Sitzung: 29.08.2023 Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Bauen des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Rh Heins fragt nach der
Zuständigkeit für die Pflege der Radwege. Gerade in den Ortschaften
Schaafhausen, Nebenstedt und Splietau sei der Bewuchs auf den Radwegen
besonders hoch.
Fachdienstleiter Beckmann
teilt mit, dass die Grundstückseigentümer für die Pflege der Geh- und Radwege
bis einschließlich der Bordsteinkante zuständig sind. Für die Bereiche
außerhalb der Bordsteinkante ist der Straßenbaulastträger zuständig.
In diesem Zusammenhang
ergänzt Fachbereichsleiter Hesebeck, dass es nach der Aufforderung an die
Fraktionen, die Bereiche innerhalb des Verantwortungsbereichs zu benennen in
denen Besichtigungs- bzw. Handlungsbedarf bezüglich der Geh- und Radwege
insbesondere für Schäden besteht, bisher lediglich eine Rückmeldung gegeben
hat.
Darüber hinaus teilt
Fachdienstleiter Beckmann mit, dass es bereits vermehrt Kontrollen und
entsprechende Beseitigungsaufforderungen bezüglich des Bewuchses der Geh- und
Radwege an Eigentümer*innen gegeben hat und auch weiterhin geben wird.
AV Siemke schlägt vor, den
Fraktionen letztmalig eine Frist bis zum 30.09.2023 für eventuelle
Rückmeldungen zum Handlungsbedarf insbesondere für Schäden innerhalb des
Verantwortungsbereichs zu setzen. Die übrigen Ausschussmitglieder erheben
hierzu keine Einwände.