Sachverhalt:

Es liegt folgender Antrag des stellv. Bürgermeisters Goebel vor:

 

Guten Morgen,

 

zur nächsten Ratssitzung der Gemeinde Göhrde möchte ich wie telefonisch abgesprochen über einen Resolutionstext "Windkraft" abstimmen lassen. Die Zeichen der Zeit, Ukrainekrise, CO2, Energiebeschaffung und zuletzt die Vorgabe des Landes Niedersachsen an den Landkreis machen so eine Resolution nötig. Die vom Land Niedersachsen eingeplanten 2,55% Fläche Windkraft für Lüchow-Dannenberg sollten an der Gemeinde Göhrde nicht vorbeigehen. Der Landkreis soll deutlich darauf hingewiesen werden uns auch in sein Flächenportfolio aufzunehmen. Für uns, Gemeinde Göhrde, auch eine Gewerbesteuer- und Energieeinnahmequelle die unsere Kommune deutlich bräuchte.

 

Für Fragen und Texterweiterung stehe ich jederzeit telefonisch und per Mail zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Christof Goebel

 

Resolutionstext:

 

Stellv Bgm Goebel erläutert zu seinem Resolutionstext, dass er das Gefühl hat, dass die Gemeinde Göhrde in der Vergangenheit irgendwie stets übergangen wurde und nun endlich die Möglichkeit besteht, dass die Gemeinde nun endlich die Möglichkeit hat, sich an zukunftsorientierter und lukrativer Energie zu beteiligen.

In der Gemeinde Göhrde gibt es durchaus Stellen, wo Windkrafträder wenig störend aufgebaut und betrieben werden könnten.

Wichtig hierbei wäre ihm ein transparenter Prozess sowie die Anhörung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern.

Die Resolution sollte seine Meinung nach an die Landrätin sowie den gesamten Kreistag geschickt werden.

 

Rh Dr. Gottesleben steht hinter der Resolution und würde dies grundsätzlich unterstützen, allerdings würde er die Resolution außerdem an das Umweltministerium in Hannover senden.

Weiter besteht er darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligt werden, sowohl an der Standortsuche, als auch an erwirtschafteten Einspeisungen.

 

Stellv. Bgmin Klappstein sieht eine Resolution in dieser Richtung als unausweichlich an, deshalb hat sie das Thema bereits in der letzten Sitzung angesprochen.

 

Rh Scherlies möchte wissen wer mit „Gemeinde Göhrde“ gemeint ist.

 

Stellv. Bgm Goebel erklärt, dass er damit die gesamte Gemeinde meint, also sämtliche Bürgerinnen und Bürger.

 

Dies sollte in der Resolution ausformuliert werden.

Rh Scherlies möchte, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, sich hier in eine Genossenschaft einzukaufen, damit eine direkte Beteiligung möglich ist.

 

Der Rat der Gemeinde Göhrde fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Göhrde verabschiedet folgende Resolution zielgerichtet an die Landrätin, den Kreistag sowie das Umweltministerium in Hannover:

Resolution:

Die derzeitige Energieknappheit im Strombereich und der Wille der Bundesregierung nachhaltig Energie zu erzeugen, gibt uns, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Göhrde, die Möglichkeit sich daran zu beteiligen.

Wir möchten uns, unter der Annahme das Landschaftsschutzgebiete für die Windkraft kein Hemmnis darstellen, dafür stark machen, in unserer Gemeinde solche Projekte begleitend zu unterstützen.

Wir sind in der Vergangenheit von allen Projekten, die für die Kommunen lukrativ wären, ferngehalten worden.

Hier sehen wir das erste Mal eine Chance für alle Gemeindemitglieder an neuen Energien zu partizipieren, das wären

1.)    Eine Bürger*innenbeteiligung,

2.)    die Einnahmen der Gewerbesteuer und

3.)    über die neue Gesetzgebung werden 0,2 ct pro kWh von der Gemeinde Göhrde einbehalten.

Um dies bei uns im Nordkreis Lüchow-Dannenberg zu realisieren, erhoffen und erwarten wir eine fachgerechte und wohlwollende Entscheidung für Windkraftstandorte in der Gemeinde Göhrde zu treffen.