Sitzung: 26.04.2023 Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Bauen des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 30/0158/2023
Sachverhalt:
Antrag der SOLI
gem. lfd. Nr. 2 der Anlage.
Anhand einer Karte
beschreibt Rh Herzog den Bereich der Radwegquerung im Bereich der
Kochstraße/Lüchower Straße. Er schlägt vor, die Parallelstraße zur Lüchower
Straße von der Einmündung an der Fußgängerampel nur für Anlieger frei zu geben,
die Geschwindigkeit auf 20 km/h zu beschränken und somit Begegnungsverkehr von
Fahrrädern auf dem schmalen Radweg zu vermeiden. Stadteinwärts würde das seiner
Meinung nach eine Entschärfung bedeuten. Er zeigt auf, wie sich die
Radwegführung derzeit gestaltet.
Rh Krull weist
darauf hin, dass es im Bereich der Stadt Dannenberg (Elbe) schlechtere und
gefährlichere Radwege gibt.
Rh Block führt aus,
dass es für Grundschulkinder mit der bestehenden Radwegführung schwierig ist,
gefahrlos die Schule zu erreichen.
Rh Arfmann bemängelt
den Zustand des Radweges durch Wurzelaufbrüche von der Ampelkreuzung „Develang“
in Richtung Uelzen.
Rh Herzog weist
ausdrücklich auf den Verkehrsentwicklungsplan hin. Er bittet darum, dass sich
die Ausschussmitglieder diesen Plan durchsehen.
Rh Heins wirft ein, dass es in anderen Bereichen und
Ortsteilen der Stadt Dannenberg (Elbe) deutlich schlechtere Radwege gibt. Er
empfindet die Priorität der von Rh Herzog vorgeschlagenen Maßnahmen nicht als
besonders hoch. Unterhaltungsmaßnahmen sollten auf jeden Fall durchgeführt
werden.
Es folgt eine ausführliche Diskussion, in der sich alle darüber einig sind, dass die Radwegsituation im Allgemeinen nicht befriedigend ist.
Rh Block regt an, dass der Ausschuss eine Bereisung der Radwege durchführt. Dazu schlägt Ausschussvorsitzender Siemke vor, dass die einzelnen Fraktionen Strecken angeben, die dann bereist und in Augenschein genommen werden. Weiterhin schlägt er vor, im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen eine Quotelung für die Unterhaltung Radwege/Straßen festzulegen.
Nach einer weiteren kurzen Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Die Fraktionen
erstellen bis zum 30.06.2023 eine Vorschlagsliste der Strecken, die auf die
Prioritätenliste müssen. Diese wird von der Verwaltung überarbeitet. Danach
entscheidet der Ausschuss, welche Strecken auf die Prioritätenliste gehören und
wird einen Termin für eine Bereisung festlegen. Für die zukünftigen
Haushaltsberatungen soll ein Verteilerschlüssel für die Straßenunterhaltung
Radverkehr / KFZ-Verkehr festgelegt werden.