Sitzung: 11.05.2023 Ausschuss für Bauleitplanung, Mobilität, Umwelt und Klimaschutz der Samtgemeinde Elbtalaue
Rh Siebolds berichtet, dass am 1. Mai das von der
Gemeinde Neu Darchau gepachtete Gebiet als Parkplatz genutzt wurde. Er erfragt,
ob die natur- und landschaftlichen Untersuchungen im Zuge der Bauleitplanung
bereits erfolgt sind. Er berichtet weiter, dass Bürgermeister Dehde eine
Absprache mit dem Michaelshof Sammatz getroffen hat und somit den Acker
„unterverpachtet“ hat. Das war dem Verpächter, Herrn Mennerich nicht angezeigt
worden. Die ordnungswidrige Nutzung des Ackers wurde beim Landkreis angezeigt.
Dazu möchte Rh Siebolds wissen, ob die ordnungswidrige Nutzung Auswirkungen auf
das Verfahren der Bauleitplanung hat. Außerdem merkt er an, dass die KLP
bevorsteht und seine Frage ist, wie mit dem „falsch“ parken in dem Zeitraum
umgegangen werden soll.
Dazu führt Fachbereichsleiter Hesebeck aus, dass die
Samtgemeinde Elbtalaue durch das Schreiben von Herrn Mennerich an den Landkreis
Kenntnis über die Situation erlangt hat. Die Kreisverwaltung kann gegen die
Parkproblematik vorgehen. Der Auftrag für die Aufnahme des Naturraumes ist
vergeben, es haben mehrfach Begehungen vor Ort stattgefunden. Ob die
Untersuchungen abgeschlossen sind, ist nicht bekannt. Fachbereichsleiter
Hesebeck merkt an, dass das Bauleitverfahren neu besprochen werden muss, sollte
Herr Mennerich den Pachtvertrag kündigen. Ansonsten hat das ordnungswidrige
Parken keine Auswirkungen auf das Verfahren.