Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Gusborn möchte als Dorfregion „Elbperlen“ gemeinsam mit den Gemeinden Damnatz und Langendorf einen zweiten Versuch zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen starten. Für die Antragstellung soll ein Planungsbüro beauftragt werden. Hier konnte von Seiten der Gemeinde Langendorf das Planungsbüro Patt aus Lüneburg gefunden werden. Dieses ist mit solchen Aufgabestellungen vertraut. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf ca. 10.000,00 €. Die kosten sollen unter den drei Gemeinden zu je einem Drittel aufgeteilt werden. Für die Gemeinde Gusborn würde somit ein Betrag in Höhe von ca.3.340,00 € (gerundet) fällig werden. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt.

 

Bgm Ringel stellt den Sachverhalt vor.

 

Rh Deward hinterfragt, ob der Zuschuss, konform den Kosten, auch gedrittelt wird. Seiner Meinung nach, müssten die Kosten anhand der Bürger in den jeweiligen Gemeinden aufgeteilt werden.

Bgm Ringel erläutert, dass, bei Aufnahme in das Programm, jede Gemeinde für sich Anträge stellen kann.

Dies sieht Rh Struck als schwierig an, bei einem gedeckelten Budget wäre Streit quasi vorprogrammiert.

 

Rh Beckmann möchte wissen, wer die Drittelung der Kosten beschlossen hat.

Dies, so Bgm Ringel, haben die Bürgermeister:innen der Gemeinden gemeinsam beschlossen. Anschließend hat er dazu RS mit stellv. Bgm Burmester gehalten.

Stellv. Bgm Burmester erläutert, dass es sich dabei um eine ganz unbürokratische Maßnahme ohne jeglichen Hintergedanken gehandelt habe.

Bgm Ringel ergänzt, dass man guter Hoffnung sei in das Programm aufgenommen zu werden. Dies wäre frühestens zum Frühjahr 2024 der Fall, spätestens dann muss unter den Gemeinden eine Vereinbarung geschlossen werden.

 

Rh Beckmann fragt, wer dem Planungsbüro die Impulse gibt.

Dazu erläutert Bgm Ringel, dass es bereits ein erstes Treffen mit dem Planer und zwei sehr kompetenten Mitarbeiterinnen gab. Die grundsätzliche Richtung gibt dabei der erste Antrag vor. Sobald der Antrag fertig ist, geht dieser an die Ratsmitglieder mit der Möglichkeit darauf einzuwirken.

 

Als Antragsteller wird die Gemeinde Langendorf auftreten, Ansprechpartner ist dabei die Bgm’in Deegen-Miest.

 

Sich an einem bereits abgelehnten Antrag zu orientieren sieht Rh Struck kritisch. Er bemängelt, dass der Rat hier nicht befragt wurde.

Bgm Ringel verweist auf eine Email seinerseits aus April 2022, dort wurden die Ratsmitglieder zur Rückmeldung bis zum 13.05.2022 gebeten. Diese Bitte blieb ergebnislos.

 

Rh Beckmann gibt Rh Struck recht, auch er sieht es nicht als vorteilhaft den bereits abgelehnten Antrag als Leitfaden zu nutzen. Um aufgenommen zu werden braucht es neue Ideen. Er würde hier zustimmen, appelliert aber an den Rat weiter Ideen zu sammeln und in gemeinsamer Runde mit dem Planer zu besprechen. Ein fertig geplantes Konzept wieder umzuwerfen wird schwierig.

Bgm Ringel entgegnet, dass der Planer einige Punkte aus dem vorherigen Antrag sehr gut fand. Das Problem findet sich eher in der schlechten Ausformulierung. Er weist nochmals darauf hin, dass der Antrag vorab zur Abstimmung an den Rat geht. Wichtig ist dann eine zeitnahe Rückmeldung der Ratsmitglieder dazu.

 

Rh Beckmann unterstreicht wie wichtig es ist, gemeinsame Ziele der drei Gemeinden zu formulieren.

 

Stellv. Bgm Fahren erläutert, dass der erste Antrag zwar abgelehnt wurde, deshalb aber nicht falsch war. Die Ideen seitens des Rates sind zwar lobenswert, sollten aber nicht zu hoch angesetzt werden. Bei der Ideenfindung spielt auch die Meinung der Bevölkerung eine große Rolle. Unter diesem Tagesordnungspunkt sollte nur die Beauftragung eines Planers beschlossen, die formelle Voraussetzung zum Start geschaffen werden. Zum Konzept wird es noch genug Austausch geben.

Zusätzlich zu dem Beschluss den Planer zu beauftragen, soll hier auch beschlossen werden die Kosten zu dritteln, so Bgm Ringel.

 

Rf Heinz hätte sich einen Tagesordnungspunkt zur Zielsetzung gewünscht. Für einen Auswärtigen ist es sicher schwierig die gemeinsamen Ziele der drei Gemeinden zu finden und zu formulieren. Im letzten Antrag haben die Gemeinden zudem sehr unterschiedlich formuliert. Während die Gemeinde Langendorf sehr ausführlich formuliert hat, hat sich die Gemeinde Gusborn eher zurückgehalten.

Bgm Ringel erklärt, dass natürlich gemeinsame Ziele vorhanden sind, nicht jede Gemeinde aber dasselbe formulieren sollte.

Dem stimmt auch stellv. Bgm Fahren zu. Die Gemeinde Langendorf hat angefangen Ziele festzusetzen, die Gemeinde Gusborn hat weiter ergänzt. Die Ziele der einen Gemeinde gelten folglich auch für die andere. In genau dieser Strukturierung des Textes lag auch das Problem. Es gab keinen Fließtext, alles sah einzeln und zusammenhangslos aus. Genau dies soll nun der Planer in eine gute Form bringen, er schafft die Grundlage, die anschließend von den Gemeinden ergänzt werden kann.

 

Nach diesem Meinungsaustausch fasst der Rat der Gemeinde Gusborn folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Gusborn beschließt den Auftrag an das Planungsbüro Patt, Lüneburg, zu vergeben. Die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 10.000,00 € werden gedrittelt