Sachverhalt:

Nach dem Abschluss der Grundstücksangelegenheiten mit dem NLWKN und dem Verkauf des Betriebsgebäudes in Hitzacker (Elbe) wurde beschlossen, die erforderlichen Baumaßnahmen auf dem Betriebsgrundstück in Dannenberg (Elbe) in zwei Schritten durchzuführen. Im ersten Schritt wurde die Satteldachhalle mit Schleppdach errichtet. Im zweiten Schritt soll nun das Sozial- und Betriebsgebäude mit Werkstatttrakt errichtet werden. Der Betriebsausschuss hat sich im Rahmen einer Besichtigung der vorhandenen Gebäude ein Bild von der Notwendigkeit der Maßnahmen gemacht.

Damit die Kosten für die Neubaumaßnahme ermittelt werden können, hat der Betriebsausschuss in seiner Sitzung am 26.09.2022 beschlossen, dass zunächst die Leistungsphasen 1 bis 3 ausgeschrieben und abgerufen werden sollen.

Die Aufträge für die Tragwerksplanung, die Planung für Heizung, Lüftung, Sanitär und die Elektroplanung wurden in der Sitzung am 01.03.2023 an die Fachplanungsbüros vergeben.

In mehreren Besprechungen sind die Planungen mit den Planungsbüros abgestimmt worden.

Diese wird in der Sitzung vorgestellt und erläutert.

Mit dem Beschluss des Haushaltsplanes 2023 wurden im Investitionsprogramm für das Jahr 2024 für die Baumaßnahmen 2.240 T€ eingeplant. Die Erhöhung der Personalstundensätze durch diese Baumaßnahme wurde in der Sitzung im Zusammenhang mit der Berechnung der Stundenverrechnungssätze vorgetragen.

Die Baukosten haben sich in den vergangenen Monaten extrem nach oben entwickelt.

Nach der jetzt vorliegenden Kostenberechnung liegen die Gesamtkosten für den Abriss der alten Gebäude, den Neubau und die Gestaltung der Außenanlagen bei rd. 3.311 T€.

Die einzelnen Kostengruppen werden in der Sitzung erläutert.

Eine Erhöhung der Baukosten hat natürlich auch Auswirkungen auf den Personalstundensatz. Bei der ersten Planung lag die Erhöhung noch bei ca. 4,36 Euro je Stunde.

Eine auf der nun vorliegenden Kostenberechnung durchgeführte Berechnung des Personalstundensatzes hat ergeben, dass sich dieser durch die Baumaßnahme um ca. 6,00 Euro auf ca. 51,60 Euro (ohne Baumaßnahme 45,60 Euro) erhöhen würde. Bei den Beträgen handelt es sich um Nettobeträge.

 

BL Klafak erläutert einleitend den Sachverhalt.

 

Architekt Pauker stellt die Planungen für den Neubau und die Gestaltung der Außenanlagen ausführlich anhand von Plänen, Grundrissen und Querschnitten vor.

Anhand einer detaillierten Kostenübersicht erläutert Architekt Pauker die einzelnen Kostengruppen.

 

Rh Behning möchte wissen, welche Mehrkosten auf die Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) zukommen könnten.

BL Klafak teilt mit, dass im Sachverhalt der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt eine mögliche Erhöhung des Personalstundensatzes beschrieben wurde. Diese beträgt nach dem jetzigen Stand der Planung ca. 6,00 Euro pro Stunde. Es werden abzüglich der Stunden für die Bereiche Bestattungswesen und Straßenreinigung ca. 21.000 Stunden für die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden geleistet und in Rechnung gestellt. Hiervon entfallen auf die Samtgemeinde ca. 15 %, die Stadt Dannenberg (Elbe) ca. 70 % und die Stadt Hitzacker (Elbe) ca. 6%. Die restlichen Stunden entfallen auf die anderen Mitgliedsgemeinden bzw. Aufträge durch Private.

Diese Mehrbelastung tritt mit der Fertigstellung des Neubaus in Kraft. Geplante Fertigstellung des Neubaus ist für den Sommer 2025 geplant.

Architekt Pauker erklärt, dass mit dem Bau im April/ Mai 2024 begonnen werden könnte, wenn die entsprechenden Haushaltsmittel eingeplant und der Haushalt genehmigt wurde.

 

Rh Krull äußert seine Bedenken zum Standort.

 

Rh Schulz hätte gerne weitere Alternativen zu diesem Entwurf gehabt und möchte wissen, ob es möglich ist, den jetzigen Sozialtrakt zu sanieren.

Architekt Pauker gibt zu verstehen, dass es mit den derzeitigen Vorschriften (Arbeitsstättenverordnung usw.) nicht möglich ist, den Sozialtrakt zu sanieren.

 

Nach weiterer Aussprach fasst der Betriebsausschuss folgenden

Beschluss:

Der Neubau eines Betriebsgebäudes mit Büro- und Werkstatttrakt für den Eigenbetrieb Kommunale Diese Elbtalaue wird beschlossen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt des Eigenbetriebes Kommunale Dienste für das Jahr 2024 einzuplanen.

Auf der Grundlage der Planung ist die Baugenehmigung zu beantragen.

Nach der Genehmigung des Haushaltsplanes sind die entsprechenden Ausschreibungen durchzuführen.