die Wohnungen besetzt werden. Bei 15
Personen im Monat und einer Belegung z. B. mit 3-4 Personen reichen ja bereits
4-5 Wohnungen aus.
Wie viele von den Personen sind Geduldete und wie vielen droht die
Abschiebung, fragt Herr Auer weiter.
Außerdem regt er an, dass man den Geflüchteten den Zugang zum
Arbeitsmarkt dringend erleichtern sollte, hier fehle es nicht nur an
Fachpersonal, sondern auch an Hilfskräften.
Herr Beitz erläutert, dass die Samtgemeinde aktuell 15 Wohnungen
angemietet hat, in einzelnen ist Leerstand. Familien bleiben natürlich
zusammen.
Die rechtskräftig Abgewiesenen werden dennoch geduldet, da sie von den
Heimatländern teilweise nicht aufgenommen werden.
70 – 75 % der Asylanträge sind laut Frau Behrens übrigens berechtigte
Asylanträge, so Herr Beitz, dies wird in der Bevölkerung häufig unterschätzt,
demnach gibt es kaum Wirtschaftsflüchtlinge.
Rf Klose teilt mit, dass viele der Ukrainer Arbeitsstellen gefunden
haben.
Derzeit fehlen sehr viele Kräfte in der Tourismusbranche und
Gastronomie, dort ist Arbeiten mit Fremdsprachen durchaus denkbar.
Ihrer Kenntnis nach herrscht noch diverser Leerstand, allerdings eher
Gewerbeflächen, diese könnte man ggfs. in Wohnraum umwandeln.
Frau Sievers fragt, ob in der Infrastruktur der sozialen Betreuung
Verträge gekündigt werden.
Herr Beitz teilt dazu mit, dass die soziale Betreuung durch das DRK zum
31.12. leider ausläuft, diese sollten aufgrund der guten Zusammenarbeit vorerst
verlängert werden.
Dies ist jedoch nicht so leicht, da Auftragsvolumen eine Ausschreibung
der Aufgaben erforderlich ist, diese Ausschreibung erschwert gerade die
Planung, wir stehen jedoch rechtlich im Fokus.