Sachverhalt:

Die Gruppe Hitzacker im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) hat folgenden Antrag auf Beitritt der Stadt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gestellt.

Antrag der Gruppe Hitzacker im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)

Hitzacker (Elbe) schließt sich der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an. Die Verwaltung veranlasst, dass die Stadt Hitzacker (Elbe) zeitnah auf der Liste „Initiativstädte und Unterstützer“ aufgeführt wird.

Begründung: Die Städteinitiative, der bundesweit bereits rund 640 Städte beigetreten sind, hat als zentrale Forderung, dass „die Städte und Gemeinden […] einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen [brauchen], der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.“ Als Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) unterstützen wir diese Forderung als Beitrag für mehr Klimaschutz und Sicherheit und weniger Lärm.

Bereits in der Vergangenheit wurden im Stadtrat Anträge auf Anordnung von Tempo 30 gestellt, die jedoch häufiger von der Verwaltung mit Verweis auf die Rechtslage zurückgewiesen wurden. Die vom Deutschen Städtetag unterstützte Städteinitiative fordert daher, dass der Rechtsrahmen geändert wird. Auch die Verkehrsminister der Bundesländer haben sich kürzlich für mehr Flexibilität für die Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen ausgesprochen.

Der komplette Wortlaut der Initiative LEBENSWERTE STÄDTE DURCH ANGEMESSENE GESCHWINDIGKEITEN ist hier zu finden: https://www.lebenswerte-staedte.de/images/pdf/Positionspapier_Staedteinitiative_Tempo30_050721_oU.pdf

 

Der Antrag der Gruppe war der Vorlage beigefügt. Aus diesem lassen sich Ziel und Hintergrund der Städteinitiative ablesen, bzw. werden dort Zugänge zu weiteren Informationen genannt.

 

Rh Weiss trägt das Ansinnen seines Antrages noch einmal kurz vor. Der Beitritt zu dieser Initiative ist kostenlos.

 

Rh Flindt kann dem Antrag nicht zustimmen. Ihm seien die Argumente und die Ausführungen viel zu allgemein und seiner Meinung nach auch nicht zielführend. Ihm fehlen konkrete Ansätze und rechtssichere Aussagen.

Seiner Ansicht nach fahren Fahrzeuge bei Tempo 30 untertourig und würden dabei mehr Schadstoffe an die Umwelt abgeben. In Einzelfällen und wo es sinnvoll erscheint, ist er gerne bereit über die Einführung von Tempo-30-Zonen zu beraten, aber einer pauschalen Regelung erteilt er eine Absage.

 

Rh Weiss betont, dass es mit einem neuen Gesetzentwurf den Kommunen einfacher gemacht werden soll, ggfls. Regelungen hinsichtlich der Geschwindigkeitsbeschränkungen selbst zu bestimmen. Es gibt auch in Hitzacker (Elbe) noch viele Straßenbereiche, in denen das noch nicht der Fall ist. Aus diesem Grund ist der Beitritt dieser Initiative sinnvoll und empfehlenswert.

 

Der Rat der Stadt Hitzacker fasst folgenden

 

 

 

 

Beschluss:

Hitzacker (Elbe) schließt sich der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an. Die Verwaltung veranlasst, dass die Stadt Hitzacker (Elbe) zeitnah auf der Liste „Initiativstädte und Unterstützer“ aufgeführt wird.