Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 7

Sachverhalt:

Stellv. Ausschussvorsitzender Weiss berichtet über die im November 2022 stattgefundene öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz. Seitens der politischen Gremien bestand der Wunsch, dass ein Vertreter/in des NLWKN die möglichen Planungen noch einmal im Bauausschuss vorstellt.

Dazu begrüßt er Herrn König vom NLWKN.

 

Herr König, NLWKN erklärt, dass es seit der öffentlichen Informationsveranstaltung keinen neuen technischen Sachstand gibt und er daher dieselbe Präsentation vortragen wird.

 

Das Konzept ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr König trägt die Präsentation sehr ausführlich vor. Die Ratsmitglieder nehmen diese zur Kenntnis.

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Weiss stellt die Frage nach der Höhe des Sieles mit einer Traverse bezüglich des Durchfahrens, ob man dies berücksichtig hätte und ob man die bisherigen Mobilelemente bei der Umgestaltung wiederverwenden könnte. Auch nach der Barrierefreiheit, dem Bauzeitraum und der maximalen Gesamthöhe des Bauwerks fragt er.

 

Herr König erklärt, dass die Jeetzel bis zur Drahwehnertorbrücke eine Bundeswasserstraße sei und somit hätte man die Durchfahrtshöhe berücksichtigt.

Die vorhandenen Mobilelemente sollen natürlich wiederverwendet werden. Allerdings müssen zusätzliche neue Elemente angeschafft werden, da die vorhandenen Elemente nicht ausreichen.

Je nach Veränderung der Randbedingungen kann die Höhe der Wasserstände berechnet werden und rein statisch gesehen, lassen sich die Bauwerke in unbegrenzter Höhe entwerfen.

 

Der Planungs- und Bauprozess wird über mehrere Jahre laufen und ist u.a. auch abhängig von den finanziell zur Verfügung stehenden Mitteln.

 

Es erfolgt eine weitere Diskussion mit Beantwortung auftretender Fragen.

 

Rh Harney weist darauf hin, dass es möglicherweise andere oder auch bessere Möglichkeiten des Hochwasserschutzes gibt und plädiert dafür, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen. Es sollten auch immer die wirtschaftlichen, ökologischen und touristischen Aspekte Berücksichtigung finden. RH Harney merkt an, dass die neuen Berechnungen der Hochwasserstände (anstatt mit einem1D Modell jetzt mit einem 2D Modell) jetzt viel genauer berechnet werden können und stellt somit die Frage ob dadurch eine geringere Reserve (Freibord 1m) ausreichen würde.

 

Herr König erklärt, dass ein Freibord von 1m trotzdem weiterhin bestehen müsse, da dies im Beschluss der Staatssekretäre der Länder zur Umsetzung der „Elbeerklärung zum vorsorgenden Hochwasserschutz“ vom 19.11.2008 dies für alle Hochwasserschutzanlagen an der Mittelelbe festgesetzt wurde.

 

RH Harney merkte zusätzlich noch an, dass im Bericht von Herrn Promny (BfG-1948) die Rückverlegung von Deichen und die Schaffung von Überflutungsgebieten (wie z.B. in Lenzen) als die wirksamste Maßnahme zum Hochwasserschutz empfahl. Es ginge nicht um die Sicherung einzelner Orte, sondern darum regionale, möglichst großräumige Lösungen zu finden. Diesem stimmte Herr König vom NLWKN zu, allerdings sei es nach seiner Aussage schwieriger umsetzbar aufgrund der Beteiligung verschiedener Bundesländer.

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Weiss bedankt sich bei Herrn König für die Ausführungen und äußert den Wunsch, dass die Stadt Hitzacker (Elbe) intensiv in die geplanten Baumaßnahmen involviert wird.