Herr R. Jatzkowski, Hitzacker, gleichzeitig Ratsherr im Stadtrat Hitzacker, hat festgestellt, dass in den Bürgersteigbereichen auf der Stadtinsel derzeit wieder vermehrt Schilder von Geschäftsinhabern aufgestellt werden. Seine Frage richtet sich dahin, ob diese Handlungen genehmigungspflichtig sind und wer darüber die Entscheidung trifft.

FBL Hesebeck erklärt, dass die politischen Gremien entsprechende Satzungen beschlossen haben. Insbesondere handelt es sich hier um die Sondernutzungssatzung. Entsprechende Anträge werden von den Geschäftsinhabern gestellt und demzufolge Genehmigungen nach festgelegten Bestimmungen seitens der Stadt erteilt. Bei der Umsetzung haben sich die Antragsteller an diese zu halten. Zum Beispiel muss eine weitere Nutzbarkeit des Gehweges gewährleistet sein, so FBL Hesebeck abschließend.

 

 

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Weiss schließt die Einwohnerfragestunde um 17:50 Uhr.