Sitzung: 26.04.2023 Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Bauen des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 30/0467/2022
Sachverhalt:
Es liegt ein Antrag
der CDU Fraktion vor, dieser ist der Vorlage als Anlage I beigefügt.
Zum Sachverhalt
wird in der Sitzung durch die Antragstellerin vorgetragen.
Fachbereichsleiter
Hesebeck erläutert einleitend noch einmal die derzeitige Verkehrssituation im
Bereich der montierten Schwellen. Eine Demontage der Schwellen kann nur
erfolgen, wenn die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zurückgenommen wird.
Werden die Schwellen nach der Erntezeit wieder aufgesetzt, muss demnach eine
erneute verkehrsbehördliche Anordnung erlassen werden.
Im Bereich der
Bushaltestellen in den Ortslagen Breese/Marsch und Gümse sieht
Fachbereichsleiter Hesebeck einen Gefahrenpunkt und schlägt daher vor, für
diese Bereiche einen Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bei der
Straßenverkehrsbehörde zu stellen.
Es folgt eine kurze
Aussprache.
Fachbereichsleiter
Hesebeck spricht noch einmal die Lage der Schwelle „am Kindergarten“ an. Die
ursprüngliche Idee war, dort zwei Schwellen zu verbauen. Er regt eine
Aussprache über den jetzigen Standort der Schwelle an.
Rh Block fragt an,
ob es möglich ist, eine zweite Schwelle zu montieren und den Bereich zwischen
den Schwellen durchgehend zu „erhöhen“. Fachbereichsleiter Hesebeck erläutert,
dass das zwar möglich, aber zu kostenintensiv ist.
Rh Block erkundigt
sich nach der Beschlusslage bezüglich der Montage der Schwellen
Fachbereichsleiter Hesebeck erklärt, dass zunächst die Schwelle im Süden
verbaut werden sollte und man dann anhand der dort gemachten Erfahrungen die
Schwellen im Osten und im Westen ggfls umgesetzt werden könnten. Das weitere
Vorgehen ist also flexibel.
Rh Herzog
interessiert, wie weit die Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Schwelle
am Ortseingang aus Richtung der B 191 geht. Fachbereichsleiter Hesebeck
beschreibt, dass die Reduzierung unmittelbar nach dem „Hindernis“ beendet
ist.
Nach ausführlicher
Diskussion empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, bei der Straßenverkehrsbehörde einen Antrag auf
Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 im Bereich der Bushaltestellen in
Breese in der Marsch und analog in Gümse zu stellen.
Es werden
Messpunkte genutzt, um bereits vor der Einführung der
Geschwindigkeitsreduzierung die Situation an den Bushaltestellen zu beurteilen.
Es werden 2
Geschwindigkeitstafeln mit Warnhinweisen installiert, die die
Verkehrsteilnehmer visuell auf ihre aktuelle Geschwindigkeit hinweisen. Die
Kosten dafür werden von den Bürgern durch Spenden getragen.
Es werden zunächst
keine weiteren Schwellen verbaut und auch eine Demontage der bereits
vorhandenen Schwellen zur Erntezeit erfolgt nicht.