Sitzung: 26.06.2023 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12
Vorlage: 2/0210/2023
Sachverhalt:
Bei der Erstellung des
Jahresabschlusses 2022 wurde festgestellt, dass die Aufwendungen im Budget 0
(Verwaltungsvorstand und Stab) um insgesamt 35.451,37 Euro überschritten
wurden. Einem Teilbetrag in Höhe von 7.000,00 Euro im Bereich des AZH für Aufwendungen für eine vom
Archäologischen Zentrum Hitzacker organisierten Bustour einer Berliner
Schulklasse mit mehrtägigem Aktionsprogramm mit Übernachtung und Catering wurde vom Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) in seiner
Sitzung am 08.12. 2022 bereits zugestimmt. Die weiteren Überschreitungen sind
u.a. durch höhere Personalaufwendungen (10.226,88 Euro) aufgrund der Erhöhung
des Stundenlohnes nach Beschlussfassung des Haushaltes 2022 sowie im Bereich
Tourismus und Kneipp-Kurort (18.559,56 Euro) durch Öffentlichkeitsarbeit und
Weinlese entstanden.
Zur Information: Im Budget 6
(Allgemeine Finanzen) sind die Aufwendungen um insgesamt 309.240,84 Euro höher.
Es handelt sich aber nicht um überplanmäßige Aufwendungen, für die ein
Beschluss erforderlich ist. Die höheren Aufwendungen resultierenden aus
gebildeten Rückstellungen für Kreis- und Samtgemeindeumlage u.a. aufgrund
höherer Gewerbesteuer und Einkommensteuer (zusammen 341.473,78 Euro) im Rahmen
der unechten Deckungsfähigkeit.
Stellv. StDir Kern
erläutert kurz den Sachverhalt. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses ist
dargelegt worden, wie sich die Summe aus dem Bereich Tourismus und
Kneipp-Kurort zusammensetzt. Im Nachgang sind die einzelnen Zahlen von Frau
Fallapp nochmal aufgelistet und an den Bürgermeister und die stellv.
Bürgermeister zur Kenntnis gegeben worden.
Herr Kern und Frau
Fallapp sagen zu, künftig zeitnaher entsprechende Informationen zur Kenntnis zu
geben.
Stellv. Bgm’in
Wiehler dankt Frau Fallapp für die detaillierte Darstellung. Aufgrund der entstandenen
hohen Kosten für Transport von Tischen und Bänken durch den Betriebshof regt
sie an,
gegebenenfalls eigene Tische und Bänke anzuschaffen und diese in Hitzacker zu
belassen. Bei Bedarf müssen diese dann nicht transportiert und vom Betriebshof
aufgestellt werden, das ließe sich vor Ort günstiger organisieren.
Der Rat der Stadt
Hitzacker (Elbe) fasst folgenden
Beschluss:
Den überplanmäßigen
Aufwendungen im Budget 0 in Höhe von 35.451,37 Euro wird zugestimmt.