Sitzung: 20.03.2023 Ausschuss für Bau, Planung und Wirtschaftsförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Herr R. Jatzkowski, Hitzacker, gleichzeitig Ratsherr
im Stadtrat Hitzacker, hat festgestellt, dass in den Bürgersteigbereichen auf
der Stadtinsel derzeit wieder vermehrt Schilder von Geschäftsinhabern
aufgestellt werden. Seine Frage richtet sich dahin, ob diese Handlungen
genehmigungspflichtig sind und wer darüber die Entscheidung trifft.
FBL Hesebeck erklärt, dass die politischen Gremien
entsprechende Satzungen beschlossen haben. Insbesondere handelt es sich hier um
die Sondernutzungssatzung. Entsprechende Anträge werden von den
Geschäftsinhabern gestellt und demzufolge Genehmigungen nach festgelegten
Bestimmungen seitens der Stadt erteilt. Bei der Umsetzung haben sich die
Antragsteller an diese zu halten. Zum Beispiel muss eine weitere Nutzbarkeit
des Gehweges gewährleistet sein, so FBL Hesebeck abschließend.
Stellv. Ausschussvorsitzender Weiss schließt die
Einwohnerfragestunde um 17:50 Uhr.