Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Enthaltungen: 1

Sachverhalt:

Das zur Umschuldung anstehende Darlehen wurde ursprünglich zur Finanzierung der Maßnahmen „Baugebiet Stüden“ am 22.05.2003 über 35.247,55 € zu einem Zinssatz von 4,4 % bei der Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg aufgenommen. Die Zinsbindungsfrist für dieses Darlehen endete am 30.06.2013.

In seiner Sitzung am 06.06.2013 hat der Rat der Gemeinde unter TOP 7 sodann den Beschluss gefasst, für den besagten Kredit (Nr. 04/31) nach Ablauf der Zinsbindungsfrist eine Umschuldung mit einer neuen Zinsbindung zum 30.06.2023 vorzunehmen. Der Umschuldungsbetrag belief sich auf 27.268,16 €.

Nach erfolgter Einholung aus Auswertung der Kreditangebote wurde ein neuer Darlehensvertrag am 28.06.2013 zu einem Zinssatz von 2,37 % mit der Volksbank Clenze-Hitzacker abgeschlossen.

Der Kredit weist zum Umschuldungszeitpunkt (30.06.2023) noch ein Restsaldo in Höhe von 11.929,13 € auf.

 

Im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023 sowie das Investitionsprogramm 2022-2026 am 06.02.2023 hat stellv. Bgm Burmester nachgefragt, ob der vorgetragene umzuschuldende Kredit nicht alternativ auch abgelöst werden könne (auf die Niederschrift Gus/XI/13 wird verwiesen). Eine Volltilgung ist aufgrund ausreichend vorhandener liquiden Mittel möglich.

In Anbetracht des geringen Umschuldungsbetrages ist mit nur wenigen Kreditangeboten und einem eher überdurchschnittlichen Zinssatz zu rechnen, sodass verwaltungsseitig eine Volltilgung empfohlen wird.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

a)       Der noch bestehende Restsaldo in Höhe von 11.929,13 € betreffend den Kredit Nr. 04/31-1 bei der VR PLUS Altmark-Wendland eG (vormals Volksbank Clenze-Hitzacker eG) wird in voller Höhe getilgt.

 

Alternativ:

 

Für den bestehenden Kredit Nr. 04/31-1 bei der VR PLUS Altmark-Wendland eG (vormals Volksbank Clenze-Hitzacker eG) wird nach Ablauf der Zinsbindung zum 30.06.2023 eine Zinsanpassung bzw. Umschuldung für einen Betrag in Höhe von 11.929,13 €, mit einer neuen Zinsbindungsdauer von fünf Jahren und einer Gesamttilgung innerhalb dieses Zeitraumes vorgenommen.

 

Bgm Ringel stellt kurz den Sachverhalt dar.

 

Rh Deward fragt für den Fall der Umschuldung nach dem aktuellen Zinssatz.

Bgm Ringel führt an, dass laut Herrn Klan momentan nur Tagessätze gelten, es ist aber davon auszugehen, dass dieser höher als der damalige Satz liegt.

Rh Baack erläutert, privat einen für 2 Tage gültigen Satz in Höhe von 4% erhalten zu haben.
Diesen Zinssatz bestätigt auch stellv. Bgm Burmester.

 

Rh Beckmann hinterfragt, ob die Summe für die Tilgung des Kredites für etwaige Vorhaben der Gemeinde benötigt wird.
Dieses verneint Bgm Ringel.

Nach dieser kurzen Aussprache schlägt Rh Struck vor, nach Vorlage für Vorschlag a) abzustimmen.

Der Rat der Gemeinde Gusborn fasst folgenden

 


Beschluss:

a)       Der noch bestehende Restsaldo in Höhe von 11.929,13 € betreffend den Kredit Nr. 04/31-1 bei der VR PLUS Altmark-Wendland eG (vormals Volksbank Clenze-Hitzacker eG) wird in voller Höhe getilgt.