Sachverhalt:

Die Erschließung der genannten Flurstücke im Gewerbegebiet „Breeser Weg“ wurde für den Abschnitt Planstraße „E“ und Planstraße „B“ teilweise (bis zum Kreuzungsbereich mit Planstraße „E“) durchgeführt.

Die Abnahme der Baumaßnahme erfolgte am 05.05.2023.

 

Durch den Wasserverband Dannenberg – Hitzacker kAöR wurden die Abwasserbeitragsbescheide erstellt.

Das Flurstück 43/27 wurde ebenfalls beschieden. Dieses Flurstück wird gemeinsam mit dem Flurstück 43/28 unter der gleichen Grundbuchnummer geführt, sind im beitragsrechtlichen Sinne ein Gesamtgrundstück und gelten als erschlossen.

Das Flurstück 34/2 ist im beitragsrechtlichen Sinne nicht erschlossen. Somit wurde für dieses Flurstück auch kein Beitragsbescheid erstellt.

 

Beitragserhebungen für die genannten Grundstücke sind im Haushalt 2023 nicht eingeplant.

Die Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 870.906.91 € kann aus dem Allgemeinen Grunderwerb, Investitionsnummer 02.2042001, Kostenstelle 11155310100 bereitgestellt werden.

 

 

Fachbereichsleiter Hesebeck erläutert den Sachverhalt und deutet daraufhin, dass die Grundstücke sodann als erschlossen gelten und die jetzigen Ausgaben dann durch den Verkauf der Grundstücke wieder refinanziert werden.

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) folgenden

 

 

Beschluss:

Der außerplanmäßigen Ausgabe für die vorliegenden Abwasserbeitragsbescheide der folgenden Grundstücke im Gewerbegebiet „Breeser Weg“.

 

Gemarkung Breese in der Marsch, Flur 12, Flurstück 46/19      100.338,48 €

Gemarkung Breese in der Marsch, Flur 12, Flurstück 43/28        68.521,33 €

Gemarkung Breese in der Marsch, Flur 12, Flurstück 43/27      151.530,59 €

Gemarkung Breese in der Marsch, Flur 12, Flurstück 34/12      529.866,29 €

Gemarkung Breese in der Marsch, Flur 12, Flurstück 34/10                       20.650,22 €

  Summe gesamt:                                                                                                          870.906,91 €

 

wird zugestimmt.