Sachverhalt:

Vortrag durch die Bürgermeisterin in der Sitzung.

 

Bgm’in Deegen-Miest berichtet, dass der Verkehrsspiegel an der Kreuzung am Gasthaus Ley zerstört wurde. Dieser ist aber notwendig, da die Straße an besagter Kreuzung nur schwer einsehbar ist. Auch Unfälle hat es dort schon gegeben.

 

Der Landkreis hat auf Nachfrage von Bgm’in Deegen-Miest klargestellt, dass er keinen neuen Spiegel aufstellen wird. Jedoch darf die Gemeinde Langendorf selbst einen Spiegel aufstellen. Hier hat die Gemeinde dann allerdings für die Funktionstüchtigkeit zu sorgen. Auch ist die Gemeinde mithaftbar bei Unfällen, während der Spiegel z.B. beschlagen oder eingefroren ist.

 

Der Spiegel soll die Größe des Verkehrsspiegels in Cacherien haben. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.700,00 €.

Bgm’in Deegen-Miest fragt die Ratsmitglieder nach ihren Meinungen.

 

Rh Hintzmann führt an, dass der Spiegel beschafft werden sollte, da er auf jeden Fall benötigt wird. Er würde sich wünschen, dass der Landkreis wenigstens die Hälfte der Kosten übernimmt, wenn er sich schon der Verantwortung zum Aufstellen des Spiegels entzieht.

Bgm’in Deegen-Miest betont hier nochmals, dass der Landkreis nicht gesagt hat, das Aufstellen sei Aufgabe der Gemeinde. Jedoch ist es auch nicht seine Aufgabe den Spiegel zu ersetzen. Daher ist sie sich sicher, dass der Landkreis auch keine Kosten für den Spiegel übernehmen wird.

 

Stellv. Bgm Kohls fragt, was die Samtgemeinde zu der Situation sagt, da es sich hier um einen Ortsverbindungsweg handelt. Zwar ist für das betroffene Stück der Straße die Gemeinde zuständig, allerdings kommt der Verkehr, welcher sich an betroffener Kreuzung bewegt, hauptsächlich von dem Ortsverbindungsweg.

Bgm’in Deegen-Miest erklärt, dass die Verkehrsteilnehmer/innen, welche auf dem Ortsverbindungsweg aus Richtung Gusborn nach Langendorf reinfahren, den Spiegel nicht nutzen können. Folglich ist es auch nicht Aufgabe der Samtgemeinde.

 

Bgm’in Deegen-Miest beantragt, den zerstörten Spiegel durch einen neuen, größeren von der Gemeinde angeschafften Spiegel zu ersetzen.

 

Diesem Antrag stimmt der Rat einstimmig zu.

Daraus ergibt sich folgender

 

 

Beschluss:

Die Gemeinde Langendorf schafft einen neuen Verkehrsspiegel für die Kreuzung am Gasthaus Ley an. Die Kosten betragen ca. 1.700,00 €.