Sitzung: 09.05.2023 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
1.Sg Rat Beitz berichtet
von dem heutigen Treffen auf Ebene des niedersächsischen Städte- und
Gemeindebundes. Landesweit waren dort die Spitzen der einzelnen Kreisverbände
anwesend. Bei diesem Termin gab es die Gelegenheit je eine halbe Stunde mit der
Ministerin Hamburg, für Kultusangelegenheiten, und der Ministerin Behrend,
Inneres, zu sprechen.
Ministerin Behrend hat über
die geänderte Vorgehensweise bei der Unterbringung der Flüchtlinge informiert.
Momentan werden landesweit Einrichtungen für bis zu 500 Personen gesucht. Die
Aufnahmekapazität soll sich etwa auf 20.000 Personen belaufen. Laut Aussage der
Ministerin werden höchstwahrscheinlich bis Ende August keine neuen Zuweisungen
stattfinden.
Nichts desto trotz, appelliert 1. Sg Rat an die
Notwendigkeit eine größere Einrichtung für den Landkreis zu finden. Optimal mit
der Perspektive auf den sozialen Wohnungsbau.
Mit Blick auf die weltweite Lage muss jederzeit mit neuen
Flüchtlingszuweisungen gerechnet werden.
Zur Ganztagsbetreuung an den Schulen, Länderfinanzen,
Richtlinien und Investitionsbeginn hat sich Ministerin Hamburg leider nur sehr
zurückhaltend geäußert. Der angestrebte Zeitpunkt ist nicht mehr zu schaffen.
Die Bereitschaft mit den kommunalen Spitzenverbänden zu sprechen macht ein
wenig Hoffnung. Eine Lösung ist aber momentan nicht in Sicht.
Rf Klose erinnert an eine zurückliegende Aussage, dass
erstmal keine Flüchtlinge mehr kommen. Diese war dann aber nicht zu halten. Sie
fragt nun nach den Gründen und ob mit einer ähnlichen Situation zu rechnen ist.
1.Sg Rat Beitz bezieht sich auf die Aussagen der
Ministerin, die er hier vorgetragen hat. Auch unterscheidet man zwischen
Flüchtlingen und Ukrainern. Pro Woche kann mit 7 Personen gerechnet werden
kann. Mit dieser Anzahl ist aber erst zu rechnen, wenn die Aufnahmestellen
volllaufen. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, nicht Ukrainer.
Weiter berichtet er, dass Ministerin Behrens in
Zusammenhang mit der höheren Aufnahmekapazität an Landesaufnahmeplätzen, eine
Vorlaufzeit von etwa 3 Monaten für die Kommunen zugesagt hat.
Rh Herzog erkundigt sich nach der Vereinbarung
zwischen Samtgemeinde und Landkreis. Weiter fragt er, ob diese in den Gremien
vorgestellt wird.
1.Sg Rat Beitz erläutert dazu, dass diese noch nicht
unterschrieben ist. Über den Inhalt wird im Samtgemeindeausschuss der
Samtgemeinde Elbtalaue berichtet. Da diese aber dem Ordnungsrecht unterliegt,
geht sie nicht zur Genehmigung in die Gremien.
Rh Beckmann fragt nach der aktuellen Zahl von
Ukrainern in der Samtgemeinde und nach der Kapazität der Wohnungen.
1.SgRat Beitz berichtet, dass aktuell 10 Wohnungen
angemietet sind, davon ist keine frei. Allerdings befinden sich noch einige
Gebäude auf der Agenda. Zu diesen steht die finale Entscheidung des Landkreises
noch aus. Weiter sind momentan etwa 800-900 Personen im Landkreis.
Rf Klose berichtet aus Lüchow von einer Aufforderung
an Flüchtlingen innerhalb von 6 Monaten wieder auszuziehen. Ob ein ähnliches
Vorgehen auch für von der Samtgemeinde zu erwarten sei?
Dieses verneint 1. Sg Rat Beitz.