Sitzung: 20.03.2023 Ausschuss für Bau, Planung und Wirtschaftsförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 30/0529/2022
Sachverhalt:
Stellv.
Ausschussvorsitzender Weiss berichtet über die im November 2022 stattgefundene
öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz. Seitens der
politischen Gremien bestand der Wunsch, dass ein Vertreter/in des NLWKN die möglichen
Planungen noch einmal im Bauausschuss vorstellt.
Dazu begrüßt er
Herrn König vom NLWKN.
Herr König, NLWKN
erklärt, dass es seit der öffentlichen Informationsveranstaltung keinen neuen
technischen Sachstand gibt und er daher dieselbe Präsentation vortragen wird.
Das Konzept ist der Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Herr König trägt
die Präsentation sehr ausführlich vor. Die Ratsmitglieder nehmen diese zur
Kenntnis.
Stellv.
Ausschussvorsitzender Weiss stellt die Frage nach der Höhe des Sieles mit einer
Traverse bezüglich des Durchfahrens, ob man dies berücksichtig hätte und ob man
die bisherigen Mobilelemente bei der Umgestaltung wiederverwenden könnte. Auch
nach der Barrierefreiheit, dem Bauzeitraum und der maximalen Gesamthöhe des
Bauwerks fragt er.
Herr König erklärt,
dass die Jeetzel bis zur Drahwehnertorbrücke eine Bundeswasserstraße sei und
somit hätte man die Durchfahrtshöhe berücksichtigt.
Die vorhandenen
Mobilelemente sollen natürlich wiederverwendet werden. Allerdings müssen
zusätzliche neue Elemente angeschafft werden, da die vorhandenen Elemente nicht
ausreichen.
Je nach Veränderung
der Randbedingungen kann die Höhe der Wasserstände berechnet werden und rein
statisch gesehen, lassen sich die Bauwerke in unbegrenzter Höhe entwerfen.
Der Planungs- und
Bauprozess wird über mehrere Jahre laufen und ist u.a. auch abhängig von den
finanziell zur Verfügung stehenden Mitteln.
Es erfolgt eine
weitere Diskussion mit Beantwortung auftretender Fragen.
Rh Harney weist
darauf hin, dass es möglicherweise andere oder auch bessere Möglichkeiten des
Hochwasserschutzes gibt und plädiert dafür, keine vorschnellen Entscheidungen
zu treffen. Es sollten auch immer die wirtschaftlichen, ökologischen und
touristischen Aspekte Berücksichtigung finden. RH Harney merkt an, dass die
neuen Berechnungen der Hochwasserstände (anstatt mit einem1D Modell jetzt mit
einem 2D Modell) jetzt viel genauer berechnet werden können und stellt somit
die Frage ob dadurch eine geringere Reserve (Freibord 1m) ausreichen würde.
Herr König erklärt,
dass ein Freibord von 1m trotzdem weiterhin bestehen müsse, da dies im
Beschluss der Staatssekretäre der Länder zur Umsetzung der „Elbeerklärung zum
vorsorgenden Hochwasserschutz“ vom 19.11.2008 dies für alle
Hochwasserschutzanlagen an der Mittelelbe festgesetzt wurde.
RH Harney merkte
zusätzlich noch an, dass im Bericht von Herrn Promny (BfG-1948) die
Rückverlegung von Deichen und die Schaffung von Überflutungsgebieten (wie z.B.
in Lenzen) als die wirksamste Maßnahme zum Hochwasserschutz empfahl. Es ginge
nicht um die Sicherung einzelner Orte, sondern darum regionale, möglichst
großräumige Lösungen zu finden. Diesem stimmte Herr König vom NLWKN zu,
allerdings sei es nach seiner Aussage schwieriger umsetzbar aufgrund der
Beteiligung verschiedener Bundesländer.
Stellv.
Ausschussvorsitzender Weiss bedankt sich bei Herrn König für die Ausführungen
und äußert den Wunsch, dass die Stadt Hitzacker (Elbe) intensiv in die
geplanten Baumaßnahmen involviert wird.