Sachverhalt:

Die SOLI-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue beantragt die Beratung zu Fragen einer möglichen Wasserbelastung, sowie zu einer seitens des Landkreises Lüchow-Dannenberg beabsichtigten Neuausrichtung des Wassermanagement und deren Auswirkungen im Bereich der SG-Elbtalaue.
Zur Erläuterung der Fragestellung ist der Antrag beigefügt.

 

Ausschussvorsitzender Herzog erläutert den Antrag der SOLI-Fraktion auf Beratung der 3 Punkte bezüglich der Wasserbelastung und des Wassermanagements im Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue.

Zum Punkt a) ist AV Herzog der Meinung, dass es einfach ist, die in den letzten 10 Jahren gesammelten Messergebnisse zusammen zu stellen um eine Tendenz der Werte zu erkennen.

Für den Bereich Dragahn wurde ein Messprogramm eingeführt, da es dort vermehrt zu Krebserkrankungen kam. Es wäre wissenwert, ob diese Messungen noch erfolgen und ob eine Tendenz erkennbar ist.

Zum Punkt b) liegen dem Ausschussvorsitzenden 2002-2012 Unterlagen vor, aus denen Messwerte hervorgehen, zum Beispiel ein Bewirtschaftungsverbot für Landwirte nach sich zogen. Seit 2012 werden diese Messwerte nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Zum Punkt c) ist seiner Meinung nach eine Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den angehörigen Samtgemeinden erforderlich.

Er fordert einen transparenten Zugriff auf Messwerte, Behörden sollten von sich aus die Daten veröffentlichen.

Fachbereichsleiter Hesebeck betont, dass die Messergebnisse auch für die Verwaltung interessant sind. Diese liegen jedoch nicht vor und werden nicht gesammelt abgelegt. Er geht zunächst auf den Punkt des Wassermanagements ein. Es wird auch als Wasserversorgungskonzept bezeichnet. Es soll eine Modellierung der Grundwasserkörper im Kreisgebiet erfolgen. Aus diesen Erkenntnissen wird ein Maßnahmenkatalog erstellt werden. Die Samtgemeinde wird daran beteiligt, zurzeit befindet sich der Vorgang auf Keisebene noch in der Antragsphase. Es sind Zusammenkünfte der betroffenen Nutzer (z.b. Wasserverband und Beregnungsverbände und Kommunen aus dem Bereich des Landkreises) geplant.

Zu Punkt a) berichtet Fachbereichsleiter Hesebeck über eine Sitzung des entsprechenden Fachausschusses des Landkreises. Ein Protokoll wurde noch nicht veröffentlicht. Frau Dr. Bardowicks von der Unteren Wasserbehörde des Landkreises hat angeboten, gesammelte Messdaten vom NKWKN abzufordern.

Fachbereichsleiter Hesebeck erklärt, dass die Messungen im Bereich Dragahn durch den Landkreis betreut wurden. Die Untersuchungen sind abgeschlossen und weitere Messungen erfolgen nicht.

Zum Punkt c) erläutert Fachbereichsleiter Hesebeck, dass das Monitoring durch die Landwirtschaftkammer erfolgt. Der Verwaltung sind keine derzeitigen Vermarktungs- oder Bewirtschaftungsverbote bekannt. Die Landwirtschaftskammer hat Beratungsangebote für Landwirte vorgenommen. Die Samtgemeinde Elbtalaue hat ein Flurbereinigungsverfahren für die Elbauen in Gang gebracht, um möglichst viele landwirtschaftlich genutzte Flächen ins Binnenland zu verlegen.

Es folgt eine ausführliche Diskussion über die Zuständigkeit der Zusammenstellung der gewünschten Messdaten und die vom Ausschussvorsitzenden eingebrachten Themen. Der Ausschuss spricht sich darüber aus, ob verschiedene Institutionen, die Messungen vornehmen, zu einer zukünftigen Ausschusssitzung einzuladen, um durch einen Vortrag die Zuständigkeiten zu klären und zu erfahren wie, wo und was beprobt wird.

 

Die Sitzung wird von 19.10 Uhr bis 19.12 Uhr unterbrochen.

 

Nach einer weiteren ausführlichen Beratung empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu den Themen „Belastungen mit Dioxin und PCB im Elbegebiet der Samtgemeinde Elbtalaue“ und „Messwerte in Dragahn“ den aktuellen Stand (inklusive Messdaten) der Untersuchungen bei den zuständigen Stellen abzufordern und in einer der nächsten Sitzungen dem Ausschuss das Ergebnis vorzustellen. Zum Thema „Wasser“ klärt die Verwaltung die entsprechenden Zuständigkeiten der einzelnen Bereiche. Danach entscheidet der Fachausschuss, ob Referenten eingeladen werden.