Sachverhalt:

 

Frau Scharf berichtet, dass die DRK Kindertagesstätte in Damnatz nach aktuellen Erkenntnissen nicht über eine Baugenehmigung als Kindertageseinrichtung verfügt, so dass die Betriebsgenehmigung in Frage steht und die Kita ohne Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes nicht weiterbetrieben werden kann. Für eine Baugenehmigung als Kindertageseinrichtung sind aktuelle Kita-Standards zu erfüllen, die nur mit Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen zu erzielen sind. Eine Schließung der Kita ist aufgrund der Versorgungsquote im Elementarbereich des Planbereichs Dannenberg von derzeit 73% keine Option. Die Kita wird jährlich gut angenommen, sie ist für das Kitajahr 2023/2024 voll belegt. Eine Sanierung würde auch dem Anspruch des Landkreises gerecht werden, weiterhin dezentrale Kitaplätze vorhalten zu können. Zudem ist eine Sanierung schneller umsetzbar als ein Neubau inkl. Grundstücksfindung. Aus zeitlichen Gründen sollte die Umsetzung der Sanierung und Erweiterung der Kita Damnatz erfolgen.

Tabelle: Auslastung Kindertagesstätte Damnatz

2023/2024	Juli 23	Aug. 23	Dez. 24	Juni 24
Gesamtkapazität	25	25	25	25
freie Plätze	2	1	2	0

Auswertung Little Bird, Stand 07/2023

Tabelle: Elementarplätze im Planbereich Dannenberg

2023/2024	Juli 23	Aug. 23	Dez. 23	Mai	Juni 24
Gesamtkapazität	373	373	373	373	373
freie Plätze	19	52	47	41	41
Offene Anfragen	11
Absagen wg. fehlender Kapazitäten	29

Auswertung Little Bird, Stand 07/2023

Die Umsetzung der Baumaßnahmen muss mit der Gemeinde Damnatz und dem Landkreis Lüchow-Dannenberg abgestimmt und die Möglichkeit einer Zweckvereinbarung geprüft werden. Personelle Ressourcen für eine Umsetzung durch die Samtgemeinde Elbtalaue oder das Gebäudemanagement AöR des Landkreises sind aktuell nicht vorhanden. Insoweit ist die Umsetzung durch Beauftragung eines externen Architekturbüros alternativlos, sofern ein zügiges Verfahren gewährleistet werden muss.

 

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises hat die Sanierung bereits empfohlen, nach der Jugendhilfevereinbarung liegen 75 % der Kosten beim Landkreis und 25% bei der Samtgemeinde.

Die Entscheidung ist eigentlich auch alternativlos, da die Pflicht besteht die Einrichtung auf dem neusten Stand zu halten, so Frau Scharf abschließend.

 

Herr Auer möchte wissen wieviel Kosten in den Anbau und wie viele Kosten in den Altbau zur Sanierung fließen.

 

Die genauen Kosten können noch nicht benannt werden, da zur genauen Ermittlung ein externes Architekturbüro beauftragt werden muss. Es geht heute um die Zusage zur Gegenfinanzierung der 25%, so Frau Scharf, diese Gegenfinanzierung ist vertraglich geregelt und wir kommen nicht drumherum.

 

Rf Römer fragt, bis wann der Bau umgesetzt werden muss, da in der Baubranche gerade die Preise wieder rückläufig sind.

 

Da die Kindertagesstätte derzeit schwebend mit ihrer Betriebserlaubnis spielt, ist die Sanierung so schnell wie möglich umzusetzen, so Frau Scharf.

 

Herr Auer möchte wissen, wo die Kinder in der Bauzeit untergebracht werden, ob es dazu schon feste Planungen gibt.

 

Es gibt hierzu noch keine feste Planung, es handelt sich hier auch tatsächlich nur um eine Gruppe mit maximal 25 Kindern, so dass beispielsweise die Anmietung eines Containers eine Alternative. Wir haben den Umbau in der Gemeinde Karwitz hinbekommen, da schaffen wir das auch in der Gemeinde Damnatz, so Frau Scharf optimistisch.

 

Der Ausschuss gibt folgende 

 

Beschlussempfehlung:

Die Samtgemeinde Elbtalaue trägt die Maßnahme im Rahmen der Mitfinanzierung nach Jugendhilfevereinbarung mit.