1.Sg Rat Beitz berichtet von dem heutigen Treffen auf Ebene des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Landesweit waren dort die Spitzen der einzelnen Kreisverbände anwesend. Bei diesem Termin gab es die Gelegenheit je eine halbe Stunde mit der Ministerin Hamburg, für Kultusangelegenheiten, und der Ministerin Behrend, Inneres, zu sprechen.

Ministerin Behrend hat über die geänderte Vorgehensweise bei der Unterbringung der Flüchtlinge informiert. Momentan werden landesweit Einrichtungen für bis zu 500 Personen gesucht. Die Aufnahmekapazität soll sich etwa auf 20.000 Personen belaufen. Laut Aussage der Ministerin werden höchstwahrscheinlich bis Ende August keine neuen Zuweisungen stattfinden.

 

Nichts desto trotz, appelliert 1. Sg Rat an die Notwendigkeit eine größere Einrichtung für den Landkreis zu finden. Optimal mit der Perspektive auf den sozialen Wohnungsbau.
Mit Blick auf die weltweite Lage muss jederzeit mit neuen Flüchtlingszuweisungen gerechnet werden.

 

Zur Ganztagsbetreuung an den Schulen, Länderfinanzen, Richtlinien und Investitionsbeginn hat sich Ministerin Hamburg leider nur sehr zurückhaltend geäußert. Der angestrebte Zeitpunkt ist nicht mehr zu schaffen. Die Bereitschaft mit den kommunalen Spitzenverbänden zu sprechen macht ein wenig Hoffnung. Eine Lösung ist aber momentan nicht in Sicht.

 

Rf Klose erinnert an eine zurückliegende Aussage, dass erstmal keine Flüchtlinge mehr kommen. Diese war dann aber nicht zu halten. Sie fragt nun nach den Gründen und ob mit einer ähnlichen Situation zu rechnen ist.

1.Sg Rat Beitz bezieht sich auf die Aussagen der Ministerin, die er hier vorgetragen hat. Auch unterscheidet man zwischen Flüchtlingen und Ukrainern. Pro Woche kann mit 7 Personen gerechnet werden kann. Mit dieser Anzahl ist aber erst zu rechnen, wenn die Aufnahmestellen volllaufen. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, nicht Ukrainer.

Weiter berichtet er, dass Ministerin Behrens in Zusammenhang mit der höheren Aufnahmekapazität an Landesaufnahmeplätzen, eine Vorlaufzeit von etwa 3 Monaten für die Kommunen zugesagt hat.

 

Rh Herzog erkundigt sich nach der Vereinbarung zwischen Samtgemeinde und Landkreis. Weiter fragt er, ob diese in den Gremien vorgestellt wird.

1.Sg Rat Beitz erläutert dazu, dass diese noch nicht unterschrieben ist. Über den Inhalt wird im Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue berichtet. Da diese aber dem Ordnungsrecht unterliegt, geht sie nicht zur Genehmigung in die Gremien.

 

Rh Beckmann fragt nach der aktuellen Zahl von Ukrainern in der Samtgemeinde und nach der Kapazität der Wohnungen.

1.SgRat Beitz berichtet, dass aktuell 10 Wohnungen angemietet sind, davon ist keine frei. Allerdings befinden sich noch einige Gebäude auf der Agenda. Zu diesen steht die finale Entscheidung des Landkreises noch aus. Weiter sind momentan etwa 800-900 Personen im Landkreis.

 

Rf Klose berichtet aus Lüchow von einer Aufforderung an Flüchtlingen innerhalb von 6 Monaten wieder auszuziehen. Ob ein ähnliches Vorgehen auch für von der Samtgemeinde zu erwarten sei?

Dieses verneint 1. Sg Rat Beitz.