Sachverhalt:

Mit Datum vom 16.05.2022 haben die Ratsfrauen Klose, Bustorff, Haacke, Sievers, Brownlee, K. Peters und J. Peters den allen bekannten Antrag gestellt.

 

Der Antrag wurde in der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue am 21.06.2022 beraten.

Hier ist unter anderem entschieden worden, Frau Naram Alomar für den freiwilligen Teil des Jugendausschusses als weiteres beratendes Mitglied aufzunehmen.

Darüber hinaus sollte der Jugendausschuss jedoch um ein weiteres beratendes Mitglied ergänzt werden, welches aus der Ukraine stammen soll.

Dieses Mitglied stand jedoch zum Zeitpunkt dieser Ratssitzung namentlich noch nicht fest, so dass die Besetzung in der nächsten Sitzung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue am 01.11.2022 entschieden wurde.

 

Für den freiwilligen Teil des Jugendausschusses wurde das Verhältnis von zwei Dritteln Abgeordnete (wobei die Grundmandatare mit zu zählen sind) zu einem Drittel „andere Personen“ nicht mehr eingehalten.

Es wurde im Rahmen der Beschlussfassung auch ein notwendiger gewichtiger sachlicher Grund festgestellt.

 

Die neue Besetzung des Ausschusses wurde durch folgenden Beschluss des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue im Sinne des § 71 Abs. 5 NKomVG am 01.11.2022 festgestellt:

 

Der Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien der Samtgemeinde Elbtalaue wird für seinen freiwilligen Teil um ein weiteres beratendes Mitglied erweitert. Von der zwei Drittel Regel des § 71 Abs. 7 Satz 2 NKomVG wird abgewichen, weil die momentane Flüchtlingssituation die Expertise von verschiedenen Flüchtlingsgruppen in diesem Ausschuss erfordert.

 

Zum beratenden Mitglied wird Frau Viktoriia Obopolenko bestimmt.

Die neue Ausschussbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.

 

Frau Viktoriia Obopolenko hat nun in einer Email vom 14.04.2023 erklärt, dass sie aufgrund von Zeitmangel und anderen persönlichen Gründen auf ihre Mitgliedschaft als beratendes Mitglied des Ausschusses verzichten möchte.

Frau Obopolenko hat bisher noch an keiner Sitzung teilgenommen und wurde auch noch nicht belehrt.

 

Ihr Verzicht macht die Rücknahme der Feststellung zur Annahme eines weiteren Mitgliedes im Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereinen der Samtgemeinde Elbtalaue erforderlich.

 

1.Sg Rat Beitz stellt den Sachverhalt vor.

 

Ohne weitere Aussprache verliest RV Sperling den Beschlussvorschlag.

 

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue fasst folgenden

 

Beschluss:

Durch Verzicht auf die Mitgliedschaft im Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien der Samtgemeinde Elbtalaue wird die festgestellte Erweiterung für den freiwilligen Teil um ein weiteres beratendes Mitglied zurückgenommen.

 

Die Bestimmung von Frau Viktoriia Obopolenko am 01.11.2022 als beratendes Mitglied wird auf ihren eigenen Wunsch widerrufen. Die neue Ausschussbesetzung wird gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt.