Sitzung: 10.10.2023 Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 14/0384/2023
Sachverhalt:
Rf Peters stellt den Antrag,
welcher mit Datum vom 13.09.2023 durch die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SOLI-Fraktion im Samtgemeinderat Elbtalaue
eingereicht wurde, vor:
Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Meyer,
seitens der oben genannten Fraktionen wird folgender Antrag für den nächsten Schulausschuss, JBSME,
SgA und Samtgemeinderat gestellt:
In Schulen und Einrichtungen der
Kinder- und Jugendarbeit in der Samtgemeindeelbtalaue mögen kostenlos
Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden und in einem zweiten Schritt
möge diese Bereitstellung auch in allen anderen öffentlichen Gebäuden und
Toiletten ermöglicht werden.
Bei der Beschaffung soll die
Möglichkeit von nachhaltigen Produkten (z.B. plastikfreien Hygieneartikeln)
geprüft und ggf. bevorzugt werden.
Begründung:
Wie Toilettenpapier, Seife und
Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung jeder
öffentlichen Toilette zählen. Mit der Ausgabe der Hygieneartikel an Schulen und
Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden finanzielle
Mehrbelastungen der Mädchen sowie eventuelle Zugangsschwierigkeiten verringert.
Besonders in der Pubertät setzt die Menstruation oft unregelmäßig ein, sodass
die notwendigen Hygieneartikel häufig nicht zur Hand sind.
Die Bereitstellung dieser Produkte ist
ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird
in verschiedenen Städten schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe von
Menstruationsartikeln sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen,
beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders oder über
das Schulsekretariat oder durch Mitarbeiter*innen der Jugendzentren. Die Art
der Ausgabe legen die Schulen und Einrichtungen fest, hier kann möglicherweise
bereits auf Erfahrungswerte aus der Samtgemeinde zurückgegriffen werden.
Nachhaltige Einwegmenstruationsartikel
sind in der Beschaffung zu bevorzugen, wenn sie von den Jugendlichen angenommen
werden. Vor dem Hintergrund der Umweltbelastung in Produktion und Abfall können
sie so einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten. Auch sind nachhaltige Produkte
aus gesundheitlichen Aspekten zu bevorzugen, da sie z.B. auf synthetische
Duftstoffe verzichten.
Für die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SOLI
Kerstin Peters (SPD),
Karoline Klose (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Sievers
Der Antrag wurde in der vergangenen Woche bereits
im Schulausschuss vorgestellt und beraten, man einigte sich darauf, dass man
die Ausgabe ein Jahr erprobt, um die entstehenden Kosten einzuschätzen und dass
die Einrichtungen die Ausgabe individuell regeln.
Herr Christiansen schlägt vor, dass die
Samtgemeinde Firmen anschreiben soll, um ggfs. kostenlose Proben oder günstige
Abonnements zu erhalten.
Frau Scharf teilt mit, dass dies in den Planungen
des Fachdienstes vorgesehen ist.
Herr Auer erläutert, dass es früher in der Schule
seiner Frau bereits kostenfreie OB´s und Always-Binden gab. Er war sehr
verwundert, dass es das so nicht mehr gibt.
Seiner Kenntnis nach müssen die einzelnen Schulen
die Anträge bei den Firmen stellen.
Rh Gleitze schlägt vor, dass man hier analog zur
Empfehlung aus dem Schulausschuss verfahren sollte und die Verwaltung im
Vorwege die Beschaffung delegiert und Erstkontakt zu den Firmen aufnimmt.
Rf K. Peters ist der Ansicht, dass man es den
Einrichtungen jedoch nicht aufzwingen sollte.
Der Ausschuss gibt folgende
Beschlussempfehlung:
In einer Pilotphase
von einem Jahr sollen in den Büchereien und den Jugendzentren kostenlose
Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden.
Die Ausgabe dieser
Artikel wird in den Einrichtungen der Samtgemeinde Elbtalaue individuell
geregelt.
Eine Evaluation
sowie die Kostenerstattung erfolgen nach einem Jahr.