Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 8

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund angespannter Haushaltslagen gilt grundsätzlich der Ansatz, dass Mehrausgaben nur einzuplanen sind, wenn gleichzeitig Einsparpotential aufgezeigt wird, Frau Demmer stellt hierzu ihre Kostenstellen des Fachdienstes 31 vor.

 

Frau Scharf erläutert anschließend die Kostenstellen des Fachdienstes 14:

 

Bei den Jugendzentren gibt es keine großen Veränderungen.

Personell wird sich hier allerdings im nächsten Jahr einiges ändern, da der Leiter der Jugendfreizeitstätte in Hitzacker in den wohlverdienten Ruhestand geht.

Hier werden nun zeitnah Gespräche stattfinden, ob man die drei Jugendzentren nicht unter eine Leitung stellt und für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen weiteres Personal einstellt.

Wünschenswert wäre die Verteilung auf weitere Köpfe, um ggfs. auch für Neu Darchau eine Vertretung in Krankheits- und Urlaubszeiten sicherzustellen.

Derzeit ist bei Abwesenheit von Frau von Allwörden die Einrichtung geschlossen.

Die Kapazitäten müssten dies hergeben. Deshalb ist im Stellenplan noch eine halbe Stelle on Top vorgesehen und der AIZE hat dies in einem Vorbehaltsbeschluss auch bereits empfohlen.

 

Die Angelegenheit wird hier im Fachausschuss noch ausreichend vorgestellt, wenn mit den Betroffenen gesprochen und geplant wurde, es müssen Voraussetzungen erfüllt werden.

Ein Konzept wird entwickelt und zu gegebener Zeit vorgestellt und muss dann von allen Beteiligten getragen werden.

Frau Scharf wollte nur, dass die Anwesenden die Überlegungen heute schon mal gehört haben.

 

Stellv. AVé Peters fragt, ob hier nicht heute ein Beschluss gefasst werden muss.

Dies verneint Frau Scharf.

 

Herr Auer fragt, ob es nun freies WLAN im Jugendzentrum Neu Darchau gibt.

 

Frau Martin erläutert, dass dies direkt in der Woche nach der letzten Ausschusssitzung eingerichtet wurde.

 

Durch den Beschluss des Rates der SG Elbtalaue, dass die Einrichtung eines Jugendparlamentes Ziel der SG ist, muss es in diesem Rahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel kommen.

 

Ein erstes Treffen mit pädagogischer Begleitung fand am 7.10.23 statt.

Aus diesem Kreis wird es vermutliche erste Vorschläge an Maßnahmen geben, die junge Leute bewegt und die sie gern verändern oder anders machen wollen.

Sofern man die jungen Menschen und ihre Ideen ernstnehmen will, sollten Vorschläge auch zeitnah umgesetzt werden können.

Aus diesem Grund sollte eine Summe von mind. 25.000 € für den Haushalt 2024 aufgenommen werden, um Maßnahmen anschieben und durchführen zu können.

Selbstverständlich ist ein Jugendforum kein beschlussfassendes Gremium, daher ist eine Beschlussfassung über eine Durchführung einer Maßnahme bzw. der Verwendung von Haushaltsmitteln in den jeweiligen Gremien der Samtgemeinde erforderlich.

 

Gleichzeitig ist für den Haushalt ein Ansatz von 1.000 € einzuplanen, für Geschäftsausgaben des Gremiums.

 

Sollte sich kein Gremium bilden, können diese Ansätze entfallen.

 

Stellv. AVé K.Peters und auch Rf Rohwedder bedanken sich bei der Verwaltung, dass hier bereits mitgedacht wurde und sind der Ansicht, dass die Summen wie vorgeschlagen übernommen werden sollten, damit das Gremium auch handlungsfähig ist und die Ideen zeitnah umgesetzt werden können.

 

Rh Beutler sieht es genauso, die Ideen der Kinder und Jugendlichen können nur mit einem entsprechenden Ansatz ernst genommen werden.

 

Frau Sievers zeigt sich entsetzt, dass die Kinder und Jugendlichen so häufig über die schlechten Zustände auf Spiel- und Bolzplätzen sowie auf den Schulhöfen berichtet haben, hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

 

Frau Scharf erläutert, dass die Spiel- und Bolzplätze in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden fallen, jedoch sollte man hier ggfs. sensibilisieren und weitere Gelder in den Haushalt nehmen.

 

Die Sitzung wird von 18:09 Uhr bis 18:11 Uhr unterbrochen, damit die stellv. AVé K. Peters den Vorsitz übernimmt, da AVé J. Peters einen weiteren Sitzungstermin hat.

Sie verlässt die Sitzung um 18:09 Uhr.

Nach kurzer Aussprache einigt man sich (6 Ja-Stimmen/ 1 Enthaltung) auf die Vorschläge von Frau Scharf 25.000 Euro Investitionsmittel sowie 1.000 Euro als Geschäftskosten in den Haushalt aufzunehmen.

 

Der Ausschuss gibt folgende

 


Beschlussempfehlung:

Die Haushaltsplanung 2024 und der Planungszeitraum 2025 – 2027 werden empfohlen.