Sachverhalt:

Antrag der SOLI gem. lfd. Nr.3 der Anlage.

Rh Herzog fragt nach dem Sachstand bezüglich der Behebung der Schäden am Bahnübergang der K 13.

Fachbereichsleiter Hesebeck erklärt, dass die Bahn mehrmals schriftlich aufgefordert wurde, die Schäden zu beseitigen. Seitens der Bahn gab es jedoch keinerlei Reaktion. Bei einem Termin im vergangenen Jahr mit der Bahn hat Stadtdirektor Meyer wiederholt auf die Situation an dem Bahnübergang hingewiesen, dieses wurde auch protokolliert.

Ausschussvorsitzender Siemke regt an, die DB auf ihre Verkehrssicherungspflicht hinzuweisen und eine Frist für die Wiederherstellung zu setzen. Seiner Meinung nach sollte auch der Landkreis Lüchow-Dannenberg als zuständiger Straßenbaulastträger angeschrieben werden.

 

Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

Beschluss:

Die Deutsche Bahn und der Landkreis Lüchow-Dannenberg werden erneut, mit Angabe einer Frist, aufgefordert, die Schäden am Bahnübergang der K 13 zu beseitigen.