Sitzung: 28.09.2023 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
1.SgRat Beitz berichtet,
dass demnächst viele Flüchtlinge aufgenommen werden müssen.
Bundesweit sind schon 1
Millionen Ukrainer und 205.000 Asylantragsteller untergebracht worden. Auf den Landkreis herunter gebrochen sind
bereits 800 Ukrainern und 280-300 Asylantragsteller untergebracht.
Momentan ist geplant die,
in Steine zur Verfügung stehende, Einrichtung mittels Container zu erweitern.
Er lobt dabei die gute und zügige Arbeit des Landkreises.
Aus einem heutigen Gespräch
mit dem Landkreis berichtet 1.SgRat Beitz von 150, zusätzlich unterzubringenden
Personen, wobei noch 20-30 aus der Vergangenheit unterzubringen sind. Er betont
die absolute Notwendigkeit der Einrichtung in Steine.
SgBgm Meyer führt ergänzend
an, bei der gestrigen Städteversammlung die Innerministerin zu Gast gehabt zu
haben. Diese berichtete Niedersachsenweit von einer durchaus dramatischeren
Situation. Von den ehemals 20.000 neu zu schaffenden Plätzen, stehen aktuell
nur 10.000 zur Verfügung. Teilweise ist dieses durch die Rückgabe von
Einrichtungen, etwa der Einrichtung in Bergen an die Bundeswehr, bedingt.
Weiter wurden die Aufnahmeeinrichtung in der Messehalle Hannover, aufgrund des
Messebetriebes, vorrübergehend aufgegeben. Hier werden ersatzweise Zelte
erstellt.
Datiert auf dem letzten
Wochenende, berichtet SgBgm Meyer weiter von einer aktuellen Zuwanderung in
Niedersachsen von 500 Personen pro Tag. Dies steht in starker Diskrepanz zu der
geplanten Anzahl von 1.300 Personen pro Woche.
Auch für den eigenen Landkreis prognostiziert SgBgm
den Rückgriff auf Alternativlösungen bei der Unterbringung. Insgesamt sei die
Situation sehr angespannt, in anderen Landkreisen sieht es aber noch viel
dramatischer aus. In einem Stadtteil von Salzgitter etwa, wurden eigens Klassen
nur mit Migrationshintergrund eröffnet.
Auch wird der nahende Winter den Flüchtlingsstrom
erhöhen.
Rf Klose erkundigt sich nach der Anzahl der Plätze in
Steine und hinterfragt, wo, die aus der Vergangenheit unterzubringenden, 20
Personen aktuell untergebracht sind. Weiter fragt sie nach einem
Alternativplan, sollte Steine nicht ausreichen.
1.SgRat Beitz berichtet von einer aktuellen Kapazität
in Steine von 50 Plätzen, aktuell sind dort 20 Personen untergebracht. Wie
bereits erwähnt soll Steine in der Kapazität aufgestockt werden. Einen
Alternativplan gibt es nicht, allerdings ist die tägliche und ständige Dynamik
bei der Suche nach Wohnraum, und die Bemühung der landesweiten Entwicklung auf
kommunaler Ebene zu begegnen zu nennen.
Bg Herzog fragt nach der Höhe der Miete für Wohnraum,
teilweise sollen Objekte deutlich über dem Normalpreis angeboten worden sein.
1.SgRat Beitz erläutert, dass dies immer mal wieder
der Fall und doch die Ausnahme sei. Die von ihm unterschriebenen Verträge sind
alle normalpreisig gewesen.