Sachverhalt:

Ursula Fallapp erläutert:

 

Die Niedersächsische Landgesellschaft mbH ist beauftragt, die „Vorbereitenden Untersuchungen (VU)“ und das „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK)“ (Teilfortschreibung) für den Bereich „Südliche Altstadt und Drawehnertorstraße“ zu erarbeiten.

 

Aktuelle Entwicklungen, wie der Strukturwandel des Einzelhandels mit einer zunehmenden Verlagerung zum Onlinehandel, der demografische Wandel, die voranschreitende Digitalisierung, die Verkehrswende sowie die zunehmende Bedeutung von Klimaschutz und Klimaresilienz beeinflussen Städte und Stadtgefüge. Auch Hitzacker (Elbe) ist sichtbar betroffen. Um diesen Entwicklungen aktiv zu begegnen, hat der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) beschlossen, einen Aufnahmeantrag für das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ zu stellen. Die „Vorbereitenden Untersuchungen“ definiert der §141 Baugesetzbuch (BauGB). Die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ist öffentlich bekannt gemacht worden. Zuvor wurde das Gebiet als städtebauliches Problemgebiet ermittelt. Vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung wurden bestimmt. In einem ersten Verfahren der „Vorbereitenden Untersuchungen“ sind Bestandsaufnahmen zu dem aktuellen Zustand des Gebietes durchgeführt worden. In einem zweiten Verfahren wurden städtebauliche Missstände und Mängel abgeleitet und Sanierungsmaßnahmen aufgelistet.

 

Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer wurden um Unterstützung gebeten und konnten ihre Belange, Eindrücke, Vorschläge und Ideen für den Bereich „Südliche Altstadt und Drawehnertorstraße“ einbringen. Beteiligungsbögen wurden versandt und anschließend nach Rückgabe ausgewertet.

Bürgerinformationsveranstaltungen haben stattgefunden. In diesen öffentlich bekannt gemachten Bürgerinformationsveranstaltungen wurden die Ziele einer möglichen Sanierungsmaßnahme dargelegt.

 

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 139 in Verbindung mit § 4 Baugesetzbuch (BauGB) hat stattgefunden. Die Träger öffentlicher Belange sind aufgefordert worden, eine entsprechende Stellungnahme zu den vorgesehenen Maßnahmen abzugeben. Ein erster Maßnahmenplan ist den Trägern öffentlicher Belange zugeleitet worden.

 

Nach der Auswertung der Anregungen und Bedenken aus den Bürgerinformationen, der Stellungnahmen der Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sowie der Wertung der Interessen der Träger öffentlicher Belange wurde ein erstes Konzept der „Vorbereitenden Untersuchungen (VU)“ und des „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)“ (Teilfortschreibung) für den Bereich „Südliche Altstadt und Drawehnertorstraße“ erstellt. Dieses Konzept wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus, AZH sowie Jugend, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) am 12. April 2023 behandelt und zur Kenntnis genommen. In dieser Ausschusssitzung wurde festgelegt, dass allen Ratsmitgliedern bis zum 24. April die textliche Fassung der Voruntersuchungen und des „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ vorzulegen ist.

Am 8. Mai fand eine interfraktionelle Zusammenkunft statt, an der die Verwaltung und der Vertreter der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH teilgenommen haben. Vorgetragene Anregungen der Ratsmitglieder wurden inzwischen in das Textdokument eingearbeitet.

Die Überarbeitung der „Vorbereitenden Untersuchungen (VU)“ und des „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)“ (Teilfortschreibung) für den Bereich „Südliche Altstadt und Drawehnertorstraße“ war der Vorlage beigefügt.

Das Konzept ist unter folgendem Link einsehbar:

 

23-05-11_VU_ISEK_Hitzacker_Bericht_nach Interfraktioneller Sitzung.pdf

 

Die Verwaltung bittet die Gremien der Stadt, diesem Konzept zu folgen und dieses zu beschließen.

 

AV´e Laudel-Voigt erläutert, dass sich die politischen Gremien intensiv mit den „Vorbereitenden Untersuchungen“ und dem „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept“ beschäftigt haben. Sie verweist auf die Daten in der Sitzungsfolge und erläutert, dass es gelungen ist, ein gemeinsames Konzept zu erstellen. Eingaben des Rh Schneeberg sind in das Konzept eingearbeitet worden.

Diese Aussage bestätigt auch Rh Harney. Die Anmerkungen, die in der interfraktionellen Sitzung gemacht wurden, sind farblich gekennzeichnet im Konzept wiederzufinden.

Rf Klose unterstreicht dies ebenfalls und erläutert, dass der Umbau des Jeetzelufers kein Leitprojekt darstellen sollte.

Für Rh Jatzkowski ist wichtig, dass die Verwaltung bestätigt, dass es sich bei dem Kostenrahmen um keine Einzelförderung, sondern um eine Gesamtförderung handelt.

Dies bestätigt Ursula Fallapp. Sie erläutert, dass im späteren Verfahren jede einzelne Maßnahme vom Rat der Stadt zu beschließen ist.

 

Des Weiteren bittet Rh Jatzkowski, am Jeetzelufer vorhandene Treppenanlagen wieder nutzbar zu machen und auf Neubauten und Versiegelungen zu verzichten. 

 

Rf Wiehler erläutert, dass im Vorwege zu der Erarbeitung des Konzeptes viele Fragen beantwortet wurden und das Konzept mit großem Zeitaufwand gefertigt wurde. So ist ein für die Zukunft von Hitzacker (Elbe) tragfähiges Konzept entstanden.

 

Rh Flindt erläutert, dass er nicht zustimmen wird. Für ihn ist dieses Konzept autofahrer- und anliegerunfreundlich. 16 Parkplätze gehen verloren. Im Bereich Stahlbock, auf dem Bohnenmarkt und in der Lanke werden diese insbesondere für den Einkäufer, der die Stadt besucht, dringend benötigt. Die Aussagen zum Verkehrsentwicklungsplan interpretiert Rh Flindt als mögliche Maßnahme für die neue Städtebaufördermaßnahme.

Rf Wiehler erläutert, dass im Passus 2.3.9 Verkehrsentwicklungsplan 2003 auf die Vergangenheit hingewiesen wird. Die von Rh Flindt geäußerte Vermutung einer Fußgängerzone ist eine Wiedergabe aus dem damaligen ISEK.

Rf Wiehler verweist auf die interfraktionelle Sitzung und auf das Einbeziehen eines Verkehrsplaners für die Zukunft. Sie findet es außerordentlich schade, dass die CDU dem Konzept nicht zustimmen wird.

Rh Flindt bekräftigt nochmal seine Einstellung zum Thema Verkehr und einer möglichen Fußgängerzone.

Rh Harney unterstreicht, dass das Konzept eine Lösung ist, in der Stadt Hitzacker (Elbe) zukunftsorientiert zu handeln.

AV´e Laudel-Voigt bekräftigt, dass es keinesfalls Ziel ist, den Verkehr aus der Altstadt herauszuziehen. Ziel ist es, mit einem schlüssigen Konzept die Aufnahme in das Förderprogramm „Lebendige Zentren“ zu erreichen.

 

Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus, AZH sowie Jugend, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) folgenden

 

Beschluss:

Die „Vorbereitenden Untersuchungen (VU)“ sowie das „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK)“ (Teilfortschreibung) für den Bereich „Südliche Altstadt und Drawehnertorstraße“ werden beschlossen).