Sachverhalt:

Ursula Fallapp erläutert:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) hat sich in seiner Sitzung am 14. Juni 2023 mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) befasst. Das Anbringen und die Installation einer wirksamen Schutzvorrichtung am Thielenburger See mit einem Zaun an der Jeetzel auf Höhe der Fischtreppe gegenüber des neuen Spielplatzes am Thielenburger See war Gegenstand dieses Antrages. Der Antrag basierte darauf, Unfälle mit Kleinkindern, die in die Jeetzel fallen könnten, zu vermeiden. Aus diesem Grunde wurde von der Verwaltung in Erwägung gezogen, einen Zaun entlang der Jeetzel zu errichten.

 

In der Ausschusssitzung wurde von dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden eine DIN-Vorschrift angeführt, nach der der Spielplatz eingezäunt werden muss. Eine Klärung wurde inzwischen herbeigeführt.

Nach der DIN 18034 ist ein Zaun erforderlich, wenn tiefe Wasserläufe oder Abgründe in der Nähe eines Spielplatzes sind.

 

Der Kommunale Schadenausgleich Hannover ist befragt worden. Unter Berücksichtigung der Angaben zu den örtlichen Gegebenheiten im Bereich des Spielplatzes und der angrenzenden Wasserflächen regt der Kommunale Schadenausgleich an, eine Einfriedung des Spielplatzgeländes zu veranlassen. Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass ein Grundstückseigentümer gehalten ist, wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um insbesondere Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn dem Grundstückseigentümer bekannt ist oder sein muss, dass diese gegebenenfalls trotz Verbotes auf dem Grundstück spielen und aufgrund von dort befindlichen, gefährlichen Anlagen oder Gegenständen die Gefahr einer Schädigung besteht. Insbesondere Wasserflächen üben auf kleinere, spielende Kinder eine hohe Anziehungskraft sowie besondere Faszination aus und beinhalten folglich ein nicht unbeträchtliches Gefährdungspotenzial, dem von der Stadt Rechnung zu tragen ist.

 

Die Stadt Dannenberg (Elbe) nimmt den Hinweis des Kommunalen Schadenausgleichs auf.

Ein Kostenangebot für die Errichtung des Zaunes schließt mit 15.662,77 € ab. Der Zaun ist als Doppelstabmattenzaun in der Höhe von 1,20 Meter in der Farbe anthrazit vorgesehen. Neben dem Zaun sind zwei Tore vorgesehen. Die Maßnahme ist förderfähig im Rahmen des Städtebauförderprogrammes „Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Verbesserung der urbanen, grünen Infrastruktur“. Von der Stadt Dannenberg sind 10 % der Kosten zu tragen.

 

Im Anschluss erfolgt eine Diskussion, in der das Für und Wider eines Zaunes, die Genehmigung durch die Denkmalschutzbehörde und die fehlende Kenntnis des Ingenieurbüros zu der DIN-Vorschrift angeführt werden.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgenden

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Spielplatz am Thielenburger See erhält eine Umzäunung.