Sachverhalt:

Die Gruppe Hitzacker im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) hat den Antrag auf Beitritt der Stadt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gestellt.
Der Antrag der Gruppe ist der Vorlage beigefügt. Aus diesem lassen sich Ziel und Hintergrund der Städteinitiative ablesen bzw. es werden dort Zugänge zu weiteren Informationen genannt.

 

Das Ziel dieser Initiative ist es, dass die Kommunen mehr Entscheidungsspielraum haben für die Einrichtung von Tempo 30km/h Zonen. Aktuell ist die Einrichtung/Umsetzung solcher Zonen schwierig und nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Somit wäre es wünschenswert, wenn die Stadt Hitzacker dieser Initiative beitreten würde. RH Weiss betont, das zum Datum der Antragsstellung 650 Kommunen der Initiative beigetreten sind, mittlerweile sind es schon 790 Kommunen.

 

RF Zühlke erkundigt sich nach den Kosten für diesen Beitritt, RH Weiss weist daraufhin, dass der Beitritt kostenfrei ist.

RH Harney erwähnt das auch die Stadt Uelzen vor wenigen Tages darüber beraten hat und dieser Initiative beigetreten ist.

 

Der BPUKH empfiehlt folgenden

 

Beschluss:
Die Stadt Hitzacker (Elbe) tritt der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beitritt zu veranlassen.